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4x Lüge ergibt einen Ordnungsruf

XXIV. Gesetzgebungsperiode, BZÖ

  • gegen: Stefan Petzner
  • Präsidium: Fritz Neugebauer
  • erhalten im: Donnerstag, 08 November 2012

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen Bundes­minis­terinnen, insbesondere Frau Finanzminister Fekter! Es freut mich, dass auch Sie Zeit gefunden haben, zu kommen. Wir beantragen neuerlich die Einsetzung eines Unter­suchungsausschusses gemäß § 33 GOG zu den Banken-Notverstaatlichungen von Hypo Alpe-Adria, Kommunalkredit Austria AG und Österreichischer Volksbanken-AG beziehungsweise ÖVAG.

Wir beantragen einen solchen Untersuchungsausschuss nicht nur deswegen, meine Damen und Herren, weil wir hier im Hohen Haus von diesem Rednerpult aus immer wieder die tatsächlichen Hintergründe dieser Notverstaatlichungen erklären wollen, sondern auch, weil seit dem letzten Antrag, der ja von den beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP abgelehnt wurde, ganz wichtige neue Erkenntnisse zutage gefördert wurden, die diese Forderung nach und diesen Antrag auf Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses fundamental untermauern und unterstützen.


Beginnen wir beim Untersuchungsgegenstand 3, der Österreichischen Volksbanken-AG, die Teil dieses Antrages ist. Was ist hiezu aufgetaucht zwischen dem ersten Antrag, den wir bereits gestellt haben, und diesem Antrag, meine Damen und Herren?

Es sind Unterlagen aufgetaucht – und das muss man sich einmal vorstellen: Die Kom­munalkredit hat den österreichischen Steuerzahler bisher 4,5 Milliarden € gekostet, eben diese Teilverstaatlichung, die Anfang 2012 durchgeführt wurde, und jetzt sind geheime Unterlagen aus dem Finanzministerium aufgetaucht, die belegen, dass der damalige Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka und der damalige Finanzminister Josef Pröll bereits bis zu drei Jahre vor dieser Teilnotverstaatlichung Anfang 2012 über dieses sich abzeichnende Debakel voll und umfassend informiert wurden – und nicht nur das, sondern dass die zuständigen Minister und der Staatssekretär Lopatka nicht nur informiert wurden, sondern nichts unternommen haben, nicht gehandelt haben!

Dieses Nichthandeln hat den österreichischen Steuerzahler bisher 4,5 Milliarden € gekostet! Das ist ein gigantischer Schaden, und diesen gigantischen Schaden wollen und müssen wir in einem solchen Untersuchungsausschuss aufklären, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)

Ganz konkret zu diesen Unterlagen, die uns vorliegen: Anfang Februar 2009 wurde der damalige Staatssekretär Lopatka von einem Volksbanker selbst darüber informiert, dass dort eine Schieflage besteht. Es wurde eine Warnung ausgesprochen, dass das Partizipationskapital, das der Staat in die ÖVAG bereits gesteckt hat, samt Zinsen nicht zurückgezahlt werden kann. Bereits 2009 wurde gewarnt: Wir können nicht zurückzahlen! Es wurde gewarnt, dass die Bilanzen nicht stimmen, dass die von der ÖVAG ans Finanzministerium gelieferten Zahlen und Unterlagen nichts mit der Realität zu tun haben, dass da Bilanzkosmetik im großen Stil betrieben wurde.

Über all diese Fakten wurde der Finanzstaatssekretär Lopatka informiert. Und wie hat er reagiert? – Er hat dem zuständigen Volksbanker gesagt, er möge doch bitte zur Staatsanwaltschaft gehen, und das war’s. Mehr hat er nicht getan. Heute wissen wir, dass uns dieses Nichthandeln 4,5 Milliarden € gekostet hat.

Nächster Punkt: Am 14. September 2010 gibt es eine weitere Warnung, nachdem nämlich die erste im Jahr 2009 nichts gefruchtet hat. Am 14. September 2010 wird Finanz­minister Pröll eine fünfseitige schriftliche Unterlage übermittelt, die im Finanz­ministerium jahrelang verschollen war und plötzlich wieder aufgetaucht ist – welch ein Zufall!

In dieser fünfseitigen Unterlage steht über den Zustand der Österreichischen Volks­banken, dass hier an einem riesigen Rad gedreht worden sei und dass eine Gefahr besteht, nämlich – Zitat – „die Gefahr, dass die Leute, die für das Desaster verant­wortlich sind, ein neues Desaster verursachen können ()“.

Diese Warnung auf diesen fünf Seiten wurde am 14. September 2010 schriftlich an Pröll gerichtet. Und was hat Pröll unternommen, meine Damen und Herren? – Nichts hat er unternommen in diesem September 2010, gar nichts hat er getan! Die Folge war, dass diese Bank Anfang 2012 notverstaatlicht werden musste.

Besonders interessant ist, welche Rechtfertigung der damalige Herr Finanzminister Pröll heute für dieses Nichthandeln hat. Er hat eine bekannte Aussage getroffen, die viele Auskunftspersonen in Untersuchungsausschüssen treffen. Er erklärt zu dieser Unterlage und diesem Brief, er kann sich leider nicht mehr erinnern. – Herr Ex-Finanzminister Pröll, wenn Sie zuschauen: Es ist wirklich eine Sauerei und ein Skandal (Zwischenrufe bei der ÖVP), dass Ihre Nichterinnerung den österreichischen Steuer­zahler Milliarden Euro kostet! Dafür trägt die ÖVP, meine Damen und Herren, die Verantwortung! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache. – Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Auch zur Causa Hypo Alpe-Adria, die ein weiterer Untersuchungsgegenstand sein soll, nämlich der erste, sind weitere Fakten aufgetaucht. Meine Damen und Herren! Es gibt dazu ja parallel auch Entwicklungen in Bayern. Auch in Bayern wählt man nächstes Jahr. Welche Diskussion gibt es in Bayern? Meine Damen und Herren von der SPÖ, jetzt gut zuhören! Ihre bayerischen SPD-Kollegen kämpfen mit der grünen bayerischen Landtagsfraktion gemeinsam dafür, dass in Bayern ein weiterer Untersuchungs­aus­schuss zum Debakel der Hypo Alpe-Adria eingesetzt wird.

Das Spannende ist die Begründung. Wie lautet die Begründung der bayerischen SPD-Politiker? Wie lautet die Begründung der bayerischen grünen Politiker? Sie geht in die Richtung, dass der Verdacht besteht, dass dort eine Konkursverschleppung statt­gefunden hat. Zitat des grünen Finanzexperten Eike Hallitzky aus dem Landtag in Bayern: „Das riecht sehr stark nach Wahlbetrug, weil es im Grunde eine Konkurs­ver­schleppung war ()“. (Abg. Mag. Kogler: So ist es auch!) Man habe im Jahr 2008 die Hypo nur mit 3 Milliarden € gestützt, um die Schieflage vor der Wahl unter der Decke zu halten.

Das ist genau die gleiche Argumentation, die ich hier vor wenigen Wochen gebracht habe. Ich verstehe wirklich nicht, meine Damen und Herren von der SPÖ, warum Sie der ÖVP hier die Mauer machen, die für all diese Milliardendebakel verantwortlich ist, und warum Sie nicht dasselbe couragierte und engagierte Verhalten wie Ihre baye­rischen SPD-Kollegen an den Tag legen. Ich würde mir das von Ihnen wünschen, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall beim BZÖ.)

Das heißt, in Bayern steht dieser Untersuchungsausschuss ganz offen zur Diskussion. Ich bin auch ganz sicher, dass er dort kommen wird.

Dafür, warum wir auch in Österreich unbedingt diesen Untersuchungsausschuss brauchen, möchte ich ein weiteres Beispiel bringen. Wie notwendig nämlich dieser Untersuchungsausschuss ist, zeigt eine Anfragebeantwortung der Finanzministerin Fekter. Denn: Es ist die Frage zu stellen – und es ist wichtig, das jetzt hier auch zu sagen –, warum die Finanzministerin Fekter dieses Hohe Haus, dieses Parlament nachweislich falsch informiert hat – mehr noch: warum die Frau Finanzministerin Fekter dieses Hohe Haus belogen hat, schlichtweg belogen hat! (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Das ist nachweisbar anhand ihrer Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage, die ich am 1. März 2011 gestellt habe, wo noch keiner von den 3 Milliarden € geredet hat. Da habe ich die Frau Fekter in der Frage 8 gefragt – ich zitiere –:

„Wie hoch sind aktuell die genau aufzuschlüsselnden Verbindlichkeiten der Hypo Alpe Adria gegenüber der Bayrischen Landesbank und bis wann müssen diese getilgt werden?“

Das war meine Frage. Und die Antwort hätte sein sollen, wie es Frau Fekter mittler­weile auch zugibt: Es sind 3 Milliarden.

Was hat aber die Frau Minister Fekter wenige Wochen später geantwortet? – Sie hat geantwortet – Zitat –:

„Die Höhe der gegenwärtigen Verbindlichkeiten der HBInt gegenüber der BayernLB ist dem Bundesministerium für Finanzen nicht bekannt, weswegen diese auch nicht aufgeschlüsselt werden können. – Lüge eins.

Sie behauptet beinhart: Sie sind nicht bekannt. – Das ist nachweisbar falsch!

Lüge zwei: Die Frau Fekter behauptet in dieser Anfragebeantwortung – Zitat –:

„Die Republik Österreich hat sich zur Tilgung dieser Verbindlichkeiten nicht ver­pflichtet.“

Frau Finanzminister Fekter, der Herr Söder war von wenigen Wochen bei Ihnen und hat gesagt: I want my money back! – Gemeint hat er diese 3 Milliarden!

Ich frage Sie hiermit: Warum haben Sie im Rahmen einer parlamentarischen Anfragebeantwortung gleich zweifach dieses Hohe Haus belogen? Erklären Sie mir das Motiv dafür! (Beifall beim BZÖ.)

Ich sage Ihnen, was Ihr Motiv war. – Sie haben dieses Hohe Haus belogen, weil Sie die Verantwortlichkeit des ÖVP-Finanzministers Pröll und auch Ihre Verantwortung, Frau Finanzminister Fekter, für dieses Milliardendebakel vertuschen wollten. Dass Sie damit nicht durchkommen sollen und auch werden, dafür soll dieser Antrag sorgen, den wir hier jetzt neuerlich stellen, nämlich der Antrag auf Einsetzung eines Unter­suchungsausschusses zur Aufklärung der ÖVAG-Frage, zur Aufklärung der Hypo Alpe-Adria und zur Aufklärung der Kommunalkredit und zusätzlich auch zur Setzung von Initiativen in Richtung Staatsanwaltschaft.

Ich habe erst vorige Woche eine umfangreiche Sachverhaltsdarstellung wegen Verlet­zung der Informationspflicht gemäß § 255 und § 81 des Aktiengesetzes, wegen fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen gemäß § 159 Strafgesetzbuch, wegen Bilanzfälschung gemäß § 255 Aktiengesetz und wegen Untreue gemäß § 153 Strafgesetzbuch gegen den ehemaligen Vorstand Dr. Franz Pinkl, gegen den ehe­maligen Vorsitzenden des Aufsichtsrates Dr. Michael Kemmer und gegen weitere für dieses Milliardendebakel Verantwortliche der Hypo beziehungsweise der Republik Österreich und der Bayerischen Landesbank eingebracht.

Ich verspreche Ihnen eines: Das wird nicht die erste Anzeige gewesen sein und nicht die einzige Anzeige bleiben, denn – und das muss in diesem Untersuchungsausschuss auch aufgeklärt werden – der Herr Pinkl hat nicht nur die Pleite der ÖVAG verursacht, wo er damals Vorstand war, sondern auch die Pleite der Hypo. Es ist zweimal der gleiche Vorstand, zweimal Franz Pinkl.

Für die Pleite der Hypo Alpe-Adria wurde Franz Pinkl mit einer Golden-Handshake-Rege­lung von sage und schreibe 3 Millionen € belohnt – und das auf Kosten des österreichischen Steuerzahlers! Weil es wer beschlossen hat? – Der rot-schwarze Aufsichtsrat unter der Leitung des ehemaligen Ministers Johannes Ditz.

Ihr habt 3 Millionen € an Steuergeld einem Pleitebanker nachgeworfen!

Auch das werden wir aufklären, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Ordnungsruf

Präsident Fritz Neugebauer: Bevor wir in die Debatte eingehen, möchte ich noch einmal auf Folgendes hinweisen – und das haben schon einige Kolleginnen und Kollegen angemerkt –: Begriffe wie „Schweinereien“, „Sauereien“, „Saustall“, „Nasen­ring des Kalbes“, „Lüge“ und Ähnliches gehören nicht hierher.

Herr Kollege Petzner, vier Mal Vorwurf der Lüge. Dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf, weil Sie ganz genau die Bräuche hier im Hause kennen! (Abg. Petzner: Zwei Mal! Also wenn, dann müssten es zwei sein!)