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Braune Soße - ordnungsruf.at

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Braune Soße


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XXIV. Gesetzgebungsperiode, Die Grünen


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  • gegen: Dr. Harald Walser
  • Präsidium: Fritz Neugebauer
  • erhalten im: Freitag, 26 Juni 2009

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir wollen diese Sache ruhig und sachlich diskutieren, meine Damen und Herren. Das, was Kolle­ge Stefan jetzt gerade gesagt hat, sein Gejammer über den Rechtsstaat, der in Gefahr ist, geht völlig an der Sache vorbei. Wir nehmen Herrn Graf überhaupt nicht das Recht, dass er hier herinnen sitzt. Er ist demokratisch gewählt, das steht außer Frage! (Abg. Dr. Graf: Danke! – Abg. Strache: Lieb von Ihnen!) Es geht ganz schlicht und einfach darum, ob Dr. Graf Repräsentant dieses Hohen Hauses sein kann oder nicht. (Abg. Strache: Er ist gewählter Repräsentant!) Und das bitte kann er nicht sein, aufgrund der Äußerungen, die er gemacht hat, aufgrund seiner Vergangenheit, aufgrund seines Um­felds ist er für diese hohe Position schlicht und einfach nicht geeignet, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Ahmadinejad Walser!)


Wenn die ÖVP meint, es handle sich um inakzeptable Aussagen, so ist das richtig. Seit Jahren, seit Monaten gibt es von der FPÖ, gibt es von Herrn Graf inakzeptable Aussa­gen. Inakzeptabel ist es aber auch, solch einen Mann in solch eine Funktion zu wählen. Diese Verantwortung haben Sie (der Redner wendet sich in Richtung ÖVP) und diese Verantwortung hat ein großer Teil von Ihnen (der Redner wendet sich in Richtung SPÖ) ebenfalls.

Das, bitte, sollten Sie zur Kenntnis nehmen, und da sollten Sie jetzt endlich Klartext re­den, da sollten Sie endlich das tun, was diesem Hohen Haus gerecht wird, nämlich die Möglichkeit schaffen, dass es zur Abwahl von Martin Graf aus diesem Amt kommt.

Anlassgesetzgebung – jedes Gesetz hat Anlässe, das ist vollkommen klar. Das, was Sie sagen, ist ja eine Nebelgranate der Sonderklasse. Sie versuchen, vom Problem ab­zulenken. In Wirklichkeit wollen Sie sich einen Koalitionspartner warm halten, und da habe ich Sie (der Redner wendet sich in Richtung SPÖ) auch ein bisschen in Verdacht, einen Koalitionspartner, den Sie in Vorarlberg im wohligen Koalitionsbett halten und den Sie sich österreichweit bereithalten wollen, für alle Fälle. Man weiß ja nie, wie die kommenden Wahlen ausgehen werden.

Was muss jemand noch machen, um aus diesem Amt gewählt zu werden, aus Ihrer Sicht? Muss es wirklich zu einem Verfassungsbruch kommen? Das ist ja nahezu ab­surd. Er ist politisch gewählt worden, es ist eine politische Entscheidung – und es ist Nationalrat, keine juristische Entscheidung, die wir hier zu treffen haben. Wir haben die politische Entscheidung zu treffen, ob wir Martin Graf akzeptieren können oder nicht.

Im Fall Kampl ist es zur Einsicht gekommen. Da hat dieses Hohe Haus, da hat sogar die eigene Partei festgestellt: Ja, dieser Mann ist untragbar!, und das Hohe Haus hat gemeinsam festgestellt, dass das so nicht sein kann. Auch aus dem BZÖ ist es da zu entsprechenden Aussagen gekommen. (Abg. Bucher: Kampl hat von sich aus auf das Amt verzichtet!)

Auch ein Verweis auf die Geschichte. Sie liegen hier komplett falsch. Im Jahre 1933 sind die drei Präsidenten gemeinsam zurückgetreten. (Abg. Mag. Stadler: Nicht ge­meinsam, sondern hintereinander!) Das ist doch nicht die Frage! Hier geht es um die Abwahl eines Dritten Nationalratspräsidenten. Anlass war übrigens ein Fehler bei der Stimmabgabe, genau so etwas, wie es uns Herr Vilimsky bei der letzten Sitzung vor­exerziert hat. Da ist es nämlich um gezinkte Karten gegangen beziehungsweise um zwei gleichlautende Abstimmungszettel. (Abg. Vilimsky: Geh bitte, das ist doch lächer­lich!)

Damals war es ein Irrtum. Damals hat der Präsident die richtige Entscheidung getroffen und die Stimmen für ungültig erklärt. Er hat die Geschäftsordnung im Gegensatz zu Präsident Graf gekannt und die richtige Entscheidung getroffen. Es war die Christlich­soziale Partei, die dann das Zusammentreten des Hohen Hauses mit Polizeigewalt ver­hindert hat. (Abg. Dr. Hübner: Und der deutschnationale Präsident wollte damals die Sitzung abhalten!)

Das ist nicht das, was unbedingt ansteht, sondern es geht hier um eine klare politische Willenskundgebung dieses Hohen Hauses. Dazu sollten wir uns endlich entschließen.

Ludwig Adamovich hat zum Thema Anlassgesetzgebung gesagt, das würde er nicht so sehen, denn einen Gesetzgebungsakt oder eine Verfassungsänderung ohne Anlass gibt es nicht. – Ich meine, klarer und eindeutiger kann man es nicht ausdrücken. Wol­len Sie etwa sagen, dass Herr Graf keinen Anlass gegeben hat?!

Ich glaube, Anlässe gibt es wöchentlich und immer wieder dieselben Worte, die wir da hören: Das ist unerträglich, und wir verlangen eine Entschuldigung. (Abg. Dr. Graf: Ich habe nicht zum Streik aufgerufen!)

Auf der anderen Seite sagen Sie selbst, es ist unentschuldbar. Also was ist es jetzt? Martin Graf ist keine Repräsentanz für dieses Hohe Haus, Martin Graf gehört als Dritter Präsident abgewählt! Schaffen Sie die Möglichkeit dazu. Sie haben jetzt die Verantwor­tung, es liegt an der ÖVP! Aus dieser Verantwortung können wir Sie nicht entlassen, und aus dieser Verantwortung werden Sie die Österreicherinnen und Österreicher nicht entlassen. (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Großruck und Dr. Stummvoll. – Abg. Strache: Die Grünen bereiten ihre nächste Wahlniederlage vor!)

Sie haben diesem Haus massiven Schaden zugefügt, durch die Art und Weise, wie Sie Martin Graf gewählt haben, durch die Uneinsichtigkeit, die Sie gegenüber den Argu­menten gezeigt haben, die wir Ihnen vorgelegt haben. Martin Graf pflegt Umgang mit Rechtsextremisten, lädt Leute ein beziehungsweise gehört einer Burschenschaft an, in der man Menschen einlädt, die singen: Mit sechs Millionen Juden, da fängt der Spaß erst an! (Abg. Strache: Schon wieder wird diese Unwahrheit erzählt!) Solche Leute ha­ben Sie gewählt (in Richtung ÖVP), und Teile von Ihnen (in Richtung SPÖ) haben sie ebenfalls gewählt.

Bereiten Sie diesem Treiben ein Ende! Wählen Sie Martin Graf ab! Schaffen Sie die Möglichkeit dazu! Es liegt an Ihnen!

Ansonsten werden Sie – und da muss man kein Prophet sein – dafür verantwortlich sein, dass Woche für Woche, Monat für Monat das Ansehen des Parlaments beschä­digt wird. Karl Öllinger hat ja schon darauf hingewiesen: Trauen Sie sich in eine Schule zu gehen? Trauen Sie sich in eine Schule zu gehen, um dort Maturanten oder Schülern klarzumachen, dass es Zivilcourage braucht? Trauen Sie sich dort zu sagen: Ja, wir müssen für die Rechte, wir müssen für den antifaschistischen Grundkonsens einste­hen!? (Abg. Strache: Den demokratischen Grundkonsens!) Und gleichzeitig schützen Sie jemanden, der diesen antifaschistischen Grundkonsens verneint. (Abg. Strache: Offensichtlich fühlen Sie sich als Stalinist!)

 

Bitte, als „Stalinist“ (der Redner wendet sich in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Neugebauer) muss ich mich, glaube ich, von Herrn Strache nicht bezeich­nen lassen. (Beifall bei den Grünen.) Strache hat in seiner eigenen braunen Soße, glaube ich, genug zu rühren und sollte sich ein bisschen überlegen, wen er als was bezeichnet. Ich nehme an, das wird auch einen Ordnungsruf nach sich ziehen. (Abg. Strache: Es war keine Feststellung, sondern eine Frage!)

Herr Stadler, es ist ein Ablenkungsmanöver der Sonderklasse, auf die Vergewaltigun­gen durch sowjetische Soldaten im Jahr 1945 zu verweisen. Sie waren es, der von einer „angeblichen Befreiung“ Österreichs gesprochen hat. (Abg. Mag. Stadler: Es gab Mord und Totschlag!)

Österreich ist befreit worden! Jetzt, Herr Strache, nach den Europawahlen legen Sie offensichtlich das demokratische Mäntelchen ab. Jetzt kommen offensichtlich wieder etwas radikalere Töne. Stehen Sie dazu: Ist Österreich befreit worden – oder ist es nicht befreit worden? Natürlich hat es Verbrechen gegeben, natürlich ist unverzeihlich, was damals passiert ist, aber lenken Sie nicht ständig ab. (Abg. Mag. Stadler: Im Ge­gensatz zu Ihnen habe ich keine Nazi in meiner Familie!)

Das Kernproblem, über das wir heute diskutieren, heißt Martin Graf. Darüber müssen Sie entscheiden.

Noch einmal der Hinweis an die ÖVP: Es liegt in Ihrer Hand, die Möglichkeit dazu zu schaffen! Beseitigen Sie diesen Missstand, den unser Haus da Woche für Woche zu erleiden hat! – Danke. (Beifall bei den Grünen.) 18.28

Ordnungsruf

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe die Debatte.

Meine Damen und Herren! Im Hinblick auf verschiedene Äußerungen und auch, um nicht Ordnungsrufe inflationär zu verteilen, scheint es mir dennoch wichtig zu sein, dass man auch in der Debatte die Achtung vor den Debattenrednern wahrt.

Herr Kollege Öllinger, bei aller Emotion, aber: Der Begriff „Vollkoffer“ in Richtung eines Redners ist unangebracht.

Herr Kollege Kickl, „Heuchelei“ ist an sich nicht der geeignete Ausdruck, um in einer Diskussion ordentlich weiterzukommen.

Und was ich auch nicht billige, ist die Aussage des Kollegen Mag. Harald Stefan im Hinblick auf „Gewaltanwendung gegen Andersdenkende, die Behauptung, die einzig wahre Meinung zu besitzen, und anderen die Meinung zu verbieten. Das ist es; und wenn das Definition für ,Nazi’ ist, dann sind es aber Sie hier in diesem Hohen Haus, und sonst niemand!“, die er in Richtung der grünen Fraktion getätigt hat. Das ist nicht zu billigen, und ich erteile daher Ihnen, Herr Abgeordneter Stefan, einen Ordnungs­ruf.

Herr Kollege Walser, ebenso ist es nicht zu billigen, wenn Sie in Richtung der freiheit­lichen Fraktion den Begriff „braune Suppe“ verwenden. Auch dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.