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Das ist eine verlogene Solidarität!

XXIV. Gesetzgebungsperiode, BZÖ

  • gegen: Josef Bucher
  • Präsidium: Mag. Barbara Prammer
  • erhalten im: Donnerstag, 06 Dezember 2012

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte den letzten Satz meines Vorredners aufgreifen, der gemeint hat, es wäre unmoralisch, die Politikergehälter jetzt nicht anzuheben.

Wir haben heute hier Worte gehört wie Nestbeschmutzer – was weiß ich; alles Mögliche, was man uns da vorwirft. (Ruf bei der SPÖ: „Was weiß ich“! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, ja.

Ich sage Ihnen Folgendes: Ich habe von den Rednern der SPÖ und ÖVP von hier heraußen schon mehrmals das Wort „Solidarität“ vernommen. Immer wieder wird das von der SPÖ und von der ÖVP strapaziert. Jetzt frage ich Sie: Wo ist Ihre Solidarität gegenüber der österreichischen Bevölkerung? Wo ist da Ihre Solidarität? (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Da hört sich nämlich Ihre sprichwörtliche Solidarität auf, die Sie ständig wie eine Monstranz vor sich hertragen. Das ist eine verlogene Solidarität, meine lieben Genossinnen und Genossen! Das ist die Wahrheit! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)


 

Sie bereichern sich da! Sie bereichern sich hier herinnen! (Anhaltende Zwischenrufe.) Sie greifen in unverschämter Art und Weise in die Taschen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! (Beifall beim BZÖ.)

Das ist die Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und das vor Weihnachten, wo wir hier immer wieder hören, dass 300 000 Menschen nicht wissen, wie sie heizen sollen, dass 350 000 Menschen in Österreich keinen Job haben. (Ruf bei der SPÖ: Lei Lei!)

Was sagen Sie diesen Menschen, meine sehr geehrten Damen und Herren? Sagen Sie: Wir Politiker gönnen uns plus 1,8 Prozent monatlich!? (Abg. Krainer: Leiser!)

Die meisten Menschen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wissen ja gar nicht, dass der Großteil der Nationalräte, die hier herinnen sitzen, ein Zweiteinkommen bezieht. Die meisten Schwarzen und Roten sind entweder bei der Arbeiterkammer, bei der Wirtschaftskammer, beim ÖGB, beim ÖAAB oder sonstwo und verdienen dort noch einmal Geld. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die wenigsten Abgeordneten, die hier herinnen sitzen, bekommen „nur“ – unter Anführungszeichen – das Nationalratsgehalt in der Höhe von 8 000 €. Ich gönne ja jedem das Geld. Aber sollten wir nicht in Anbetracht der Situation, dass in Österreich das Geld rar wird, die Arbeit ausgeht, die Menschen nicht wissen, wie es weitergeht, auch ein wenig solidarisch sein gegenüber jenen, die nicht wissen, wie sie ihr Einkommen bestreiten und ihren Lebensunterhalt finanzieren sollen?

Das ist für mich die moralische Einstellung und die moralische Verpflichtung, von der ich spreche, meine lieben Freunde von Rot und Schwarz! Und das ist eine Lektion, die ihr irgendwann einmal lernen müsst. (Beifall beim BZÖ.)

Es kann doch nicht sein, dass ihr den Pensionisten nicht einmal das zurückgebt, was die Teuerung ausmacht, dass ihr bei der Familienbeihilfe streicht und nicht evaluiert, was heißt, dass die Familien immer weniger zur Verfügung haben und auch die Pensionisten, und dass ihr die Steuer- und Abgabenquote erhöht.

Die Erhöhung der Steuer- und Abgabenquote haben Sie, meine Damen und Herren, hier herinnen beschlossen – genauso wie Sie heute die Erhöhung der Politikergehälter beschließen werden und die Erhöhung für die Politpensionisten, die in Zukunft mehr bekommen können!

Mit dem BZÖ niemals! (Beifall beim BZÖ.)

Ordnungsruf

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Bucher, für den Ausdruck beziehungsweise den Vorwurf „verlogene Solidarität“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Riepl: Ja, das ist gerecht!)