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Das ist Hetze von der Regierungsbank

XXIV. Gesetzgebungsperiode, Die Grünen

  • gegen: Dr. Peter Pilz
  • Präsidium: Mag. Dr. Martin Graf
  • erhalten im: Freitag, 29 Mai 2009

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: .....Dazu kommt – wenn ich die Debatten in den letzten Tagen, auch im Hohen Haus, verfolge –, dass es eine klare Ansage geben muss: Nicht die linke geballte Faust und die vermummten Linksterroristen, aber auch nicht die zum „deutschen Gruß“ ausge­streckte rechte Hand werden Österreich in die Zukunft führen (Abg. Dr. Pilz: ... Austrofaschismus ...! Das ist Hetze von der Regierungsbank!), meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern die ruhige Hand der Maria Fekter mit ihrem Team, die dafür sorgt, dass man ordentliche Politik in der Mitte betreibt und die richtigen Ant­worten für die Zukunft gemeinsam findet und entwickelt. (Beifall bei der ÖVP.).....

Ordnungsruf

Präsident Fritz Neugebauer: Bevor ich Frau Kollegin Fürntrath-Moretti das Wort erteile, wende ich mich an Herrn Abgeordneten Peter Pilz (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Zuhören!):

Herr Kollege Pilz, Sie haben in einem Zwischenruf in Richtung des Herrn Vizekanzlers mehrmals formuliert: "Das ist Hetze von der Regierungsbank!", und Sie haben in Richtung des Herrn Vizekanzlers den Begriff "Austrofaschismus" gebraucht. (Bundes­ministerin Dr. Fekter – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Wahnsinn! Treten Sie zurück! Gehen Sie aus dem Parlament!) – Ich missbillige diese Form und erteile Ihnen gemäß § 102 Abs. 1 der Geschäftsordnung einen Ordnungsruf. (Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Dr. Pilz und Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: ... eine Schande! – Bundesministerin Dr. Fekter: Der Pilz ist eine Schande für das Parlament!)