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Der größte und übelste Lobbyist der Agrochemie - ordnungsruf.at

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Der größte und übelste Lobbyist der Agrochemie


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FPÖ, XXIV. Gesetzgebungsperiode


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  • gegen: Harald Jannach
  • Präsidium: Mag. Barbara Prammer
  • erhalten im: Dienstag, 14 Mai 2013

Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Lieber Kollege Lugar, als Agrarsprecher der FPÖ muss ich schon noch etwas klarstellen: Ich verwahre mich auch hier ganz ausdrücklich gegen diese mittlerweile Pauschalverunglimpfung der Bauern, die Pflanzenschutzmittel einsetzen! Das muss ich auch für die FPÖ einmal klarstellen. Hier geht es ausschließlich um den Einsatz von Neonicoti­noiden. Wenn hier Bauern, die Pflanzenschutzmittel einsetzen, pauschal verunglimpft werden, dann halten wir das nicht für richtig. Das halten wir für eine mehr als unsachliche Debatte. (Beifall bei der FPÖ.)


Wir diskutieren über die Neonicotinoide, das sind die Beizmittel auf dem Saatgut. Und, Herr Minister, ein kurzer Blick: Umweltinformationsgesetz. – Sie haben mit der Amtsverschwiegenheit argumentiert und gemeint, Sie könnten diese Dinge nicht preisgeben. Sie haben einen Antrag im Ausschuss eingebracht oder wollten ihn zumindest diskutieren, dass man dieses Gesetz ändert.

Ich frage mich, was sich seit 2010 geändert hat. Hier haben wir eine Anfrage unseres Abgeordnetenkollegen Werner Neubauer (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Mehr Anbieter!) – darf ich, bitte, ausreden! –, der 2010 gefragt hat, wie viel von diesen Giften eingesetzt worden ist. 2010 antwortete der Minister auf ein halbes Kilogramm genau, was die ganzen Inhaltsstoffe betrifft: Clothianidin 6 359,2 Kilogramm. Für die anderen Inhaltsstoffe genau bis auf ein halbes Kilo die Angaben über diese Spritz­mittel. Die gleichen Firmen haben diese produziert.

Und jetzt, Herr Minister, verstecken Sie sich hinter dem Umweltinformationsgesetz. Das ist ja alles andere als glaubwürdig! (Beifall bei FPÖ und Grünen.) 2010 haben Sie es schon veröffentlicht. Jetzt haben Sie sich aufgrund des öffentlichen Drucks einfach nicht getraut, das zu veröffentlichen. Besonders feig! Ich bin nicht für eine Änderung des Umweltinformationsgesetzes, denn das bisherige ist ausreichend, denn diese Anfragebeantwortung bestätigt das.

Herr Klubobmann Kopf! Auch auf Ihre Ausführungen noch eine kurze Replik. Sie haben die Melissa-Studie zitiert. In der Melissa-Studie wurde das Bienensterben untersucht, und zwar in der Zeit von 1. März 2009 bis 31. März 2012. Im Unterausschuss des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft betreffend Pflanzenschutzmittel ist diese Studie vorgestellt worden, diese findet sich im Übrigen auch auf der Homepage der AGES, und diese Studie hat durchaus Bemerkenswertes zum Inhalt.

Das Bemerkenswerteste, was sich in dieser Studie findet, ist – und das haben Sie nicht erwähnt –, dass diese Studie unter Beteiligung von Syngenta Agro GmbH, Bayer Austria und BASF Österreich an der Finanzierung erstellt wurde. 115 000 € haben diese Firmen zur Finanzierung dieser Studie mit beigetragen. Wenn Sie hier keinen Interessenskonflikt erkennen, dann weiß ich nicht mehr, was das soll. (Beifall bei der FPÖ und des Abg. Huber. – Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Wie gesagt, genau diese Firmen, die diese Mittel, um die es heute geht, um diese Beizmittel für das Maissaatgut, produzieren, haben diese Studie mitfinanziert. Und es ist meiner Ansicht nach von der AGES höchst unanständig, sich solche Mitfinanzierer ins Boot zu holen, denn das ist Lobbyismus schon auf Behördenebene, denn da wird versucht, auf die Untersuchung der AGES und auf diese Studie Einfluss zu nehmen. Deswegen halte ich die Studie in weiten Teilen für sehr, sehr unglaubwürdig.

Dann kommen wir noch zu einem Punkt, der auch schon angesprochen worden ist, ich glaube, vom Kollegen Kopf. Der Maiswurzelbohrer ist tatsächlich ein Problem im Maisbau. Und das sehen auch wir von der FPÖ so. Wenn Sie Mais auf Mais auf Mais anbauen, dann haben Sie ein Problem. Und deswegen werden diese Neonicotinoide – um das verständlich zu machen – einfach eingesetzt, das sind Beizmittel. Und es ist eine Bedrohung für die Bauern. Auch wir haben einige Beschwerden erhalten, in denen gesagt wurde, dass diese Mittel notwendig sind.

Jetzt kommt mir aber diese Debatte so vor wie jene über die Almbauern. Das Ministerium weiß mindestens seit 2009, Herr Landwirtschaftsminister, dass in der Frage der Almbauern ein Chaos herrscht, dass die Flächenvermessungen nicht stimmen. Sie haben allerdings bis heute nichts getan, und die Fischler-Kommission ist bis dato auch untätig gewesen.

Bei den Pflanzenschutzmitteln, bei den Neonicotinoiden, über die wir heute diskutieren, ist genau das Gleiche der Fall. Wir wissen seit mindestens drei oder vier Jahren – wenn Sie ein politisches Gespür hätten, dann wüssten Sie es aus Brüssel –, dass diese Mittel verboten werden. Aber Sie haben nichts unternommen, um die Bauern auf das Ende bei diesen Beizmitteln vorzubereiten, und jetzt stehen die Bauern da. Sie haben sie vor zwei Jahren in Investitionen hineingetrieben. Neue Sämaschinen müs­sen sie kaufen. Sie müssen Kurse natürlich bei den Landwirtschaftskammern machen, um zu gewährleisten, dass sie das sachgerecht ausbringen. Jetzt sind die Mittel erst verboten, und die Bauern stehen vor einem Riesenproblem.

Herr Klubobmann Kopf, Sie haben vollkommen recht: Ja, das ist ein Riesenproblem! Aber hier ist das viel größere Problem. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Huber.) Hier ist das große Problem, denn er hat die Augen verschlossen und nach dem Motto gehandelt, es werde schon irgendwie gutgehen, wir werden uns in Brüssel schon irgendwie arrangieren. – Und das ist jetzt einfach schiefgegangen.

Das Ministerium hat weder bei den Almflächen noch bei den Pflanzenschutzmitteln einen Plan B. Das Einzige, wo der Minister einen Plan B hat – und hier komme ich schon zum nächsten Punkt, der als Grund für einen Rücktritt ausreichen würde –, ist ganz klar die Finanzierung vom Lebensministerium zum Bauernbund. Das betrifft die ganzen Inserate, so wie hier jene in der „Österreichischen Bauernzeitung“, also der ÖVP-Bauernzeitung.

Der Minister hat, und dem kann ich auch etwas abgewinnen, durchaus recht: Die Pflanzenschutzmittelfirmen werben in dieser Zeitung, weil sie die Bauern erreicht. Das Argument hat durchaus etwas für sich. Es wird nur sehr unglaubwürdig, wenn man dann sieht, dass diese Inserate hier geschaltet werden. Jetzt zeige ich es noch einmal. (Der Redner zeigt ein Inserat.)

Bei den Pflanzenschutzmitteln muss die Zielgruppe erreicht werden. Kollege Auer hat, glaube ich, gesagt, es bringt nichts, Pflanzenschutzmittel in der U-Bahn-Zeitung zu bewerben. Auch das stimmt! Aber ich frage mich, warum man Milchprodukte über die AMA-Marketing dann in der Bauernzeitung bewirbt und somit die Inserate jenen näherbringt, die diese Milchprodukte produzieren.

Es wäre besser, dies in einer U-Bahn-Zeitung zu inserieren, damit die Konsumenten das kaufen, und nicht in einer Bauernzeitung. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist auch vom Rechnungshof aufgezeigte Geldverschiebung vom Landwirtschaftsministerium direkt zum Bauernbund. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.Es gibt hier noch viele Gruppen, die profitieren. Es gibt das Forum Land, das wir angezeigt haben. Da gehen 3 Millionen vom Ministerium direkt an eine Bauernbund-Plattform. Das Ökosoziale Forum erhält 600 000 pro Jahr, und es hat noch keinem einzigen Bauern geholfen. Es gibt unzählige Vereinigungen im ÖVP-nahen Landwirt­schaftsbereich, die gefördert werden.

Und hier heroben sitzt der Pate. (Beifall bei der FPÖ.) Hier ist die Gewähr, dass das Geld dort weiter verschoben wird. Hier haben wir einen Plan. Bei den Pflanzen­schutzmitteln haben wir keinenPlan und bei den Almflächen haben wir auch keinen Plan. Dort werden die Bauern im Regen stehen gelassen.

Herr Minister! Man wird sich nach der Nationalratswahl auf jeden Fall an Sie erinnern. Sie werden zwar nicht mehr Minister sein, aber man wird sich erinnern an Sie als Minister, der ein Chaos bei den Almflächen hinterlassen hat, 30 000 Hektar von 2007 bis 2009 falsch vermessen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.)

Man wird sich erinnern, dass Sie mit einem Sparpaket die Bauern 2012 massiv belas­tet haben: Agrardiesel, Sozialversicherungsbeiträge. Man wird sich daran erinnern, dass Sie eine 4 Millionen €-Homepage in Auftrag gegeben haben, die viel­leicht, grob geschätzt, 400 000 € wert ist. Der Rest ist zu Ihren Freunden und zu befreundeten Firmen gegangen.

Und man wird sich schlussendlich auch daran erinnern, dass Sie sich hier als einer der größten und meiner Ansicht nach als einer der übelsten Lobbyisten für die Agrochemie gebärden und hier Ihre Wendehalsigkeit  (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.) – Das mag eine Unterstellung sein, aber, Herr Minister Berla­kovich, in meiner Wahrnehmung und in der der Öffentlichkeit haben Sie sich als Lobbyist entpuppt, auch mit Ihrer Wendehalsigkeit. Diesen raschen Bienengipfel jetzt und diese 180 Grad-Wendung kauft Ihnen sowieso kein Mensch ab!

Herr Minister, Sie haben – unter dem Druck der Öffentlichkeit – Ihre Meinung im Grunde zum zweiten Mal verkauft: zum ersten Mal an die Agrochemie und ihre Firmen und zum zweiten Mal auf Druck der öffentlichen Meinung! Ihr Vizekanzler hat sich von Ihnen distanziert; der niederösterreichische Landesrat Stephan Pernkopf hat sich von Ihnen distanziert, und der Oberösterreichische Landtag beschließt heute eine Resolution für ein absolutes Verbot der Bienenmittel.

Herr Minister Berlakovich, Sie stehen auf verlorenem Posten. Es wäre daher ange­bracht, wenn Sie heute zurücktreten würden. (Beifall bei FPÖ, Grünen und BZÖ.)

Einen kurzen Antrag habe ich noch, den wir heute nicht zur Abstimmung bringen, aber in Diskussion stellen müssen; das halte ich für ganz, ganz wesentlich, denn es gibt unterschiedliche Sachkundenachweise für die Bauern bei der Ausbringung von Pflan­zenschutzmitteln.

Kurz zur Erläuterung: neun Bundesländer, neun verschiedene Anwendungsvorschriften für die Landwirte. Daher: Da bedarf es einer einheitlichen Regelung! Wir ersuchen Sie, da tätig zu werden. Es kann doch nicht sein, dass in diesem Zusammenhang ober­österreichische Bauern einen Kurs von fünf Stunden brauchen, niederösterreichische Bauern einen von acht Stunden – natürlich alles immer bei den Landwirtschaftskam­mern, damit die auch ihr Geld bekommen –, und manche brauchen da überhaupt keinen Kurs! – Diese Unterschiedlichkeiten sind doch unzumutbar!

Deswegen auch unser Antrag, in diese Richtung tätig zu werden, ein einheitliches Gesetz zu schaffen, mit dem auch das geregelt wird; ebenso natürlich der private Gebrauch hinsichtlich des Einsatzes solcher Mittel. Das muss auch geklärt werden, denn jetzt ist es so: Jeder Bürger kann in einen Baumarkt gehen und kann beispiels­weise Round-up oder irgendein anderes Pflanzenschutzmittel ohne Problem kaufen, hat keine Kontrollen zu befürchten, hat keine Ausbildung hiefür zu machen und muss keine Schulung über sich ergehen lassen, und er braucht keine ordnungsgemäße Lagerung vorzunehmen.

Landwirte hingegen müssen alle Aufzeichnungen machen, müssen Kurse besuchen, müssen Kontrollen über sich ergehen lassen. All das ist meiner Ansicht nach sehr ungerecht. Daher muss da eine Regelung getroffen werden und eine gerechte Lösung gefunden werden. – Danke. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

 

Ordnungsruf

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Jannach, die Unterstellung „übelster Lobbyist“  ist in diesem Hause nicht angebracht. Daher erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.