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Der Schutzpatron der organisierten Korruption hört nach wie vor auf den Namen Dr. Wolfgang Schüssel - ordnungsruf.at

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Der Schutzpatron der organisierten Korruption hört nach wie vor auf den Namen Dr. Wolfgang Schüssel


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XXIV. Gesetzgebungsperiode, Die Grünen


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  • gegen: Dr. Peter Pilz
  • Präsidium: Mag. Dr. Martin Graf
  • erhalten im: Mittwoch, 14 November 2012

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Danke, Herr Kollege Finanzsprecher (in Richtung des Abg. Krainer), für die besonders freundliche Begrüßung. Ich habe sie mir verdient.

Ich beginne mit einem Zitat. In den morgigen „Oberösterreichischen Nachrichten“ gibt es ein Interview. Dieses können Sie schon heute Abend in der APA lesen.

Ich zitiere: „Ich bin überzeugt, dass beim Abfangjäger-Kauf nicht alles sauber gelaufen ist.“


Das ist kein Interview mit mir, das ist kein Interview mit Grünen, das ist ein Interview mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Und es ist keine Kleinigkeit, wenn ein Mitglied der jetzigen Bundesregierung von der ÖVP öffentlich erklärt, dass es davon ausgeht, dass dieser Kauf nicht sauber ist. (Ruf: Er weiß vielleicht mehr!) Mitterlehner hat offensichtlich nicht nur persönlich den Verdacht, dass es hier um Korruption geht.

Dieser Verdacht ist ja sehr leicht zu begründen, weil Wirtschaftsminister Mitterlehner wie wir alle Tageszeitungen liest und weiß, dass es Strafverfahren in diesem Zusammenhang in Rom, in Wien und in München gibt.

Und ich zitiere jetzt etwas anderes und ersuche Sie, Herr Bundesminister Darabos, dem jetzt wirklich einmal Augenmerk zu schenken. Das Zitat lautet:

Tatsächlich handelte es sich jedoch um vereinbarte Bestechungsgelder, um Entscheidungsträger (Beamte) bei der Vergabe des Vertrags zur Lieferung von Kampfflugzeugen an die Republik Österreich zu beeinflussen beziehungsweise die zugunsten der Eurofighter GmbH getroffene Auftragsvergabe absprachegemäß zu honorieren und um Unternehmer beim Abschluss von Gegengeschäften zu beeinflussen.

Und dann kommt für mich der Schlüsselsatz aus diesem Dokument: Die Schmiergelder waren dabei in den von der Republik Österreich zu entrichtenden Kaufpreis eingerechnet, der sich entsprechend erhöhte.

Ich zitiere das aus dem Hausdurchsuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft München. Die Staatsanwaltschaft München stellt genau das fest. Das sind keine Vermutungen mehr. Die Staatsanwaltschaft München sagt nicht, es besteht der Verdacht, sondern sie stellt klipp und klar fest, die Schmiergelder waren dabei in den von der Republik Österreich zu entrichtenden Kaufpreis eingerechnet, der sich entsprechend erhöhte.

In diesem Zusammenhang bringe ich jetzt einen Entschließungsantrag ein, und ich ersuche die Abgeordneten insbesondere von der SPÖ, aber auch der anderen Version vom 18. Jänner 2013, 16:40 nach § 52(2) GOG autorisiert Nationalrat, XXIV. GP 14. November 2012 181. Sitzung / 2 Fraktionen, das jetzt wirklich ernst zu nehmen, denn da geht es um das Geld der Republik.

Der Antrag lautet:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schadenersatzforderungen der Republik gegen Eurofighter

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, und zwar insbesondere der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport und die Bundesministerin für Finanzen (Finanzprokuratur) wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass sich der Bund als Geschädigter dem Strafverfahren wegen des Verdachts von Bestechung und anderen Delikten im Zusammenhang mit dem Kauf der Eurofighter Typhoon-Kampflugzeuge als Privatbeteiligter anschließt.“

*****

Meine Damen und Herren! Wer das Zivilrecht kennt, weiß, dass zum Geltendmachen privatrechtlicher und zivilrechtlicher Ansprüche – und darum geht es auch – eine Verjährungsfrist ab dem Zeitpunkt läuft, zu dem dem Geschädigten der Schaden und der Schädiger bekannt sind.

Das heißt, ab dem Moment, Herr Bundesminister, zu dem Ihnen bekannt ist, dass etwa Gernot Rumpold gemeinsam mit EADS durch die Weiterleitung von Schmiergeldern in den freiheitlichen Bereich die Republik geschädigt hat, und Sie wissen, dass die Schädiger Rumpold und EADS sind, und Sie wissen, dass der Schaden 6,5 Millionen € beträgt, ab dem Moment Ihres ersten Wissens beginnt eine Verjährungsfrist von drei Jahren zu laufen. (Abg. Dr. Fichtenbauer verneint.) Herr Kollege Fichtenbauer, wir haben das geklärt, es geht in erster Linie um die FPÖ, da haben Sie völlig recht. Deswegen sitzen Sie jetzt auch schon in der ersten Reihe. Aber das ist der wesentliche Punkt, Herr Bundesminister.

Ich verstehe jetzt eines nicht. Ich hoffe, ich habe die Zeitungen und Ihre Interviews dort falsch verstanden. Aber sollte ich Sie richtig verstanden haben, dann haben Sie geäußert, Ihnen sind keine Strafverfahren bekannt. Es gibt das Strafverfahren in Rom. Der Eurofighter-Exportdirektor Romagnoli sitzt in Rom in Untersuchungshaft. Es gibt das Verfahren in Wien mit zwei Wellen von Hausdurchsuchungen. Es gibt seit kurzem das Verfahren in München, auch mit einer Welle von Hausdurchsuchungen. Es gibt drei Strafverfahren.

Und wir alle wissen seit kurzem, dass wahrscheinlich jetzt das Finale in der Auseinandersetzung um die Eurofighter begonnen hat. Es ist sehr wahrscheinlich, dass bereits im Frühjahr nächsten Jahres aufgrund der Tätigkeit nicht nur der Strafjustiz, sondern auch des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, weil die entscheidende Information, die zu all diesen Strafverfahren geführt hat, der Hinweis auf Vector Aerospace im Eurofighter-Untersuchungsausschuss war, ohne Untersuchungsausschuss wären Eurofighter und EADS heute noch immer in Sicherheit, ... (Abg. Dr. Cap: Haben wir gemeinsam eingesetzt!)

Das ist jetzt der entscheidende Punkt, Herr Bundesminister. Ich erwarte von Ihnen erstens, dass Sie die zivilrechtlichen Ansprüche der Republik wahren und die Finanzprokuratur beauftragen. Und am Freitag wird dieser Entschließungsantrag abgestimmt. Bis dahin besteht die Möglichkeit, das zu überlegen.

Herr Kollege Amon, der ÖVP wird in diesem Zusammenhang noch ziemlich das Lachen vergehen, wenn gegen Mensdorff-Pouilly Anklage erhoben wird, wenn die Bargeldabhebungen bei Valurex untersucht werden und wenn geklärt wird, welche Personen im Einflussbereich der Österreichischen Volkspartei bestochen und gekauft worden sind, um die Eurofighter-Entscheidung in dieser Republik unter einer schwarz- blauen Bundesregierung durchzusetzen. Ihnen, Herr Kollege Amon, wird noch das Lachen vergehen, weil die ÖVP, die FPÖ und das BZÖ die drei Eurofighter- Korruptionsparteien sind, die drei Parteien sind, die dafür verantwortlich sind, dass ein Milliardenschaden in dieser Republik entstanden ist, dass wir den größten politischen Kriminalfall der Zweiten Republik haben. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist ein schwarz-blau-oranger Sumpf, geprägt von Personen wie Jörg Haider, Karl- Heinz Grasser, aber auch wie einigen ÖVP-Regierungsmitgliedern. Und der Schutzpatron der organisierten Korruption hört nach wie vor auf den Namen Dr. Wolfgang Schüssel. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und auch dessen politische Verantwortung wird in diesem Zusammenhang untersucht worden sein.

Ich nehme zur Kenntnis, Herr Abgeordneter Amon, Sie lachen nicht mehr, und Sie tun auch gut daran in diesem Zusammenhang. (Abg. Amon: Bei Ihnen vergeht mir das Lachen wirklich!) Ja, es vergeht Ihnen das Lachen, denn bei dem, was ich weiß, was die Staatsanwaltschaft in München, in Wien und in Rom bereits sichergestellt hat, da wird allen politisch Verantwortlichen von ÖVP, FPÖ und BZÖ das Lachen vergehen. Ich ersuche Sie nur um eines, Herr Bundesminister Darabos, und ich hoffe, dass Sie darauf eine sachliche Antwort geben können. Ich ersuche Sie, rechtzeitig die Schritte vorzubereiten und dazu alles zu studieren, was bereits im Eurofighter- Untersuchungsausschuss und in den strafgerichtlichen Untersuchungen zutage getreten ist, rechtzeitig den Ausstieg vorzubereiten. Sie kennen so gut wie viele von uns, die in dem Ausschuss gesessen sind, den Anhang A-8 des Kaufvertrages, die sogenannten Verhaltensregeln. In diesen Verhaltensregeln wird Ihnen das Recht und eigentlich die Pflicht eingeräumt, bei Nachweis auch nur eines einzigen korrupten Aktes, auch nur einer einzigen Schmiergeldzahlung den Vertrag einseitig aufzulösen und die Rückabwicklung des Kaufes durchzuführen. Das ist unser politisches Ziel, diesem Ziel sind wir sehr nahe, und wir werden es nächstes Jahr erreichen.

Die paar Eurofighter, die noch flugfähig sind, es dürfte sich um ein bis drei Stück handeln, werden nach Bayern zurückfliegen, und wir werden Sorge tragen, dass die Österreichischen Bundesbahnen den restlichen Eurofighter-Schrott nach Bayern zurücktransportieren. Wir holen uns mehr als eine Milliarde Euro für unser Bundesbudget zurück. Und ich fordere Sie auf, Herr Bundesminister, dazu jetzt schon die entscheidenden vorbereitenden Schritte zu setzen. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

Ordnungsruf

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Abgeordneter Dr. Pilz, für die Aussage, der „Schutzpatron der organisierten Korruption hört nach wie vor auf den Namen Dr. Wolfgang Schüssel“, erteile ich Ihnen hiermit einen Ordnungsruf.