8.0/10 Bewertung (3 Stimmen)

Die FPÖ, der Schutzpatron der Steuerhinterzieher

SPÖ, XXIV. Gesetzgebungsperiode

  • gegen: Kai Jan Krainer
  • Präsidium: Mag. Dr. Martin Graf
  • erhalten im: Freitag, 06 Juli 2012

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Die Geschichte des Steuer­abkommens mit der Schweiz ist relativ einfach: Die Schweiz hatte mit Deutsch­land und mit Großbritannien ähnliche Abkommen fix und fertig ausverhandelt und unter­schrieben, und dann gab es in Wahrheit eine Chance auch für Österreich, ein derartiges Abkommen abzuschließen, und zwar im Wesentlichen zu denselben Bedin­gungen, wie das Deutschland und Großbritannien gemacht haben. Österreich hätte, ohne dass Deutschland und Großbritannien das bereits erreicht gehabt hätten, wahr­scheinlich nie ein derartiges Abkommen zustande gebracht. Das muss man ehrlich sagen.


 

Es besteht jetzt die Möglichkeit, die Gunst der Stunde zu nützen, dass wir Geld, das mutmaßlich bereits hinterzogen wurde und in der Schweiz liegt, einer Besteuerung zuführen, und zwar einer Besteuerung, die es sonst nicht gäbe, denn dieses Geld ist da, und dafür ist mutmaßlich nichts bezahlt worden, und aufgrund der österreichischen Gesetzeslage würde für dieses Geld auch nichts mehr bezahlt werden.

Das heißt, es ist zusätzliches Geld, das natürlich auch dem Budget zugutekommt, womit jene einen Beitrag leisten, die bereits geglaubt haben, sie hätten ihre Schäfchen im Trockenen. Und natürlich ist das absolut zu unterstützen.

Es gibt nur eine Reihe von völligen Falschinformationen, die hier verbreitet werden. Zum Beispiel hat der Kollege der FPÖ vorhin gemeint, der Steuersatz wäre 5 Prozent – das ist natürlich falsch. Es sind zwischen 15 und 38 Prozent, die zu bezahlen sind. (Abg. Podgorschek: Von 20 Milliarden 1 Milliarde! Das sind 5 Prozent!) Schauen Sie, das eine ist eine geschätzte Zahl, das andere ist eine, die im Gesetz steht. (Abg. Podgorschek: Niedrig geschätzt!) Und schauen wir am Ende des Tages, wie viel Geld tatsächlich hereinkommt, und ich sage Ihnen, es wird mehr als 1 Milliarde sein. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Podgorschek.) Auch wenn Sie behaupten, dass es weniger sein wird, ich sage Ihnen, es wird mehr als 1 Milliarde sein. (Zwischenrufe der Abgeordneten Podgorschek und Mag. Haider.)

Der tatsächliche Steuersatz liegt zwischen 15 und 38 Prozent, und das als Substanz­besteuerung, nämlich vom Kapital, das dort liegt, 15 bis 38 Prozent Besteuerung. Das sind in etwa dieselben Steuersätze, die Deutschland und Großbritannien haben, und in etwa dieselben Bedingungen. Es gibt durchaus ein paar Bedingungen, wo die Deutschen bessergestellt sind. Das liegt nicht zuletzt an der SPD in Deutschland (Ruf: Das hätten Sie auch können!), die Nachverhandlungen verlangt hat, die dann auch noch zu einigen Verbesserungen geführt haben, das muss man auch dazusagen.

Es wird hier behauptet, das wäre steuerlich ungerecht. – Bitte, Ihr Weg ist, wir tun nichts, wir kriegen 0 € Steuer davon, weil das ... (Abg. Mag. Widmann: Mehr, mehr!) – Aha, was ist denn Ihr Weg? Wie wollen Sie denn mehr bekommen? (Abg. Mag. Widmann: Wie die Deutschen, ordentlich verhandeln!) – Die Deutschen haben, sage ich Ihnen, zwischen 18 und 41 Prozent. Und wissen Sie, wieso die mehr haben? – Weil die eine Erbschafts- und Schenkungssteuer haben! (Bundesministerin Dr. Fekter: Richtig!) Das ist der Hauptgrund für den unterschiedlichen Steuersatz! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber ich freue mich, dass Sie jetzt auch dafür sind, dass wir in Österreich eine Erbs­chafts- und Schenkungssteuer einführen, denn dann kommen wir zu den höheren Steuersätzen. (Beifall bei der SPÖ.) Sie müssten sich nur ein bissel erkundigen, wovon Sie reden! (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Also Ihr Weg ist, nichts zu tun, dass die null zahlen – und unser Weg ist: Nein, die sollen zwischen 15 und 38 Prozent zahlen! Und da sage ich Ihnen eines: Da kann jeder sehen, was da gerechter ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.) Keinen Beitrag der Steuerhinterzieher, wie Sie das vorziehen, oder zwischen 15 und 38 Pro­zent der Substanz des Kapitals sind zu zahlen? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.) Und da sage ich Ihnen, auf welcher Seite ich bin: Ich bin auf der Seite derer, die sagen: Ja, wir wollen, dass die auch einen Beitrag zahlen zwischen 15 und 38 Prozent! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie von der FPÖ, die Sie sagen, Sie würden hier für Steuergerechtigkeit einstehen, Sie sind die Partei, die konsequent gegen jedes Doppelbesteuerungsabkommen stimmt, mit dem Steuerhinterziehung verunmöglicht und verringert werden soll. (Abg. Mag. Haider: Sie belohnen die Steuerhinterzieher! Die Steuerhinterzieher werden von Ihnen belohnt!) Seit Jahren stimmen Sie gegen jedes Steuerabkommen und machen damit den Steuerhinterziehern die Mauer! – Das ist die Wahrheit, das ist das, was Sie machen.

Der Schutzpatron der Steuerhinterzieher: FPÖ. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Haider.) Und die, die sich für Steuergerechtigkeit einsetzen: Sozialdemo­kraten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ordnungsruf

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Abgeordneter Krainer, für den Vorwurf in Richtung FPÖ, dass die FPÖ der Schutzpatron der Steuerhinterzieher ist, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Rudas: Na ja, die Stiftun­gen? – Abg. Krainer: Das war eine Tatsachenfeststellung!)