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Die FPÖ ist eine durch und durch korrumpierte Partei! - ordnungsruf.at

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Die FPÖ ist eine durch und durch korrumpierte Partei!


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XXIV. Gesetzgebungsperiode, Die Grünen


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  • gegen: Dr. Peter Pilz
  • Präsidium: Fritz Neugebauer
  • erhalten im: Dienstag, 13 September 2011

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von SPÖ und ÖVP! Meiner Meinung nach haben wir jetzt eine Woche Zeit. Die Verspre­chen liegen am Tisch. Das Versprechen der ÖVP ist sehr klar, das Versprechen der SPÖ ist unklar wie immer. Das ist mir aber in diesem Zusammenhang wirklich voll­kommen wurscht, weil es auch keine Rolle spielen wird. Die Motive sind relativ klar: Die ÖVP möchte die Flucht nach vorne antreten. Wenn sie den Untersuchungsaus­schuss nicht verhindern kann, möchte sie ihn möglichst verkleinern. Wir werden das sehen, wir werden ernsthaft über den Untersuchungsgegenstand verhandeln. Ich lasse mich gerne überraschen.


Aber wir haben viel zu untersuchen. Wir haben seitens unserer Fraktion schon das An­gebot gemacht, eine einzige, weil zu große Causa in diesen Untersuchungsausschuss nicht aufzunehmen, das ist die Causa Eurofighter. Das würde schlicht und einfach den Untersuchungsausschuss überfordern. Alle anderen Causen gehören hinein, insbeson­dere – meiner Meinung nach – die beiden größten politischen Unverschämtheiten: der Gesetzeskaufversuch im Falle Novomatic und der Staatsbürgerschaftshandel im Falle von Scheuch; denn wenn etwas untersucht werden muss, dann ist es ja genau das, was in den Kern und ins Zentrum der staatlichen Verwaltung beziehungsweise der par­lamentarischen Gesetzgebung hineingeht und eindeutig Fälle von schwerstem Miss­brauch darstellt.

Die SPÖ hat ein vollkommen anderes Interesse: einen möglichst späten und möglichst großen Untersuchungsausschuss, um der ÖVP vor der nächsten Nationalratswahl ma­ximal schaden zu können. So wird halt in der SPÖ gedacht. Viel Glück für das Koa­litionsklima! Wenn die SPÖ jetzt schon einen April/Mai/Juni-Anschlag auf die ÖVP vor­bereitet, dann sind das ja wieder einmal vertrauensbildende Maßnahmen. (Abg. Kopf: Woher kommen diese Insiderinformationen?)

Ich glaube, wir machen es uns allen wesentlich einfacher, wenn wir ganz offen sagen: Am 21. September findet das nächste Plenum des Nationalrates statt. Bis dahin soll es möglichst einen gemeinsamen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschus­ses geben. Wir werden dann auf jeden Fall einen einbringen, dann geht es halt noch ein paar Wochen weiter. Aber es ist wesentlich vernünftiger und uns allen zuträglicher, wenn wir bereits nächsten Mittwoch gemeinsam diesen Beschluss fassen können.

Ich sage nur, es gibt für uns schon ein paar Voraussetzungen. Über die Gebühr ein­schränken, damit die wichtigsten Korruptionsfälle, wie zum Beispiel Staatsbürger­schaftskauf oder versuchter Kauf des Glücksspielgesetzes, nicht untersucht werden können, das geht mit Sicherheit nicht! Wir werden uns da insbesondere von der Frei­heitlichen Partei, als der Hauptkorruptionspartei dieser Republik (Zwischenrufe bei der FPÖ), keine Vorschriften machen lassen und auf die Befindlichkeiten einer durch und durch korrupten Partei keinerlei Rücksicht nehmen. Das sind wir diesem Haus, dem österreichischen Gesetzgeber und dem Ansehen der Politik in dieser Republik mit Sicherheit schuldig. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Ordnungsruf

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter Dr. Pilz, für den Pauschalvorwurf: Die FPÖ ist eine durch und durch korrumpierte Partei!, erteile ich Ihnen einen Ord­nungsruf. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Pilz: Das ist eine schwarz-blaue Vorsitzfüh­rung! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)