3.0/10 Bewertung (3 Stimmen)

Die grüne Kasperltruppe

FPÖ, XXIV. Gesetzgebungsperiode

  • gegen: Ing. Christian Höbart
  • Präsidium: Mag. Barbara Prammer
  • erhalten im: Mittwoch, 04 Juli 2012

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Frau Ministerin! Zu den Ausführungen meiner Vorrednerin möchte ich nicht viele Worte verlieren. Ich werde dann aber im Anschluss Kopien vorbeibringen, Frau Kollegin Steßl-Mühlbacher. (Zwischenruf der Abg. Mag. Steßl-Mühlbacher.)


Die „Kleine Zeitung: „Wie versprochen, so gebrochen“. – Das haben wir heute schon zwei-, dreimal gehört. Ich gebe sie Ihnen nochmals zum Lesen. Vielleicht verstehen Sie es dann irgendwann einmal. Ich werde Ihnen das zum Lesen vorbeibringen.

Zu den Ausführungen der Kollegin Lichtenecker von den Grünen: Das war ja auch eine an Skurrilität nicht zu überbietende Rede. Sie sagen, der ESM mache nur dann Sinn, wenn der Fiskalpakt ratifiziert wird. – Jetzt erklären Sie uns einmal die Logik der grü­nen Partei! Sie stimmen dem ESM zu, dem Fiskalpakt allerdings nicht. Diese Logik müssen Sie mir einmal erklären! Vielleicht verstehe ich es, aber eigentlich möchte ich auch darüber nicht viele Worte verlieren. Ich kann die Grünen nur als Kasperltruppe an der Seite von Rot und Schwarz bezeichnen, denn das, was Sie hier von sich geben, ist ja wirklich nicht nur unlogisch, sondern auch unverfroren. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir über den ESM diskutieren wollen, dann müssen wir uns auch über den Euro Gedanken machen. Wir haben das bereits in den letzten Wochen oft genug kundgetan: Der Euro ist – jetzt ist leider der Kollege Barten­stein, der sich da immer als besonderer Euro-Befürworter geriert, nicht da – auf einer falschen Architektur aufgebaut worden. Da gibt es ja zahlreiche Fakten, die meine Theorie, aber nicht nur die Theorie, sondern auch die Praxis bestätigen: Es funktioniert einfach nicht, wenn man unterschiedlichste Volkswirtschaften und Sozialsysteme in diesem Einheitsbrei zusammenfassen will. Das funktioniert nicht!

Und wir wissen auch, eine Einheitswährung ist nur dann realistisch und kann nur dann funktionieren, wenn die Volkswirtschaften ähnlich sind – Bingo!, das sollte ein Grund­verständnis sein –, wenn die Sozialsysteme ähnlich sind – das sollte man auch verste­hen, da braucht man nicht großartig „Professor“ zu sein wie der Kai Jan Krainer – und wenn auch die Mentalitäten sehr ähnlich sind.

In diesem Zusammenhang möchte ich Thilo Sarrazin zitieren, und viele wissen ja, Sar­razin ist SPD-Mitglied – und nicht Freiheitlicher. Sarrazin sagt:

Die Regeln des Marktes und des Wettbewerbs müssen in Einheitswährungsländern zu­mindest ähnlich gelebt werden als ein arithmetisches Mittel aus Deutschen, Finnen und Österreichern. Österreich lebte viele Jahrzehnte in einer de facto Währungsunion mit Deutschland. Das hat sehr gut funktioniert. Und jeder, der mit Verstand auf die Ver­gangenheit zurückblickt, kann das nur bejahen.

Andreas Treichl – da wird es für die ÖVP besonders unangenehm; ich bezeichne ihn als bürgerlichen Granden, als ÖVP-Granden –, Generaldirektor der Erste Bank:

„Dass die Einführung des Euro in dieser Form ein Fehler war, sollte man auch einmal offen sagen.“

Die ÖVP hat aber nicht den Mut dazu!

Und Treichl weiter: „Derzeit ist völlig klar, dass die Länder, die nicht im Euro sind, einen Vorteil gegenüber den Euro-Ländern haben. Eine solche Situation darf es nicht mehr geben. Die Tschechen zahlen für ihre Staatsanleihen etwa die Hälfte der benachbarten Slowakei, nur weil sie nicht im Euro sind.“

Es kann daher auch ein Europa ohne Euro geben! (Abg. Kopf: Er hat sich schon ein paarmal getäuscht!)

Das heißt, Europa, Euro, das widerspricht sich überhaupt nicht.

Da möchte ich gleich mit der nächsten Geschichte aufräumen, bei der nämlich behaup­tet wird, dass der Euro unheimlich wichtig war für unseren Wohlstand, für unsere Wirt­schaftsentwicklung.

Das ist genau derselbe Schwachsinn, das kann man mit Fakten verdeutlichen: Die Ex­portquoten unserer Wirtschaft betragen 70 Prozent in den EU-Raum. Da soll mir ein­mal einer erklären, warum das Wechselverhältnis des doch so tollen Euro zur asiati­schen Wirtschaft so wichtig sein soll.

Wie hat sich – Abgeordneter Stefan hat das heute schon vorgebracht, ich möchte das nochmals nachschärfen – die Handelsbilanz verändert? – Zwischen 1995 und 2000, also innerhalb von fünf Jahren, wurde ein Mehr an Exportquote von 30 Milliarden € erwirtschaftet und zwischen 2000 und 2010, also in einem Zeitraum von zehn Jahren, 40 Milliarden. Das heißt, daran kann man auch nicht unbedingt die Stärke des Euro festmachen.

Und damit ist eigentlich schon alles zum sogenannten ESM gesagt. Nämlich: Dieses Werkzeug ist unserer Überzeugung nach ein finanzdiktatorisches Instrument, österrei­chische Souveränität geht verloren – und der ESM füttert letztendlich schwache Volks­wirtschaften mit hart verdienten Steuergeldern.

Daher sagen wir Freiheitlichen klipp und klar – und wie schon so oft –: Schluss mit die­ser Voodoo-Ökonomie! Unser Geld für unsere Leute! (Beifall bei der FPÖ.)

Ordnungsruf

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Höbart, für den Ausdruck und Vorwurf „Kasperltruppe“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

Bei dieser Gelegenheit mache ich auch darauf aufmerksam, dass es in der letzten Prä­sidiale eine sehr ausführliche Debatte gab, die auch im Präsidialprotokoll festgehalten ist. Und ich möchte Sie über das, was vereinbart wurde, gerne in Kenntnis setzen, so­weit Sie nicht über Ihre Fraktionen informiert worden sind:

„Im Rahmen einer Grundsatzdebatte, an der sich alle Mitglieder der Präsidialkonferenz beteiligen, besteht Einvernehmen, dass im Rahmen von Plenardebatten politische Bot­schaften vermittelt werden sollen, dies jedoch keinesfalls mit persönlichen Verunglimp­fungen verbunden werden soll.

() Die Fraktionen ersuchen die/den jeweils vorsitzführende/n Präsidenten/in um eine konsequente Anwendung der diesbezüglichen Möglichkeiten der Geschäftsordnung.“

So deutlich war die Aufforderung, der ich gerne nachkomme, noch nie und daher auch der Ordnungsruf. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie im Kindergarten! Sie kassieren eh bald Geldstrafen!)