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Die linksextremistische Diktion

FPÖ, XXIV. Gesetzgebungsperiode

  • gegen: Heinz-Christian Strache
  • Präsidium: Mag. Barbara Prammer
  • erhalten im: Donnerstag, 14 Juni 2012

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehr­ten Damen und Herren! Es wird heute wieder einmal das grüne Trauma sichtbar, Frau Klubobfrau Glawischnig (ironische Heiterkeit bei den Grünen – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was wird sichtbar?), denn Sie sind eine ehemalige Dritte National­rats­präsidentin, die abgewählt wurde, und zwar bei einer demokratischen Wahl. (Beifall bei der FPÖ.)


Das haben Sie bis heute nicht verwunden. Es ist offenbar Ihr Trauma und Ihr Problem, dass Sie, nachdem Sie zur Nationalratspräsidentin gewählt wurden, weil Sie damals drittstärkste Kraft, wenn auch nur um 500 Stimmen, waren – im Sinne der demokra­tischen Usance wurden Sie hier auch vorgeschlagen und gewählt (Zwischen­ruf der Abg. Mag. Musiol), und wir haben damals als viertstärkste Kraft auch in demo­kratischer Hinsicht Respekt vor dieser Usance gelebt –, 2008 durch eine demo­kra­tische Wahl auf den fünften Platz zurückgereiht und damit abgewählt wurden. Das haben Sie nicht überwunden!

Und seit damals erleben wir, wie Sie permanent politisch versuchen, mit Diffamierung, mit Vernaderung, mit Kampagnen gegen den Dritten Nationalratspräsidenten Dr. Martin Graf vorzugehen. Unzählige Aktivitäten hat es da in der Vergangenheit gegeben, auf die ich jetzt nicht hinweisen möchte.

Aber eines, Frau Glawischnig, nehmen Sie bitte endlich zur Kenntnis: Die Freiheitliche Partei hat weder mit Antisemitismus noch mit dem Nationalsozialismus irgendetwas gemein! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir lassen uns von Ihnen nicht immer wieder in einer linksextremistischen Diktion solche Ungeheuerlichkeiten vorwerfen. Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass wir den demokratischen Grundkonsens in dieser Republik leben, und behaupten Sie hier nicht immer wider besseres Wissen die Unwahrheit! (Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz.)

Frau Glawischnig! Sie haben heute den einen oder anderen Punkt – und viel Zeit ist ja nicht – angesprochen. Dazu Folgendes: Es gibt zwei Vorwürfe, die immer wieder in den Raum gestellt werden.

Der eine Punkt ist, dass die Dame, die vor Jahren auf ihren ausdrücklichen Wunsch hin eine Stiftung begründet hat, damals auch von einem unabhängigen Gericht vorgeladen und informiert wurde, und das war ihr ausdrücklicher Wunsch. Und Sie werden hoffentlich nicht das unabhängige Gericht zeihen, die Dame über den Tisch gezogen zu haben, wie Sie das heute hier getan haben. (Abg. Brosz: Sie ist von Graf über den Tisch gezogen worden!)

In der Folge hat die Dame ihre Motivation und ihre Gründe für die Gründung einer Stiftung, wo es auch gemeinnützig formulierte Zwecke gibt, geändert, aus welchen Gründen auch immer. Das ist jedenfalls zu respektieren und wird auch von Dr. Martin Graf respektiert, indem er sich aus dem Vorstand der Stiftung zurückgezogen hat.

Wenn es dann aber um Vorwürfe geht, die nicht stimmen und unhaltbar sind, dann kann es nicht sein, dass im Sinne einer politischen Vorverurteilung, im Sinne eines politischen Gerichtshofes oder auch, wenn Sie wollen, eines Mediengerichtshofes hier alle hergehen, die politisch mit Martin Graf noch nie gekonnt und gewollt haben – weil sie ihn vielleicht nicht sympathisch finden; das sei jedem freigestellt –, und sagen: So schaffen wir uns einen politisch missliebigen Menschen vom Leib! – In einem Rechts­staat hat es keinen Polit- oder Mediengerichtshof zu geben! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir leben in einem Rechtsstaat, und Sie als Juristin sollten wissen, dass Exekutive und Legislative sehr wohl voneinander getrennt sind, was auch gut ist.

Vor wenigen Tagen oder einer Woche wurde dann der zweite Vorwurf in den Raum gestellt, nämlich dass Dr. Martin Graf falsche Angaben gemacht haben soll: Die hat er nie gemacht! Er hat immer richtige Angaben gemacht! Das ist dokumentiert! (Zwischenruf des Abg. Brosz.) In all seinen Lebensläufen, auf Facebook, Parlaments­homepage, bei all seinem Melden als Kandidat, bei den Kandidatenformularen, überall hat er „Mag. Dr. Martin Graf“, der er ist, er ist ein Akademiker, er ist Jurist, „Rechts­anwaltsanwärter“ angegeben. Das hat er immer korrekt angegeben.

Ja, dann hat es einen Fehler gegeben, für den er nichts kann – mea culpa, ja, dieser Fehler ist in unserer Landesgeschäftsstelle passiert –, es ist das falsch an den Magistrat und die Wahlbehörde weitergeleitet worden. (Abg. Dr. Kräuter: Ein guter Mann!) So, wie im Übrigen auch bei anderen:

Die Frau Präsidentin, die Berufsverbot hat, ist bei der letzten Wahl als Soziologin angetreten, obwohl sie Nationalratspräsidentin ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Der Herr titulierte Universitätsprofessor Heinz Fischer vergisst, den titulierten Titel wegzulassen.

Oder auch bei Frau Tamandl, die hier sitzt, dürfte ein Fehler unterlaufen sein: Sie ist nämlich keine Steuerberaterin, sondern Kanzleigehilfin in diesem Bereich und steht als Steuerberaterin auf der letzten Wahlliste.

Ja, Fehler passieren, aber Sie sollten so korrekt und ehrlich sein, zu schauen, wo der Fehler passiert ist. Und Dr. Martin Graf hat immer die korrekten und richtigen Angaben gemacht, was belegbar und beweisbar ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben das seit über einer Woche der Öffentlichkeit gezeigt und mitgeteilt, aber nirgendwo wurde darüber berichtet. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glocken­zeichen.) Und da muss man schon sagen: Nicht Sie, Frau Glawischnig (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Beruhigen Sie sich ein bisschen! – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), oder sonst jemand hat darüber zu entscheiden, was rechtens und was nicht rechtens ist, sondern ordentliche Gerichte beschäftigen sich damit. Und ich hoffe, Sie werden sich in der Folge bei entsprechenden Ergebnissen der Gerichte genauso ent­schuldigen, wie Sie das heute von anderen eingefordert haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Kräuter: Danke für die Wähler, Herr Strache!)

Ordnungsruf

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Strache! Ich lasse zwei Begriffe und zwei Vorwürfe in diesem Haus nicht ungeahndet, nämlich den Vorwurf des Rechts-, aber auch des Linksextremismus, und deswegen erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Rufe bei der FPÖ: Walser! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)