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Die ÖVP betreibt politi­schen Meuchelmord

XXIV. Gesetzgebungsperiode, BZÖ

  • gegen: Gerald Grosz
  • Präsidium: Mag. Dr. Martin Graf
  • erhalten im: Dienstag, 15 November 2011

 

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Hohes Haus! Wenn der Grüne Bericht diskutiert wird, findet das jährliche Hochamt der Schönrednerei vor allem bei der Österreichischen Volkspartei statt, wo sie einmal mehr die Realität in der Landwirtschaft völlig negiert.

Sehr geehrte Damen und Herren, nicht nur beim Lesen dieses Grünen Berichts, son­dern auch in Gesprächen mit vielen Bäuerinnen und Bauern in Österreich, vor allem mit Bäuerinnen und Bauern in der Steiermark, werde ich den Eindruck nicht los – und der manifestiert sich auch in den Zahlen des Grünen Berichtes –, dass das Sterben der bäuerlichen Betriebe leider weitergeht.


Immer mehr bäuerliche Betriebe in Österreich sperren zu, weil sie keine Lebenschan­ce, keine Überlebenschance in diesem wesentlichen Faktor der Landwirtschaft mehr sehen. Immer mehr Bauern klagen über geringere Einkommen, klagen über – im Übri­gen auch im Grünen Bericht jetzt dokumentiert – gleich bleibende Einkommen, wie Abgeordneter Huber auch vorgerechnet hat, Schilling/Euro-Umrechnung, seit dem Jahr 1983. Gleich bleibende Einkommen, geringerer Erwerb – auch alles hier doku­mentiert. Das ist keine Erfindung, sondern steht in diesem Grünen Bericht schwarz auf weiß. Und die Bauern klagen darüber, dass ihnen immer mehr die bäuerliche Existenz in diesem Land schlichtweg geraubt wird. Das ist – noch einmal – keine Erfindung der Österreichischen ... Entschuldigung, des BZÖ – jetzt hätte ich schon gesagt, der Öster­reichischen Volkspartei. Sie sind bestenfalls die Schuldigen, aber nicht die Erfinder. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist also keine Erfindung des BZÖ, sondern die traurigen Tatsachen unserer öster­reichischen Landwirtschaft sind dokumentiert. Und immer mehr Menschen, auch in der Landwirtschaft, leben von der Substanz, um sich das tägliche Einkommen zu sichern.

Sehr geehrte Damen und Herren, solange wir im österreichischen Ernährungssystem breitestflächig den Einsatz von Kunstkäse fördern und pardonieren und in sehr vielen Produkten in den heimischen Regalen und der Großhandelsketten Kunstkäse Platz fin­det und günstig angeboten wird und wir das zu Recht auch kritisieren in sehr vielen De­batten (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes), aber auf der anderen Seite österreichi­sche Bauern dazu gezwungen werden, die wertvoll erzeugte Milch wegzuschütten, da­mit Kunstkäse weiterhin Platz greift, ist das die Perversion Ihrer Landwirtschaftspolitik und ist das Verrat an den Bäuerinnen und Bauern. (Beifall beim BZÖ.)

Daran wird sich auch nichts ändern, solange Sie von der ÖVP die Landwirtschaft in Österreich nur als Exerzierfeld Ihrer persönlichen Eitelkeiten sehen. Kollege Auer, bei allem Respekt, aber wenn Sie die Zukunftshoffnung der österreichischen Bauern sind, möchte ich nicht wissen, wie dort das Elend ausschaut; kurz gesagt. Und solange Sie die Zukunftshoffnung der österreichischen Bauern sind und damit den elften Nebenjob kassiert haben – ich beobachte Sie ja schon den ganzen Tag, Sie sitzen hier wie ein aufgeputzter Christbaum, vorweihnachtliche Zeit. (Beifall beim BZÖ.) Jetzt freuen Sie sich, dass die 15. Funktionskugel auf Ihrem Tannenzweig hängt.

Aber solange die österreichische Landwirtschaft nur ein Exerzierfeld der Intrigen der Österreichischen Volkspartei ist, wo man vor wenigen Tagen den Bauernbundpräsi­denten in einem politischen Meuchelmord abgemurkst hat, um auf der anderen Seite Herrn Auer zum Präsidenten zu machen, nur damit er nicht Herrn Konrad im Raiffei­sen-Konzern nachfolgen kann – das ist ja der wahre Grund, sehr geehrte Damen und Herren, haben Sie das noch immer nicht kapiert? (Beifall beim BZÖ.)

Herr Auer sitzt hier, weil Herr Konrad der Meinung ist, noch drei Jahre als Generaldi­rektor der Raiffeisenkasse weiter dienen zu wollen, und er genau weiß, wenn sein Kon­kurrent aus der oberösterreichischen Raiffeisenbank Auer Ihr Klubobmann-Stellvertre­ter ist, kann er nicht Generaldirektor der Raiffeisenbank sein. Dafür musste Bauern­bundpräsident Grillitsch weichen, wurde ins Krankenhaus verfrachtet – oder man hat ihm so zugesetzt, dass ihm gar nichts anderes übrig geblieben ist, auch gesundheitlich, als dass er jetzt im Krankenhaus sitzt, nur, damit die ÖVP ihre Posten- und Planspiele einmal mehr durchsetzt. (Abg. Kopf: das ist so etwas von unglaublich! Schäm dich! Schäm dich!)

Sehr geehrte Damen und Herren, und Sie glauben tatsächlich, dass man Ihnen in Ös­terreich das Schicksal der Bäuerinnen und Bauern in die Hand geben soll?! Ihnen, die Sie so mit eigenen Parteikollegen umgehen und den politischen Meuchelmord pflegen! Ja glauben Sie, da hat ein Bauer, nur ein ... (Abg. Kopf: Ständig nur persönliche Unter­griffe! Eine miese Kreatur bist du!) – „Miese Kreatur“ ist, glaube ich, relativ eindeutig. „Miese Kreatur“, dieser Zuruf des Herrn Abgeordneten Kopf ist relativ eindeutig für ei­nen Ordnungsruf. Ich glaube, darin sind wir uns einig.

Und Sie glauben wirklich, Herr Abgeordneter Kopf, dass man Ihnen das Schicksal der Bäuerinnen und Bauern in die Hand gibt? – Nein, sicher nicht! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das Einzige, das Sie mit Landwirtschaft zu tun haben, ist, dass Sie anscheinend politi­sche Champignonzüchter sind: Zuerst streuen Sie Ihre Saat aus, dann schmeißen Sie ein bisschen Mist drauf, wenn irgendwo ein weißer Champignon heraussteht, dann wird ihm sofort der Kopf abgeschnitten, aber nur, wenn ein Nachfolger, der mindestens über 100 Jahre alt ist, auch dafür parat steht, die Funktion des anderen einzunehmen.

Das ist keine Landwirtschaftspolitik! Und das ist am heutigen Tag des Berichtes über den Grünen Bericht einmal mehr eine Schande (Ruf bei der ÖVP: Das ist eine Kraut-und-Rüben-Rede, die du da hältst!), nämlich die Vorgänge innerhalb der ehemaligen Bauernpartei und nunmehrigen reinen Funktionärspartei ÖVP. (Beifall beim BZÖ.)

 

Ordnungsruf

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herrn Abgeordnetem Grosz erteile ich für den im Rahmen seiner Rede gemachten Vorwurf in Richtung ÖVP, die ÖVP betreibt „politi­schen Meuchelmord“ am Parteikollegen Grillitsch, ebenfalls einen Ordnungsruf. (Abg. Grosz: Das ist aber die Wahrheit! – Abg. Kopf: Das von mir aber auch!)