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Diverse beleidigende Äusserungen

XXIV. Gesetzgebungsperiode, Team Stronach

  • gegen: Christoph Hagen
  • Präsidium: Mag. Barbara Prammer
  • erhalten im: Mittwoch, 22 Mai 2013

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Selbst die Biene Maja dreht dem Herrn Minister den Rücken zu. (Der Redner stellt ein gelbes Stofftier in der entsprechen­den Position auf das Rednerpult.) Sie hat allen Grund dazu, denn er hat sehr viele ihrer Kolleginnen und Kollegen von den fleißigen Bienen auf dem Gewissen.

Herr Vizekanzler Spindelegger hat ja gesagt: Im Zweifel für die Bienen! Jetzt haben wir ein schon sehr lange bekanntes Problem des Bienensterbens, und die Regierung hat bis heute nicht richtig gehandelt. Stattdessen hat sie im Zweifel lange Zeit verstreichen lassen, was viele fleißige Arbeiterbienen das Leben gekostet hat.

Die Regierung hat also nicht gehandelt. Wie sie stattdessen handelt, zeigt ein Zeitungsartikel: Ein „bitter-süßes Geld-Angebot“ hat man den Imkern gemacht, um deren Schweigen zu erkaufen. Meine Damen und Herren, ich finde, es ist das Letzte, wenn man so eine verlogene Politik in diesem Lande zulässt und macht. Diese Regie­rung macht so eine verlogene Politik, meine Damen und Herren. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Pendl.)

Aber lassen Sie mich zu einem anderen Thema kommen, und zwar zu schmutziger Politik, denn auch darüber müssen wir einmal reden: schmutzige grüne Politik. Meine Damen und Herren, aus aktuellem Anlass möchte ich das heute einmal vor den Fernsehschirmen kundtun.

Sie haben heute sicher diese Schlagzeile gelesen: Kritik an Ortsgruppenleiter bei Team Stronach. Es zeigt sich hier ein Historiker, Werner Bundschuh von der Johann-August-Malin-Gesellschaft, furchtbar bestürzt darüber, dass man Ortsgruppenleiter bestellen will, also jemand, der eine Ortsgruppe leitet, eine politische Ortsgruppe des Teams Stronach. Wenn man aber weiß, dass der grüne Herr Walser – jetzt hat er sich verdrückt, weil er genau weiß, was kommt – Gründungsmitglied dieser August-Malin-Gesellschaft ist, diese gegründet hat – (in Richtung des Abg. Kopf)Karlheinz, man kann sich die Verwandtschaft nicht aussuchen, du tust mir leid genug, ich weiß das –, dann weiß man, woher der Wind weht.

Wenn hier die Nazi-Keule geschwungen wird, meine Damen und Herren: Damit haben wir bei Gott nichts am Hut! Ich kann Ihnen erklären, meine Vorfahren, mein Großvater wurde von den Nazis verfolgt, weil er Österreich treu war. Er war dann auch der erste Bürgermeister in meiner Heimatgemeinde Hörbranz unter französischer Besatzung. Die haben sich sicher keinen Nazi ausgesucht. Das können Sie mir glauben.

Mein Großvater wurde also oft verschleppt, mein Vater hat nicht gewusst, ob er wieder zurückkommt. Wenn dann ein Herr Walser hergeht und mich mit Dreck beschüttet, wirklich mit Dreck beschüttet mit so einer fadenscheinigen Aussage, dann kann ich dem Herrn Walser sagen: Er soll zurücktreten! Dann hat er Zeit, mit seiner August-Malin-Gesellschaft zu forschen und andere anzuschütten, denn dieser Mensch ist nicht mehr tragbar in diesem Parlament! (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abge­ordneten der ÖVP.)

Jetzt gehen wir einmal weiter, meine Damen und Herren, damit wir der ganzen Ge­schichte ein bisschen auf den Grund gehen. Ich habe hier etwas über den Öster­reichi­schen Alpenverein, Sektion Oberpinzgau. (Der Redner hält während der folgenden Ausführungen mehrere Schriftstücke in die Höhe.) Da ist eine Funktion: Ortsgrup­penleiter und Jugendführer. (Abg. Grosz: Herr Präsident! Zur Sache!)

Das Deutsche Rote Kreuz: Manfred Anders neuer Ortsgruppenleiter. Herr Walser wird viel zu tun haben. Die Wahl der Wasserwacht Tirschenreuth, Bayerisches Rotes Kreuz: Ortsgruppenleitung. Dann haben wir einen Rotkreuz-Ortsgruppenleiter in Güttenbach, mit Foto. Es gibt in der ÖVP die Bezirks- und Ortsleiterinnentagung der ÖVP-Frauen und, und, und.

Dann geht es noch weiter. Die Grünen haben nämlich Ortsparteileiter gewählt. Meine Damen und Herren, da kann Herr Walser ein bisschen bei sich selber aufräumen! Er hat allen Grund dazu, denn bei ihm zu Hause ist es ein bisschen anders zugegangen. Seine Großeltern wurden nicht von den Nazis verschleppt, im Gegenteil, die waren auf der anderen Seite. Das hat Herr Stadler hier schon einmal kundgetan. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Jetzt gehen wir noch weiter. Die Jusos plakatieren: Wie einfach es ist, Juso zu werden. Da steht drin: SPD-Ortsgruppenleitung. Da hat man sich hinzuwenden, damit man Juso werden kann.

Meine Damen und Herren! Ich könnte das unendlich fortsetzen – was ich nicht will. Aber jetzt gehen wir noch weiter. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Wenn Herr Walser mit seiner Johann-August-Malin-Gesellschaft etwas zu tun haben will, dann sollte er einmal die Kirchensteuer abschaffen, denn die Kirchensteuer kommt von Hitler. Der 1. Mai-Feiertag ist ebenfalls unter diesem Regime entstanden, wo die Roten oben stehen und mit roten Tüchern wehen. Dann gehen wir noch weiter: Der Muttertag, den wir vor Kurzem gehabt haben, ist auch eine Erfindung aus dieser Zeit.(Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Meine Damen und Herren! Wenn man austeilt, dann muss man zuerst schon ordentlich recherchieren und die Fakten ordentlich zusammentragen. Als Historiker, der sich Herr Walser hier schimpft, ist das für mich so etwas von beschämend! Ich bin echt daran gehalten, ihm vielleicht sogar Plagiatsvorwürfe zu machen, ob er diesen Doktortitel in der Historie wirklich zu Recht bekommen hat; denn jemand, der so uninformiert ist und solche Falschbehauptungen aufstellt, gehört weg aus diesem Haus. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Dieser Mensch sollte zurücktreten! Der soll sich schämen! Das muss man wirklich auch hier einmal kundtun, meine Damen und Herren: Das ist die ehrliche Politik der Grünen, mit denen sich die ÖVP ins Bett legt.

Meine Damen und Herren, wenn man sich mit den Grünen ins Bett legt, wenn man sich mit Hunden ins Bett legt, dann darf man sich nicht wundern, wenn man mit Flöhen aufwacht! – Danke.(Beifall beim Team Stronach.)

Ordnungsruf

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren! In der Plenarsitzung
vom 14. Mai 2013 hat Abgeordneter Christoph Hagen im Zuge der Debatte über die
Dringliche Anfrage beleidigende Äußerungen gegenüber einzelnen Fraktionen und
dem Abgeordneten Dr. Harald Walser getätigt.

In Absprache mit dem zu diesem Zeitpunkt vorsitzführenden Präsidenten Fritz
Neugebauer erteile ich hiefür und für den Ausdruck „verlogene Politik“ gemäß § 103
Abs. 2 der Geschäftsordnung einen Ordnungsruf. (Bravorufe bei der SPÖ.)