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Eine große Sauerei

FPÖ, XXIV. Gesetzgebungsperiode

  • gegen: Josef Jury
  • Präsidium: Mag. Barbara Prammer
  • erhalten im: Dienstag, 15 November 2011

Abgeordneter Josef Jury (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann in diese vorangegangene Lobhudelei gewisser Abgeordneter von Rot und Schwarz nur bedingt einstimmen oder nicht einstimmen (Ruf bei der SPÖ: Entweder – oder! – Zwischenruf der Abg. Silhavy), weil ich immer wieder der Meinung bin, dass man gerade den Bürgerinitiativen, die wirklich sehr viel Herzblut, Engagement und Ini­tiative in ihre Tätigkeit und ihre Anliegen gegenüber der Politik stecken, die Wertschät­zung, wie es die Frau Abgeordnete Lohfeyer gesagt hat, nicht angedeihen lässt und dieses Engagement eigentlich einfach enderledigt. (Beifall bei der FPÖ.)


Zum letzten Ausschuss, zum Atom-Hearing noch ein paar Anmerkungen: Es ist wirklich eine große Sauerei, sage ich jetzt einmal – Frau Präsidentin, verzeihen Sie meinen Ausdruck –, dass wir als österreichische Bundesregierung immer noch Mitglied im Eu­ratom-Vertrag sind. Das ist widersprüchlich und eine große Sauerei, wie Sie sagen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Austreten!) 22 Millionen € stecken wir jährlich in den Euratom-Vertag, um die Atomlobby zu stärken. Die Gewinne, die diese Atomlobby, die Konzerne einfahren, und die Verluste, die irgendwann kommen werden, sollten soziali­siert werden, das heißt, sie sollten von der Allgemeinheit getragen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Weil wir beim vorigen Punkt über die Landwirtschaft diskutiert haben, möchte ich noch auf Folgendes eingehen: Es gibt immer wieder gute Petitionen und Bürgerinitiativen für eine gesunde, für eine bäuerliche Landwirtschaft. Der Test der Stiftung Warentest, der Konsumentenschützer, von Olivenöl hat gezeigt, dass da auf Teufel komm raus ge­pantscht wird und dass die Konsumenten belogen werden. (Der Redner hält die aktuel­le Ausgabe des Magazins „Konsument“ in die Höhe.) Die EU jedoch schafft mit 1. Ap­ril 2011 noch Verordnungen, dass der Anteil von Alkylester – das sind Lipide, das sind Fettsäuren von verdorbenen Früchten – im Olivenöl noch angehoben werden kann.

Das ist nicht die Politik, die wir uns von der Europäischen Union erwarten, das ist nicht der Weg, der auf ein freies Österreich und freie Bürger abzielt. (Beifall bei der FPÖ.) Diese Politik ist hintanzustellen, damit wirklich dieser Gedanke der freien Bürger Eu­ropas wieder Platz greift. (Beifall bei der FPÖ.)

Ordnungsruf

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Jury, ich gebe Ihnen noch die Möglichkeit, den Ausdruck „Sauerei“ zurückzunehmen. (Abg. Jury: Nein!) – Dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.