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Eine Lüge mit Anlauf

XXIV. Gesetzgebungsperiode, Die Grünen

  • gegen: Mag. Werner Kogler
  • Präsidium: Mag. Barbara Prammer
  • erhalten im: Mittwoch, 24 März 2010

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! – Jetzt hat man wieder ungefähr ein Gefühl dafür, wie es in Kärnten so weit kommen konnte. (Hei­terkeit.)

Aber nun zu Ihnen, Herr Vizekanzler. – Genau so, wie es Klubobfrau Glawischnig be­schrieben hat, ist es richtig: Sie haben das Instrument der Lüge aus taktischen Grün­den eingesetzt. Sie sagen es ja auch dazu. Im Nachhinein wollen Sie sich noch als be­sonders Schlauer dafür feiern lassen, dass Sie vorher auf der Linie geblieben sind, dass es keine Steuererhöhungen geben wird, damit Sie bei Ihrem Koalitionspartner – ich gratuliere im Übrigen zu dem Koalitionspartner, wenn Sie sich dort nur mit Lügen durchsetzen – den Druck erhöhen, nämlich dadurch, dass Sie sagen, es werde keine Einnahmenerhöhungen, also Steuererhöhungen geben, um Ihre, die Ziele der ÖVP, durchzusetzen. Das haben Sie so durchargumentiert. Möglicherweise ist das in Ihrer Welt plausibel, aber ich sage Ihnen eines: Der politische Kollateralschaden, den Sie damit angerichtet haben, ist enorm, weil Sie sich natürlich auch von vornherein auf diese Debatte hätten einlassen können. Es war doch völlig klar, dass es so kommen musste.


Es ist über ein Jahr her, dass Abgeordneter Dr. Van der Bellen genau an diesem Red­nerpult vorgerechnet hat, wie die Zinsbelastung steigen wird, nämlich um mindestens 3 Milliarden €, wenn nichts geschieht. Exakt dieselben Zahlen haben Sie ja heute zu Recht – zu Recht! – ins Treffen geführt, um auch die Einnahmenerhöhungen zu be­gründen. Ich frage mich, wo der Schaden gewesen wäre, wenn Sie schon damals ehr­lich gewesen wären. (Beifall bei den Grünen.)

Also eine Lüge mit Anlauf – Sie bekennen sich ja auch dazu, aber gar nicht so sehr aus Einsicht und Moral (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wie soll er sich bekennen, wenn es das ist?!), sondern weil Sie sich hier als taktisch besonders schlau gebärden wollen. Aber mit dieser Schlauheit werden wir am Schluss, glaube ich, auch nicht sehr weit hüpfen, da man Ihnen dann nicht mehr über den Weg trauen kann. Wie soll denn das weitergehen?

Kommen wir zu den wirklich großen Punkten und großen Brocken, die jetzt anstehen – darin sind wir uns ja einig. Die Grünen sind ja tatsächlich die, die sich als Einzige – jetzt auch die SPÖ – von vornherein dazu bekannt haben, dass es ohne Einnahmen­erhöhungen nicht gehen wird. Wir sagen aber auch: Jawohl, wir müssen bestimmte In­effizienzen im Staatswesen und in der Aufgabenerfüllung der öffentlichen Hände sehen und etwas machen.

Ja, das ist ja auch unsere Kernkompetenz, natürlich, seit Jahr und Tag arbeiten wir im Rechnungshof beziehungsweise im Rechnungshofausschuss und im Rahmen anderer artverwandter Aufgabenstellungen daran, wo was besser gemacht werden könnte. Ich sage Ihnen, ganz locker kämen wir kurzfristig auf ein paar hundert Millionen, mittelfris­tig auf über eine Milliarde und langfristig vielleicht auf noch mehr, ohne im Sozialbe­reich Einschnitte planen zu müssen. Aber das ist genau der Bereich, wo Sie zum An­griff geblasen haben. Da haben Sie sich mit dem Sozialtransferkonto frühzeitig in die Karten schauen lassen. Ihnen geht es ja gar nicht primär um Transparenz, sondern da­rum, die Debatte darüber aufzubereiten, wo hineingeschnitzt wird und wo nicht.

Das sei Ihnen ideologisch unbenommen, natürlich darf man das Sozialsystem hinter­fragen, aber auch da sind Sie durch die Hintertür gekommen und nicht offen und von vorne. Auch das werden Sie verantworten müssen.

Unser Weg ist ein anderer: Sparen bei den Staatsausgaben dort, wo es tatsächlich et­was bringt, wo die Aufgabenerfüllung im Wesentlichen weiter geleistet wird – und das läuft halt einmal, keiner kann es mehr hören, auch unter der Chiffre Verwaltungsreform. Nur: Diejenigen, die da dagegen sind, sitzen jedenfalls nicht in den grünen Reihen, ver­mutlich auch nicht bei der FPÖ – in Kärnten schon viel eher –, sondern die sitzen in Ih­ren eigenen Reihen. Das ist doch ein Jammerspiel! Wir haben uns an den Österreich-Gesprächen deshalb beteiligt und tun das bis auf Weiteres, weil wir an diesen Fünf-Parteien-Konsens geglaubt haben, dass wir als Bundespolitikerinnen und Bundespoliti­ker da etwas auf die Reise bringen, um den Landeshauptleuten zu signalisieren, dass es da interfraktionell eine Einigkeit gibt, damit da etwas weitergeht.

Was ist der Punkt? – Jeder kleinste Schritt wird blockiert, und zwar von Landeshaupt­leuten – einer von ihnen heißt zufälligerweise so wie Sie, Herr Minister. (Abg. Grosz: Das ist kein Zufall, das ist ...!) Auch von anderen, aber dieser fängt meistens an. Also machen Sie sich das einmal in der ÖVP aus! Sippenhaftung gibt es keine, das ist völlig klar, aber die ÖVP ist trotzdem eine Sippe, die hier so spricht und dort so tut. Hier sit­zen die größten Reformverweigerer. Wenn Sie sich in Ihren Wahlkreisen noch einmal mit Ihren Landeshauptleuten unterhalten wollen. Und dann erklären Sie, dort und dort und dort muss gespart werden, lassen sich aber nicht in die Karten schauen. Nein, das wird nach den Wahlterminen verkündet. Sie be­gehen bei dieser Gelegenheit aber gleich wieder einen Verfassungsbruch, weil Sie das Budget nicht rechtzeitig vorlegen wollen. Das ist doch eine Abfolge von Unglaubwür­digkeiten, die wir Ihnen nicht mehr durchgehen lassen, bei aller Sympathie zu einzel­nen Punkten, die Sie inhaltlich hier vorbringen.

Worin die Unterschiede noch liegen, ist auch klar: Wenn es um Ökologisierung im Steuersystem geht, dann muss es eben im System sein. Wir werden bei der Bevölke­rung sonst auch nicht durchkommen, Sie schaden ja einem guten Instrument. (Präsi­dentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wenn ökologisch belastende Verhal­tensweisen in Wirtschaft, Industrie und in den Haushalten steuerlich bestraft werden, dann muss anderes belohnt werden, damit die Verhaltensänderung, die wir wollen, auch eintritt.

Deshalb wird es zum Schluss – das ist auch der Schlusssatz – darauf ankommen müs­sen, dass wir das Budget dort sanieren, wo noch etwas geht; und das ist sicher auch bei Ihrer Klientel, die Sie dauernd verteidigen: bei den Reichen und Betuchten. Und da­mit muss jetzt einmal Schluss sein. (Beifall bei den Grünen.)

Ordnungsruf

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Kogler, der Fairness halber frage ich Sie: Nehmen Sie die Unterstellung des Lügens zurück? (Abg. Mag. Kogler: Nein, ich habe ja nur den Herrn Vizekanzler exakt nachvollzogen!) – Dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Brosz: Der Pröll kriegt auch einen Ordnungsruf, denn der hat das zugegeben!)