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Eine verlogene Diskussion

ÖVP, XXIV. Gesetzgebungsperiode

  • gegen: Karlheinz Kopf
  • Präsidium: Mag. Barbara Prammer
  • erhalten im: Dienstag, 14 Mai 2013

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin, ich darf Ihnen zuerst zu Ihrem geschmackvollen Kostüm gratulieren (Präsidentin Mag. Prammer trägt ein schwarz-gelbes Kostüm) und Sie auch gleichzeitig herzlich begrüßen. (Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe.)

Zweitens, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, ich habe noch selten (Abg. Petzner: Unterste Schublade! – Zwischenrufe bei der SPÖ), meine Damen und Herren, eine solch verlogene Diskussion erlebt wie diese, die jetzt gerade stattfindet! Noch wirklich selten! (Beifall bei der ÖVP.)


Kollege Cap, es kann ja überhaupt kein Zweifel daran bestehen, dass die Biene ein wichtiges landwirtschaftliches Nutztier ist, ohne dessen Existenz tatsächlich viele Pflanzen existenziell gefährdet wären. Aber seien wir doch ehrlich (Ruf: ÖVP und ehrlich ist ein Widerspruch!), meine Damen und Herren: Im Haushalt, im Garten, wir alle setzen Chemie und chemische Produkte ein – jeden Tag. (Ruf: Wer ist zuständig?!) Wir setzen in der Güterproduktion chemische Produkte ein – jeden Tag. Ja sogar in der Pharmazie setzen wir chemische Produkte zur Heilung, zur Lebens­rettung, zur Lebensverlängerung ein. (Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischen­rufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren, selbst zum Schutz der Bienen werden chemische Produkte, werden Schutzmittel eingesetzt, weil sie sonst von Milben und Ähnlichem befallen würden. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Also selbst dort werden solche Dinge ein­gesetzt.

Meine Damen und Herren! Es ist aber unsere Verantwortung und natürlich die Verantwortung der zuständigen Behörden (Abg. Dr. Pirklhuber: Des zuständigen Ministers! Des Landwirtschaftsministers!), die Nebenwirkungen, die bei diesen Pro­dukten entstehen können, mit besonderer Sorgfalt zu prüfen (Abg. Neubauer: Lesen Sie den Beipacktext!), Risiken und Nutzen abzuwägen und letzten Endes im Einzelfall zu entscheiden, ob ein Produkt zugelassen wird oder nicht. Diese Diskussion findet laufend statt. (Beifall bei der ÖVP.)

Zur gegenständlichen Diskussion, ob ein bestimmtes Pflanzenschutzmittel am gehäuften Bienensterben schuld ist (Abg. Dr. Pirklhuber: Na selbstverständlich ist es so!): Ich habe erhebliche Zweifel daran, dass es vielen, die sich hier zu Wort gemeldet haben und noch zu Wort melden werden, tatsächlich darum geht, Nutzen und Risken abzuschätzen, sondern hier geht es um billiges politisches Kleingeld! Und das ist zu verurteilen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: So ein Unsinn! – Zwischenruf des Abg. List.)

Meine Damen und Herren, machen wir doch den Versuch einer differenzierten Diskussion und Betrachtung. (Zwischenruf des Abg. Huber.) Viele Bauern sind durch den sogenannten Maiswurzelbohrer, einen Schädling, in ihrer Existenz bedroht (Abg. Grosz: Das ist aber ein schwarzer Käfer, der Maiswurzelbohrer!), in der sauberen Produktion von Lebensmitteln existenziell bedroht. Sie setzen daher gebeiztes Saatgut ein, um diesen Schädling zu bekämpfen und gesunde Lebensmittel produzieren zu können.

Meine Damen und Herren, die Meinungen der Experten gehen auseinander. Eine Studie der EU, des EU-Parlaments sagt, Neonicotinoide seien gefährlich – ja, für die Bienen. Eine Studie der AGES, der Ernährungssicherheitsagentur in Österreich, sagt, der Einsatz dieser Mittel sei vertretbar. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das stimmt ja nicht!) Und es gibt eine ganze Reihe von Experten – auch Kollege Pirklhuber hat das im Ausschuss bestätigt –, die sagen, dass es eine Vielzahl von Ursachen gibt (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist richtig! Selbstverständlich!), die am Bienensterben schuld sind, und mit Sicherheit nicht nur der Einsatz von Neonicotinoiden. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist richtig! Selbstverständlich!) Auch Ihr Experte, der gestern an der Enquete der SPÖ teilgenommen hat (Abg. Dr. Pirklhuber: Burtscher!), Herr Dr. Burtscher, hat bestätigt, dass das ein Tropfen in diesem großen Fass sei, der es jetzt zum Überlaufen bringe, aber eine Vielzahl von Ursachen für das Bienensterben verantwortlich sei. Sie bestätigen es ja selbst, Herr Kollege. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das kann man ja zugeben!)

Diese Hatz, meine Damen und Herren, die hier gegen unseren Umwelt- und Land­wirtschaftsminister veranstaltet wird, ist wirklich verwerflich (Abg. Dr. Stummvoll: Wahlkampf!) und ist zurückzuweisen! Das sucht seinesgleichen. Das sind böswillige Unterstellungen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Herrn Minister Berlakovich wird vorgeworfen, er komme seiner Auskunftspflicht nicht nach. (Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig!) In der Begründung des Entschließungsantrages der Grünen – Sie schlagen sich ja wirklich mit Ihren eigenen Waffen, liebe Kollegen Steinhauser, Pilz und Freunde – werfen Sie ihm vor, sich des Amtsmissbrauchs schul­dig zu machen, weil er beziehungsweise seine Beamten die Informationen nicht herausgegeben haben, weil sie der Rechtsmeinung sind, dass es dem Datenschutz widerspricht, Daten dieser einzelnen Firmen herauszugeben. (Abg.Brosz: Jetzt kommt der Standard! Das habe ich schon erwartet!)

In Wien fragt die ÖVP Wien bei der Stadtregierung an und möchte Informationen über Berateraufträge der einzelnen Ressorts haben, inklusive jenem von Frau Vassilakou, der grünen Stadträtin.(Abg. Jakob AuerOh!) Was antworten die dortigen Regierungs­mitglieder? – Sie sagen, das können sie leider nicht herausgeben, weil der Daten­schutz dem entgegensteht. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Auch Verkehrsstadträtin Vas­silakou argumentiert genauso wie die Beamten des Landwirtschaftsministeriums. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte das Problem des Bienensterbens beileibe nicht verniedlichen. Um Gottes willen, nein! Bienen, ich habe es schon gesagt, sind wichtige landwirtschaftliche Nutztiere. Aber undifferenziert Pflanzenschutz gegen Bienen auszuspielen ist wirklich nicht in Ordnung.

Wir haben das Problem des Bienensterbens schon seit Jahren. Es hat im Jahr 2006 ein Programm gegeben, das vom zuständigen Ministerium wirkungsvoll aufgesetzt wurde und das dazu geführt hat, dass wir heute wieder jenen Stand an Bienenvölkern haben, den wir im Jahr 2000 hatten, obwohl er im Jahr 2006 um etwa 20 Prozent abgesunken ist. Das heißt, dieses Programm hat – ohne Verbot der Pestizide – dazu geführt, dass wir heute wieder fast 380 000 Bienenvölker in Österreich haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Diesen Stand hatten wir im Jahr 2000, und im Jahr 2006 war er auf 300 000 herunten – nur zu Ihrer Erinnerung.

Meine Damen und Herren! Der Landwirtschaftsminister hat in Brüssel genau das getan, was verantwortungsvoll ist: Er hat einen Alternativvorschlag vorgelegt, indem er für ein Verbot dieser Pestizide eingetreten ist, aber mit der Möglichkeit (Abg. Dr. Pirklhuber: Das stimmt ja nicht! Das ist falsch!), regional und aus bestimmten Gründen Ausnahmen vorzusehen, wie es sachgerecht gewesen wäre. Leider ist dieser Vorschlag nicht angenommen oder gar nicht zur Abstimmung gebracht worden. (Abg. Dr. Pirklhuber: Wo ist Ihr Antrag, Kollege Kopf? Wo ist der Antrag Ihrer Kollegen im Unterausschuss gewesen?)

Die EU-Kommission wird jetzt diese Pestizide für zwei Jahre verbieten – soll sein –, ohne dass wir den klaren Beweis dafür haben, dass diese Pestizide für das Bienen­sterben ursächlich und hauptursächlich verantwortlich sind, wie Sie ja selbst, Herr Pirklhuber, bestätigen. Aber, wie unser Parteiobmann gesagt hat: Im Zweifel und auch in dieser aufgeheizten Diskussion und bei dieser aufgeheizten Stimmung, wo man leider – Kollege Cap, es gelingt auch Ihnen leider nicht – keine sachliche Diskussion mehr führen kann, bin auch ich dafür, dass wir dieses Verbot, das die Kommission demnächst in Form einer Verordnung herausgeben wird, unterstützen und selbstverständlich auch umsetzen. (Abg. Mag. Rudas: Die Entschuldigung an die Frau Präsidentin !)

Aber seien wir uns im Klaren: Wir stürzen damit, ohne dass wir ihnen eine Alternative anbieten, viele kleine Bauern in Österreich in existenzielle Probleme. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das stimmt auch nicht!) Das muss uns klar sein. Das heißt, wenn wir uns zu diesem Verbot bekennen und glauben, damit einen Beitrag zum Schutz der Bienen leisten zu können, dann tun wir das, aber dann haben wir auch die Verpflichtung, alles zu unternehmen, diesen Bauern bei der Suche nach einer Alternative zu helfen und unter die Arme zu greifen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist richtig! – Abg. Neubauer: Fünf Jahre hätten Sie Zeit gehabt!)

 

Ordnungsruf

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Kopf, für den Vorwurf der „verlogenen Diskussion“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Unerhört!)