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Gewissenlose, charakterlose Ses­selkleber - ordnungsruf.at

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Gewissenlose, charakterlose Ses­selkleber


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SPÖ, XXIV. Gesetzgebungsperiode


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  • gegen: Dr. Günther Kräuter
  • Präsidium: Mag. Barbara Prammer
  • erhalten im: Mittwoch, 13 Juni 2012

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Regierungsfraktion! Zum Herrn Bucher komme ich dann ein bisschen später. – Ich bin noch immer einigermaßen konsterniert von der Dreistigkeit des Herrn Kickl. Der ver­langt doch hier allen Ernstes einen Geschäftsordnungsbruch des Bundeskanzlers, in­dem er sagt, er soll zu einem anderen Thema sprechen. – Sie sind ja völlig außer Rand und Band, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei der SPÖ. – Ironi­sche Heiterkeit bei der FPÖ.)


Das Transparenzpaket bringt auch eine Auflistung und Darstellung der Berufseinkom­men. Das ist so ähnlich wie in Deutschland geregelt. Das ist eine gute Sache. Und Be­rufszeichnungen, meine Damen und Herren, sind ja seit eh und je bekannt zu geben.

Herr Strache, Sie können sich noch so künstlich in Rage brüllen bei Ihrem Landespar­teitag, die hochgestapelte Bezeichnung „Rechtsanwalt“ des Herrn Dr. Graf ist doch ein­deutig erwiesen! Da gibt es Dutzende Wahllisten.

Und wissen Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, welche Herrschaften zu die­ser Zeit FPÖ-Generalsekretäre waren, die das unterzeichnet haben? – Der FPÖ-Gene­ralsekretär Karl-Heinz Grasser beispielsweise, der FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger und der FPÖ-Generalsekretär Peter Westenthaler. Also da schließt sich immer wieder der Kreis, Herr Strache, und wir kommen immer wieder an die Wurzel der Skandale zurück. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. – Abg. Strache: die als Soziologin kandidiert hat!)

In den Medien gibt es, meine Damen und Herren, eine ganze Reihe von Beispielen, wo der Herr Graf als Rechtsanwalt genannt wird.

Beispielsweise in der Zeitung „Die Presse“ schon im Jahr 2002, und zwar in der Aus­gabe vom 7. September:

„Graf, von Beruf Rechtsanwalt, stellt aber gleich fest: ‚Alles ist gesetzlich gedeckt.‘“

Haben Sie das damals richtiggestellt, Herr Graf, oder Sie, Herr Strache? (Abg. Neu­bauer: Blödsinn drinnen steht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Oder: In der „Pressestunde“ vom 18. Februar 2007:

„Der Wiener Rechtsanwalt ist Mitglied der deutschnationalen Burschenschaft Olympia.“

Haben Sie das damals, was jeder anständige Mensch machen würde, reklamiert und gesagt: Ich bin ja gar kein Rechtsanwalt!?

Oder: In den „Salzburger Nachrichten“ in jüngster Zeit, und zwar am 24. Mai 2012:

„Graf ist gelernter Rechtsanwalt und zählt infolgedessen zu den intellektuellen Aushän­geschildern der FPÖ.“

Na, danke schön! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: 11 700 € Pension für Herrn Klima!)

Selbstverständlich ist auch transparent zu machen, was ein Mitglied dieses Hohen Hauses sonst so geschäftlich macht. Und dass der Herr Graf versucht hat, den ORF-„Report“ zu verhindern, wo diese Schandtat transparent geworden und aufgedeckt wor­den ist, und zwar mit einer einstweiligen Verfügung – das ist ja ein Anschlag auf die Medienfreiheit! (Abg. Ing. Westenthaler: Klima-Pension!)

Und da haben Sie die Stirn, Herr Kickl, und nehmen das Wort „ORF“ in den Mund?! – Na, schämen Sie sich! Das ist ja ungeheuerlich, was Sie hier abgeliefert haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Den ORF darf man nicht anrufen!)

Schauen Sie, Herr Strache, ob diese „Stiftungs-Causa“ straf- oder zivilrechtlich letzt­endlich Folgen haben wird, ist gar nicht der Punkt. – Moral, Anstand und Respekt vor der älteren Generation: Das ist das Entscheidende! Und da hat sich die Bevölkerung ein abschließendes Bild gemacht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sie fügen natürlich insgesamt dem Image der Politik gewaltigen Schaden zu, und auch dem Image der Parteien. Wir werben ja alle um Verständnis und Einsicht in der Bevöl­kerung, dass wir eine öffentliche Parteienfinanzierung brauchen.

Und frei nach Winston Churchill: Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsfor­men! – aber etwas Besseres gibt es halt auch nicht!

Die Demokratie besteht halt einmal aus Parteien. Und die brauchen eine bestimmte Ausstattung. Das soll natürlich transparent sein. Das stärkt die Glaubwürdigkeit. Und da gibt es eben Einnahmen, die darzustellen sind, Ausgaben und Beteiligungen. Das braucht eine Verfassungsmehrheit im Kontrollbereich für die Bundesländer. Und ich bin sehr froh, dass die Grünen hier sehr konstruktiv herangehen. (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit der Klima-Pension? 11 700 €!)

Weil ich hier die Zurufe vom BZÖ höre und auch ein bisschen die Anwürfe vom Herrn Bucher reflektiere: Man muss sich natürlich schon vor Augen halten, das BZÖ ist ja ei­gentlich keine Partei, das ist halt eine Gruppe Versprengter. Und die sagen natürlich leicht: Weg mit dem allen, das brauchen wir alles nicht! – Aber sorry!, auf ein 3-Pro­zent-Niveau begeben wir uns nicht. (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit der Klima-Pension? Multimillionär Klima! Was ist mit dem Herrn Klima? Wieso sagen Sie zum Herrn Klima nichts? Oder zum Herrn Schieder? Der Herr Schieder bestellt sich ein neues Auto, einen BMW!)

Zur FPÖ, zur Partei der angeblichen Saubermänner: der „Stiftungs-Graf“, der „Part-of-the-Game-Scheuch“ und so weiter. – Na, das ist aber schon interessant: Die wollen auf einmal keine Wahlkampfkostenbegrenzung!

Na, wie stellen Sie sich das in Zukunft vor? Wollen Sie weiter für Einbürgerungen an den Bestbieter kassieren und dann mit diesem Geld Plakate affichieren, wo draufsteht: Raus mit den Ausländern!? (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit dem Herrn Klima, dem Multimillionär Klima, oder dem Staatssekretär Schieder, der sich ein neues Auto bestellt?)

7 Millionen €, das ist in Ordnung, das soll auch für die Länder gelten.

Schauen Sie, meine Damen und Herren, wir versuchen jetzt hier Transparenz durchzu­setzen, und das ist ein Weg, wo wir mühsam Stück für Stück Vertrauen zurückgewin­nen. Aber das wird natürlich konterkariert, wenn es so gewissenslose, charakterlose und schamlose Vorgänge und Sesselkleber gibt, wie es der Herr Graf ist. (Abg. Kickl: Hallo! Hallo! Hallo! Jetzt bin ich neugierig, Frau Präsidentin!) Da werden alle Bemühun­gen für ein besseres Image der Politik zunichte gemacht. – Schämen Sie sich, Herr Graf, und auch Sie, Herr Strache! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Da schweigt die Präsidentin bei Beschimpfungen! Bei Beschimpfungen, die normalerweise zu ei­nem Ordnungsruf führen, da schweigt die Frau Präsidentin aus parteipolitischen Gründen! Als Soziologin kandieren und Berufsverbot ! Da schweigt sie! – Abg. Ing. Ho­fer: Das ist ein Skandal, Frau Präsidentin!)

Ordnungsruf

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: In Replik auf den heutigen Vormittag erteile ich Herrn Abgeordnetem Kräuter für den Ausdruck „gewissenlose, charakterlose () Ses­selkleber“ einen Ordnungsruf. (Beifall und Bravoruf des Abg. Kickl.)