4.0/10 rating 1 vote

Heuchlerische Niedertracht

XXIV. Gesetzgebungsperiode, BZÖ

  • gegen: Mag. Ewald Stadler
  • Präsidium: Mag. Barbara Prammer
  • erhalten im: Donnerstag, 05 November 2009

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Bundesminister! Ihre Anfragebeantwortung war gut vorgelesen – ich weiß nicht, wer sie geschrieben hat, ich habe den Verdacht, und zwar zu Ihren Gunsten, dass Sie das nicht selber gemacht haben. Sie war jedenfalls gespickt mit Unrichtigkeiten und Halbwahrheiten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das könnten Sie sich zum Beispiel im Untersuchungsausschuss nicht erlauben, denn dort stehen Sie erstens unter gesetzlicher Wahrheitspflicht – bitte, an den Herrn Klub­obmann Cap ausrichten! –, mit Strafsanktion, im Gegensatz zu hier herinnen, und zwei­tens würden wir Sie dort mit den Originaldokumenten konfrontieren.


Ich will jetzt einmal dem Zuschauer vor dem Fernsehschirm zeigen, was zum Beispiel unwahr war.

Unwahr ist, dass man so ein Konvolut (einen Stoß Schriftstücke in die Höhe haltend) im Akt übersehen hat. (Ruf beim BZÖ: Ungeheuerlich!) Das heißt: Es ist nicht irgendein nachrangiges „Akterl“, Papierl gewesen, so wie das die Frau Minister gerade gemeint hat, indem sie sagte: Wo gearbeitet wird, dort passieren Fehler!, sondern das war der wesentlichste und dickste Anteil in diesem Akt. Und das sind die Strasser-E-Mails.

Meine Damen und Herren! Diese Strasser-E-Mails hat der Herr Staatsanwalt über­sehen – aber nicht nur der Herr Staatsanwalt, sondern auch der Herr Oberstaatsan­walt und auch das BIA! Die haben das dreimal übersehen. Und dann heißt es: Wo ge­arbeitet wird, passieren Fehler!

Ist das noch ein Fehler, gibt es eine derartige Wahrscheinlichkeit, Frau Bundesminis­ter? Können Sie uns diese Wahrscheinlichkeit einmal erklären? Drei Institutionen, hoch bezahlte Spitzenbeamte übersehen dieses Konvolut (dasselbe in die Höhe haltend), meine Damen und Herren?! – Es soll sich der Bürger draußen ein Bild machen können davon, dass das (das besagte Konvolut wieder in die Höhe haltend) übersehen und vergessen wurde im Akt, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abge­ordneten von FPÖ und Grünen.)

Nun will ich etwas zitieren, was im Übrigen schon im Ausschussprotokoll drinnen ist, und daher kann ich es auch öffentlich zitieren. Ich zitiere ein Beispiel der sogenannten objektiven Postenbesetzung des Herrn Bundesministers Strasser. (Abg. Amon: Zitie­ren Sie aus dem Ausschussprotokoll? Das ist nicht das Ausschussprotokoll!) – Ich zi­tiere aus dem Dokument, das habe ich im Ausschuss auch vorgehalten. (Abg. Amon: Das dürfen Sie nicht! Das ist nicht das Protokoll!) – Ich zitiere aus dem Dokument, das habe ich ja gesagt. Du kannst es gerne haben, Kollege Amon! (Abg. Amon: Das ist ein Bruch der Vertraulichkeit!)

Ich zitiere aus dem Dokument, nicht aus dem Ausschussprotokoll – damit du dich gleich aufregen kannst. Ich habe es im Ausschuss vorgetragen, daher kann ich es hier auch vortragen.

Es heißt in einem E-Mail des Ministers Strasser – ich zitiere –:
Ein Gendarm namens H. –
ich nenne jetzt den vollen Namen nicht –
vom Gendarmerieposten Grieskirchen –
Privattelefonnummer sowieso –,
ein alter Bekannter meines Vaters, hat interveniert wegen seines Cousins oder so, H., dass er eine Position am Gendarmerieposten in Lambach bekommt. Du wüsstest an­geblich von der Sache – schreibt er dann an den Herrn Kloibmüller –, bitte Info. Ernst. – Zitatende.

Daraufhin schreibt Herr Kloibmüller Folgendes zurück:
Der Postenkommandant von Lambach ist in Pension gegangen, sodass diese Stelle ausgeschrieben werden muss. –
Peinlich, ja! –
Der Stellvertreter des Kommandanten war Rudi H. Unser Personalvertretungschef im Bezirk Lambach ist natürlich unser Wunsch, dass er zum Zug kommt. – Zitatende.

Meine Damen und Herren, was hat das noch mit objektiver Postenbesetzung zu tun? (Abg. Grosz: Postenschacher ist das!)

Frau Bundesminister, das sind die Dinge, die wir Ihnen im Ausschuss vorhalten wer­den! Genau darum geht es!

Hier können Sie, Herr Kollege Cap, ohne Strafsanktion politische Statements abgeben. Nur hier kann die Mehrheit darüber entscheiden, ob wir uns das gefallen lassen oder nicht. Aber im Ausschuss, mit den Dokumenten, die wir haben, geht das alles nicht mehr durch. Dort ist diese Lesestunde nicht mehr möglich, meine Damen und Herren. Und das ist der Grund dafür, warum wir sagen: Die Minister müssen in den Aus­schuss!

Ich könnte Ihnen noch zwanzig, dreißig Beispiele aus dem Stand anhand der Anfrage­beantwortung zitieren, wo ich Ihnen sage: Im Ausschuss sprechen die Dokumente eine andere Sprache. Unter Vorhalt der Dokumente wäre diese Antwort nicht möglich.

Ich zeige Ihnen, meine Damen und Herren an den Fernsehschirmen, Folgendes: Das ist eine Liste (der Redner hält Schriftstücke in die Höhe) der drei U-Ausschüsse Euro­fighter-Untersuchungsausschuss, Banken-Untersuchungsausschuss und Untersu­chungsausschuss betreffend Amtsführung des BMI. Im Eurofighter-Untersuchungsaus­schuss sind elf Minister oder Ex-Minister geladen gewesen, im Banken-Untersuchungs­ausschuss sieben Minister oder Ex-Minister, im BMI-Untersuchungsausschuss drei Mi­nister oder Ex-Minister. Das sind insgesamt 21 Minister. (Abg. Hornek: Wie oft war Mi­nister Strasser im Ausschuss?) – Ah, der Herr Kollege Schüssel ist aus Tibet zurückge­kommen, er ist auch wieder da – erleuchtet, wie ich hoffe!

Meine Damen und Herren! Auf einmal darf kein Minister mehr in den Untersuchungs­ausschuss kommen. Warum? – Das hat irgendjemand, glaube ich, schon gesagt.

Das Kalkül der Österreichischen Volkspartei: Das wird ein Ausschuss, da können wir die Opposition zerfleischen!, ist nicht aufgegangen. Jetzt stellt sich heraus, dass dieser Ausschuss eines zutage fördert: Machtmissbrauch, Machtmissbrauch, Machtmissbrauch der Österreichischen Volkspartei, meine Damen und Herren, und sonst gar nichts, und zwar in Serie! (Beifall bei BZÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Herr Kloibmüller ist im Zentrum dieses Machtmissbrauchs. Ab heute, meine Damen und Herren Zuseherinnen und Zuseher an den Fernsehschirmen, sollen Sie wissen: Dank des Machtmissbrauchs der Österreichischen Volkspartei gibt es zwei Kategorien von Zeugen im Untersuchungsausschuss und des österreichischen Parlamentarismus: den normalen Zeugen – das ist der Beamte, das ist der normale Bürger –, der muss kommen (Abg. Ing. Westenthaler: Der muss herhalten, jawohl!), aber wenn man Minis­ter der Österreichischen Volkspartei ist oder war, dann hat man nicht zu kommen (Zwi­schenrufe beim BZÖ), meine Damen und Herren, dann gehört man zur neuen Aris­tokratie der Schwarzen, des schwarzen Machtmissbrauchs. Das ist der Unterschied, um den es geht! (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Meine Damen und Herren des Hohen Hauses, auch Sie von den Sozialdemokraten! Wenn Sie zu diesen Dingen – Grasser haben Sie schon erwähnt, Herr Kollege Cap – etwas wissen wollen, dann können Sie nicht in den Untersuchungsausschuss kommen, denn dorthin kommt die Ministerin nicht; dann müssen Sie ins „Theatercafe“ gehen: Dort treffen Sie die Ministerin! Dort treffen Sie gleichzeitig auch den Anwalt des Herrn Grasser, einen Staatsanwalt, der mit der Causa befasst ist, dort treffen Sie das ganze Milieu! Nur: Dort gibt es keine parlamentarische Kontrolle, das ist der Haken an der Sache.

Deswegen, meine Damen und Herren von der SPÖ, und darum ersuche ich Sie jetzt: Wenn Sie das Image der Beiwagenpartei des schwarzen Machtmissbrauchs loswerden wollen, dann müssen Sie Ihren Koalitionspartner dazu bringen, dass er diesen schwar­zen Machtmissbrauch auch vor dem Untersuchungsausschuss verantworten muss! Es geht nur um die Verantwortung und sonst gar nichts! (Beifall bei BZÖ und Grünen.)

Diesen schwarzen Machtmissbrauch haben Sie selber noch vor zwei Jahren erfahren, als wir aufgedeckt haben, wie der damalige Finanzminister Grasser über seine Beam­ten, über die Finanzmarktaufsicht, Ihre Parteikonten geöffnet hat – illegalerweise, wie sich herausgestellt hat. Heute decken Sie diesen schwarzen Machtmissbrauch? – Ich nicht! Ideologie hin oder her, aber wer in diesem Land die Verfassung dermaßen unver­schämt zu parteipolitischen Zwecken bricht, hat vor dem Untersuchungsausschuss auf­zutreten, meine Damen und Herren, Hohes Haus! (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen.)

Frau Bundesminister, es geht nicht darum, aus Fehlern zu lernen – das erwarten wir von Ihnen sowieso (Zwischenruf des Abg. Kickl), das muss jeder tun, der ein vernünfti­ger Mensch ist und sein Hirn einigermaßen beisammen hat, das ist eine menschliche Tugend, die evolutionär gewirkt hat; darum geht es nicht –, sondern, meine Damen und Herren, es geht darum, den Machtmissbrauch zu entdecken und gegen den Macht­missbrauch anzutreten, und das hat nichts mit Fehlern zu tun. Machtmissbrauch ist kei­ne Folge eines Fehlers, sondern eine Folge der Einstellung – der Einstellung: Wir dür­fen in dem Land alles tun!, der Einstellung: Wir haben den Apparat!, der Einstellung: Wir haben umgefärbt und daher müssen die Beamten uns dankbar sein, und dafür müssen sie jetzt auch parieren. – Das ist das System, das dahintersteckt, meine Da­men und Herren! (Abg. Hornek: Und was hat das mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun? Was hat das mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun?)

Daher bin ich Kollegem Amon sehr dankbar dafür, dass er hier herausgegangen ist. Der Wähler hat heute eines gesehen: Kollege Amon hatte noch keine zwei Minuten ge­redet, da ist es ihm um das Hauptanliegen gegangen – er war wirklich wie ein Zeuge! Er kommt hier heraus, und sagt nicht: Ich möchte wissen, ob Herr Strasser wirklich Amtsmissbrauch begangen hat oder nicht, ich möchte das genau wissen! – nein! –, sein Hauptanliegen ist: Wo hat Peter Pilz die E-Mails her?, meine Damen und Herren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.) Wo ist die undichte Stelle? – Das ist das Hauptanliegen der Österreichischen Volkspartei, meine Damen und Herren, sonst in­teressiert euch gar nichts!

Sie wollen den Apparat schließen, das machen Sie schon zum x-ten Mal. Ich habe das bei Ernst Strasser immer wieder erlebt: zum x-ten Mal! Sie haben auch heute – heuch­lerisch, wie ich Ihnen vorwerfe – gesagt, dass es gegen Peter Westenthaler und Peter Pilz die meisten Auslieferungsbegehren gibt. (Abg. Hornek: Zwangs... der Grünen!) Wissen Sie, warum? – Weil genau der Machtapparat Ihrer Privat-Stasi BIA gegen Pe­ter Westenthaler vorgegangen ist und weil Peter Pilz Hauptzielpunkt der Anzeigen von Strasser, Grasser und Kukacka war. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Machtmissbrauch der Österreichischen Volkspartei – und dann stellt man sich hier he­raus und sagt: Um Gottes willen, schaut einmal an, was das für Kriminelle sind! Jetzt haben sie so viele Auslieferungsbegehren! – Meine Damen und Herren, das ist nie­derträchtig, was Sie machen! (Ruf bei der ÖVP: Unglaublich! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie missbrauchen die Macht, daher muss der Wähler vor Ihnen gewarnt werden! Und deswegen müssen Sie vor den Untersuchungsausschuss, meine Damen und Her­ren. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Amon: Skandalös! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zu Herrn Kloibmüller: Wir können nachweisen, dass Ihr Herr Kloibmüller, ein schwarzer Parteisekretär, direkt an die Polizei Ermittlungsaufträge gibt. – Das hat sich herausge­stellt und ist nachweisbar aus den Unterlagen. (Abg. Amon: Gar nichts können Sie be­weisen!) Damit wollen wir Sie konfrontieren, Frau Bundesminister Fekter, und da kön­nen Sie nicht so herumschwadronieren, wie das heute die Frau Bundesminister Ban­dion-Ortner gemacht hat. (Abg. Hornek: Wenn Sie hier von Stasi-Methoden sprechen, entschuldigen Sie sich, Herr Stadler! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich mäßi­ge mich gar nicht!

Ihr Machtmissbrauch würde ein viel härteres Auftreten erfordern! Ihr Machtmissbrauch wird dazu führen, dass wir uns das nicht gefallen lassen: Wir werden so lange Sonder­sitzungen machen, bis die Minister vor diesem Untersuchungsausschuss ihren Macht­missbrauch eingestehen müssen, meine Damen und Herren, Hohes Haus! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Amon: Das ist ja skandalös, was Sie ...!)

Sie haben, als Sie Peter Westenthaler nicht erwischen konnten, nicht einmal davor zu­rückgeschreckt, gegen vier Mitarbeiter seines Parlamentsklubs vorzugehen. Ich hätte einmal Ihr Geheul hören mögen, wenn man von sozialistischer Seite unter dem Innen­minister Caspar Einem gegen Mitarbeiter der Österreichischen Volkspartei so vorge­gangen wäre: Das Geheul möchte ich mir ausmalen, meine Damen und Herren! (Zwi­schenruf des Abg. Dr. Schüssel.)

Als Sie gemerkt haben, dass die Immunität des Peter Westenthaler einer Verfolgung entgegensteht, haben Sie versucht, den Umweg zu gehen und über den niedersten Zaun zu springen, um Mitarbeiter zu kriminalisieren. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Sie sollten sich für derartige Zustände schämen, meine Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen. – Abg. Amon: Bleiben Sie bei der Wahrheit! Das ist ja unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel. – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Ordnungsruf

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Stadler, für die Ausdrü­cke „heuchlerisch“ und „Niedertracht“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubobmann Kopf zu Wort gemeldet. (Abg. Ing. Westenthaler: Ja, die Schuld drückt! – Abg. Petzner: Das schlechte Gewissen!) 12.46

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Kollege Stadler hat sich hier jetzt sehr echauffiert und versucht, fehlende Argumente mit Lautstärke zu kompensieren oder zu ersetzen. Aber um eines, Frau Präsidentin, muss ich Sie dringend ersuchen: Sie haben ihm jetzt einen Ordnungsruf für zwei konkrete Aussagen erteilt, aber noch viel schlimmer erscheint mir, dass Herr Abgeordneter Stadler dem BIA Stasi-Methoden vorwirft und es mit der Stasi ver­gleicht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine politische Wertung!)

Ich bitte Sie dringend, das genauso mit einem Ordnungsruf zu ahnden. Dieser Vorwurf an das BIA ist ungeheuerlich! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Wenn politische Wertungen mit Ordnungsrufen ...!) 12.46

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann! Es ergeht überhaupt an alle die Bitte um Mäßigung bei der Wortwahl, auch bei einem heiklen Thema. (Abg. Amon: Nein, es geht nicht um alle, es geht um Herrn Stadler!) Ein Ordnungsruf wurde erteilt, und es sind viele Ausdrücke gefallen, wo ich bitten darf, sich in Zukunft genau zu über­legen, was gesagt wird.

Nun hat sich Frau Bundesministerin Dr. Fekter zu Wort gemeldet. Ich mache darauf auf­merksam, dass die Redezeit 10 Minuten nicht überschreiten soll. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung ÖVP –: ... eure ... Spitzel-Stasi! ... mit eurem Ober-Stasi ...! – Zwischenruf des Abg. Strache.)