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Ich kann nicht anders, als die „verlogene Diskussion“ von Klubobmann Kopf noch einmal auszusprechen

XXIV. Gesetzgebungsperiode, Die Grünen

  • gegen: Dr. Eva Glawischnig-Piesczek
  • Präsidium: Mag. Barbara Prammer
  • erhalten im: Dienstag, 14 Mai 2013

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! – Ich kann das Stichwort „verlogene Diskussion“ schon aufgreifen, denn selten ist mir eine Stellungnahme eines Bundesministers mit so viel Halbwahrheiten, Unwahrheiten und verdrehten Tatsachen untergekommen. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Heute ist eigentlich eine außergewöhnliche Situation: Die gesamte Opposition, nämlich die Klubobleute Glawischnig, Strache, Bucher, Lugar, Kolleginnen und Kollegen bringen einen gemeinsamen Misstrauensantrag ein. Das gibt es selten in der Ge­schichte des österreichischen Parlamentarismus. Aber, Herr Klubobmann Cap, auf diesem Antrag ist noch Platz, die drei Buchstaben für „Cap“, „C“, „a“ und „p“, könnten wir noch unterbringen. Das ist eine herzliche Einladung, diesen Misstrauensantrag zu unterstützen. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)


Herr Klubobmann Kopf, ich habe jetzt bei Ihrer Stellungnahme den Eindruck gehabt, dass Sie einen Teil der österreichischen Realität noch gar nicht zur Kenntnis genom­men haben. Sie haben dauernd von einer Verhältnismäßigkeit zwischen Giften und Landwirtschaft gesprochen. Es gibt in Österreich Tausende Landwirte und Landwir­tinnen, die vollkommen ohne Gifteinsatz produzieren. Das nennt sich Bio-Landwirt­schaft, und die sind sehr erfolgreich. Es ist erstaunlich, dass Sie das komplett ausblenden. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strache.)

Ein Wort haben Sie offensichtlich noch nie gehört, es nennt sich Vorsorgeprinzip. Das hat offensichtlich auch der Umweltminister – ich kann das Wort fast nicht aus­sprechen – noch nie gehört. Ich lade Sie ein, einmal Studien vorzulegen, anhand welcher Sie beweisen können, dass Neonicotinoide unschädlich sind.

Und das ist genau der Punkt: Es werden Stoffe zugelassen, wo man sich nicht im Klaren ist, welche Auswirkungen sie tatsächlich haben. Und dann müssen Studien für Studien für Studien in ganz Europa geschrieben werden, um zu beweisen, dass ein Stoff schädlich ist. Es müsste eigentlich umgekehrt sein. (Abg. Ing. Schultes: Es gehört alles verboten!) Und das ist ein ganz wichtiger Grundsatz in der Ökologie, nämlich das Vorsorgeprinzip: erst Stoffe einsetzen, wenn erwiesen ist, dass sie nachweislich unschädlich sind. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Ich kann es auch einfach übersetzen und sage es in einem ganz einfachen Satz: Herr Berlakovich, welchen Teil des Wortes „Gift“ haben Sie nicht verstanden? (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.) – So kann man es auch formulieren.

Die österreichischen Bienen haben offensichtlich ein Problem: Sie können nicht Mit­glied beim Österreichischen Bauernbund werden.

Ich habe den Eindruck, dass Sie einen Teil der Landwirtschaft und einen Teil der Bauern, die von einer verfehlten Agrarpolitik in Mais-Monokulturen hineingetrieben wurden, durch Anreizpolitik, Agrodiesel-Debatte, Biogas-Debatte, dazu missbrauchen, jetzt ausschließlich die Interessen der Chemiekonzerne zu vertreten. Das ist nicht in Ordnung.

Ich würde mir wünschen, dass Sie sich überlegen, wie man aus diesen Mais-Mono­kulturen aussteigen kann, dass Sie Umstiegsförderungen anbieten, die Landwirte dabei auch unterstützen, ohne gleich mit der Gentechnik-Keule zu winken. Das ist nämlich höchst unseriös. Es gibt Alternativen, und die nennen sich einfach nicht Mais auf Mais auf Mais auf Mais, sondern Fruchtfolgewirtschaft. Und das ist, glaube ich, auch in Österreich ganz einfach machbar. (Beifall bei den Grünen.)

Selten so viele Unwahrheiten und selten so viele verdrehte Tatsachen. – Wir haben heute dieses T-Shirt gewählt (Abgeordnete der Grünen tragen ein gelbes T-Shirt mit der Aufschrift „Ohne Biene gehn wir Maja“), weil es eine ganz tiefe Weisheit zum Ausdruck bringt: „Ohne Biene gehn wir Maja“. Das ist ein umgangssprachlicher Ausdruck und beinhaltet im Wesentlichen die Weisheit, die jetzt schon Thema war, nämlich dass die Bestäubung und dieser Fruchtbarkeitskreislauf in der Ökologie etwas Grundlegendes, etwas so Fundamentales sind, dass es für einen Umweltminister überhaupt keine Frage sein kann, auf welche Seite er sich stellt.

Sie, Herr Minister, haben sich in dieser Frage ununterbrochen, immer auf die Seite der Falschen gestellt – in der gesamten Diskussion, und die geht ja schon über Jahre. Ich möchte noch einmal vor Augen führen, was Sie da tatsächlich gemacht haben und wo Sie auch die Unwahrheit gesagt haben.

Nach der ersten Abstimmung, am 15. März, gab es eine Stellungnahme des Minis­teriums zu der ersten Abstimmung. Sie haben so argumentiert: Sehr viele Länder, darunter auch Österreich, fordern eine fachliche Aufarbeitung dieses Themas. – Es war aber genau umgekehrt: Sehr viele Länder forderten nämlich ein Verbot der Neoni­cotinoide. Nämlich eine Mehrheit der EU-Länder forderte ein Verbot der Neo­nicotinoide. Und hier das so umzudrehen, dass noch sehr viele Länder eine wissenschaftliche Aufarbeitung brauchen, ist eine echte Verdrehung des Kerns, nämlich dass sich Österreich mit ein paar anderen Ländern auf die Seite der Chemielobby gestellt hat.

Bei der zweiten Abstimmung: Deutschland ist umgeschwenkt. Das große Chemie­industrieland Deutschland ist umgeschwenkt: Neonicotinoide verboten, und auch bei der Abstimmung auf der Ebene der Europäischen Kommission umgeschwenkt. Und Österreich beharrt immer noch auf seiner Position.

Jetzt kommt die nächste Argumentation, die so etwas vor – ich kann es nicht anders sagen – Unwahrheiten strotzt, nämlich Sie sagen: Es gibt keine wissenschaftlichen Daten. – Das ist nachweislich falsch! Ich würde Ihnen empfehlen, die Studie einmal genau zu lesen.

Wissen Sie, dass es – federführend – das österreichische Umweltbundesamt war, das diese Erkenntnisse gewonnen hat? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.) Und da steht ganz glasklar drinnen, diese drei Nicotinoide sind nicht mehr vertretbar. Das steht glasklar drinnen! Es wundert mich, dass Sie gerade auch die Arbeit eines österreichischen Instituts, das da für die Europäische Kommission gearbeitet hat, einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Das ist skandalös! (Beifall bei den Grünen.)

Dann geht es weiter: Dann kommen Sie mit dem Amtsgeheimnis und dann kommen Sie noch dazu mit dem Argument, die Rechtslage lässt das nicht zu. – Alle namhaften Experten in Österreich haben Ihnen gesagt, es ist rechtswidrig, dass Sie diese Infor­mation geheim halten. Bei aggregierten Mengendaten müssen Sie mir einmal erklären, wo da der Datenschutz ist. Aggregierte Mengendaten heißt einfach Mengenangaben. Wessen persönliche Daten werden denn da geschützt? – Die von den Bienen oder von wem? Also es ist einfach dermaßen ein Blödsinn, was da von Ihnen gesagt worden ist, dass keine Einzige der Umweltjuristinnen und kein Einziger der Umweltjuristen nur ansatzweise nachvollziehen kann, was hier gemeint sein soll.

Dann die nächste Attacke: Betreffend die Umweltinformation sagen Sie, Sie wollen jetzt mehr Transparenz, verweigern aber im Ausschuss, bei der Gesetzwerdung Infor­mationen, und es gibt auch internationale Verträge, die uns immer wieder darauf hinweisen, dass wir im Bereich der Umweltinformation internationale Verträge nicht erfüllen – und das ist Ihr Ressort. Das alles ist mittlerweile dermaßen absurd – ja, ich kann nicht anders, als die „verlogene Diskussion“ von Klubobmann Kopf noch einmal auszusprechen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich nehme auch gerne einen Ordnungsruf dafür.

Es geht jetzt weiter mit den Halbwahrheiten: Dann kommt der Bienengipfel, und Sie sagen, wir haben uns jetzt dazu entschlossen, den Kommissionsvorschlag zu unter­stützen. – Das hätten Sie ohnehin tun müssen! Das ist ja jetzt genau das Verfahren: Nachdem es keine qualifizierte Mehrheit in diesem Ausschuss gegeben hat, ist die Kommission am Zug, und Österreich hat das zu akzeptieren und umzusetzen! Und hier einen Gipfel zu veranstalten und zu sagen, jetzt unterstützen wir den Vorschlag, ist eine echte PR-Veranstaltung, die mit der Realität nichts mehr zu tun hat. (Abg. Großruck: ... keine PR-Veranstaltung!)

In Wirklichkeit haben Sie dem Druck der Bevölkerung nicht mehr standgehalten, und dieser Druck ist zu Recht entstanden. Die Bevölkerung hat es nämlich wirklich satt, hier in dieser Frage so hinters Licht geführt zu werden. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Ich glaube, dass Sie sehr genau wissen, dass die österreichischen Grünen mit Ihrer Umweltpolitik nicht einverstanden sind. Da kann ich jetzt eine lange Liste aufzählen: die Verfehlungen beim Feinstaub, die 30 000 Kinder, die Lungenerkrankungen haben und auf Maßnahmen warten, wo Sie sich weigern, hier irgendwelche Ansätze zu zeigen (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Das stimmt ja nicht!), die Klimaschutz­politik, wo Sie ein Klimaschutzgesetz vorgelegt haben, das kein einziges Gramm CO2 eingespart hat – wie auch?; es enthält ja keine einzige Maßnahme(Zwischenbemer­kung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich) –, dass Sie sich beim Agro-Sprit auf die falsche Seite geschlagen haben und die Beimischung noch weiter forcieren, obwohl ganz Europa mittlerweile davon abgekommen ist. Also die Liste ließe sich sehr lange fortsetzen. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Aber diese jetzige Vorgangsweise ist dermaßen empörend, dass es für das öster­reichische Parlament keine andere Variante gibt, Herr Klubobmann Cap, als tatsächlich einen Misstrauensantrag auszusprechen, den ich hiermit einbringe.

Misstrauensantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird im Sinne des Art. 74 B-VG das Vertrauen versagt.“

Das geschieht im Namen der Abgeordneten Glawischnig, Strache, Bucher, Lugar, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei Grünen, FPÖ, BZÖ und Team Stronach.) – Und, Herr Kollege Cap, Sie sind herzlich eingeladen, sich dem anzuschließen!