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Krawallbrüder - ordnungsruf.at

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Krawallbrüder


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FPÖ, XXIV. Gesetzgebungsperiode


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  • gegen: Dr. Walter Rosenkranz
  • Präsidium: Mag. Barbara Prammer
  • erhalten im: Mittwoch, 18 Mai 2011

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Natürlich ist es interessant und charmant, die neue Innenministerin dazuhaben, die jetzt eine Anfragebeantwortung ihrer Vorgängerin verteidigen muss. Aus unserer Sicht muss sie sie verteidigen, weil sie eine eklatante Unwahrheit oder Uninfor­miertheit beinhaltet. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)


Meine Damen und Herren, Sie erinnern sich, dass es im Rahmen einer Parlamentssit­zung eine Demonstration von Studenten auf der Besuchergalerie gegeben hat. Sie ha­ben Flugblätter geworfen, hatten ein Transparent, haben skandiert und Ähnliches. In die­sem Rahmen ist es auch zum Einschreiten der Saalordner gekommen. So viel einmal zum Anlassfall.

Bemerken möchte ich schon, dass die Frage gestellt wurde, wie Transparente mit Holzstangen und Ähnliches überhaupt auf die Galerie kommen konnten. Immerhin fin­den entsprechende Eingangskontrollen statt. Uns wurde zugetragen, dass das Ganze über den Klub der Grünen funktioniert hat. Das wundert uns natürlich überhaupt nicht, denn das, was Sie als Zivilgesellschaft bezeichnen, ist in Wirklichkeit die unzivilisierte Gesellschaft. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aha! Von wem wurde Ihnen das denn zugetragen?! Können Sie eine Quelle nennen?!)

Ich möchte anhand verschiedenster anderer Erlebnisse sogar fast sagen, dass sich ei­ne fast kriminelle Aktivität entfaltet. Auch in diesem konkreten Fall war es eine solche. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nennen Sie Ihre Quelle!)

Ich möchte daran erinnern, dass es bei Demonstrationen, zu denen die Grünen aufru­fen – bei denen aber auch die sozialistische Jugend auftritt –, immer wieder zu Aus­schreitungen kommt. Die teilnehmenden Personen, die Sie zum Demonstrieren aufru­fen, arbeiten mit Delikten wie Sachbeschädigung, Körperverletzung, Drohung, Nöti­gung und Ähnlichem. Man sollte einmal zur Sprache bringen, was da passiert. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sagen Sie das einmal außerhalb des Parlaments! Außer­halb Ihrer Immunität!) Es sind eben Ihre Anhänger, die sich zu solchen Straftaten hin­reißen lassen. Sie können wahrscheinlich stolz darauf sein; auch solche Menschen brau­chen eine politische Vertretung im Rahmen des demokratischen Spektrums.

Kollege Walser hat sich zuerst in irgendeiner Form bemüht, die Kriminalität, die er da in den Parteireihen sieht, anzusprechen. Er selbst ist einer der vielen Immunitätsflüchtlin­ge, die Sie in Ihren Reihen haben. Sie können die Strafverfahren, die auf Sie warten, wahrscheinlich gar nicht mehr zählen – Kollege Öllinger zum Beispiel, Kollege Pilz. (Heiterkeit des Abg. Öllinger. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Sie sind ja die Immunitätsflüchtlinge schlechthin. (Beifall bei der FPÖ.)

Da wundert es natürlich nicht, dass Ihre Krawallbrüder – und Krawallschwestern, pardon, das habe ich vergessen – hier eingeschleust wurden. (Zwischenruf der Abg. Mag. Ko­run.) Es kam zu einem Vorfall, und diesen wollten wir mit einer parlamentarischen An­frage an die Innenministerin aufgeklärt haben.

Folgende Fragen wurden gestellt:

1. Wie viele Personen nahmen an dem geschilderten Protest teil?
2. Wurden von diesen Personen die Daten aufgenommen? [...] 
6. Wurden Anzeigen erstattet?

Diese drei Fragen wurden richtig beantwortet – zu­mindest unserer Überprüfung nach.

Folgende Fragen wurden jedoch vom Innenministerium mit „Nein“ beantwortet:

3. Wurden im Zuge des Protestes einschreitende Beamte verletzt?
4. Wenn ja, wie viele?
5. Wenn ja, ist bekannt von wem?

Das verwundert deswegen, weil ein Beamter dieses Hauses tatsächlich verletzt wurde. Die entsprechende Polizeiaussage liegt vor. Er ist ins Spital gefahren, und dort – im SMZ-Ost – wurde auch die Verletzungsanzeige erstattet. Aber bis zur Polizei, bis zur Innenministerin dringt eine Verletzung nicht durch. Auch die Frau Präsidentin hat noch keine Stellungnahme dazu abgegeben, dass im Zuge einer solchen Aktion eine Verlet­zung stattgefunden hat.

Meine Damen und Herren, Protest, Demonstration, Meinungsfreiheit – all das ist zu schüt­zen. Aber genauso sind die entsprechenden Rechtsordnungen und auch die Hausord­nung zu schützen. Was auf gar keinen Fall geht, ist Körperverletzung an irgendjeman­dem – und im Speziellen auch nicht an den Angestellten dieses Hohen Hauses, die oh­ne parteipolitischen Einfluss unter Anleitung der Präsidentin einfach darauf schauen, die Ordnung in diesem Haus zu wahren. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Die Angestellten hier sind von uns Abgeordneten absolut zu schützen, und ihre körper­liche Integrität steht im Vordergrund. Daher wundert es uns, dass vonseiten des Innen­ministeriums gesagt werden kann: Nein, es gibt keine Anzeige, es gibt keine Verlet­zung!, obwohl objektiv das Gegenteil auf dem Tisch liegt.

Meine Damen und Herren, mit so etwas kann man sich nicht anfreunden, so etwas kann man nicht einfach als Anfragebeantwortung hinnehmen. So etwas muss im Ple­num diskutiert werden. Ich bin gespannt auf die Ausführungen der Frau Bundesminis­terin, darauf, wie sie ihre Vorgängerin – unter Anführungszeichen – „verteidigen“ wird. Es lag nämlich tatsächlich eine Fehlinformation des Hohen Hauses vor.

Etwas besonders Pikantes möchte ich auch noch erwähnen: Unter den Demonstranten war auch die Vorsitzende der Österreichischen Hochschülerschaft (Abg. Pendl: Jetzt wissen wir, was ...!) – die zukünftige Nicht-mehr-ÖH-Vorsitzende; sie wird ja abtreten. Sie dürfte aber bereits gute Zukunftsaussichten haben, sie wird bereits als Nachfolge­rin von Wissenschaftssprecher Grünewald im Grünen Klub gehandelt. Da ist sie sicher­lich bestens aufgehoben, das ist ganz klar; den Eingang zum Grünen Klub kennt sie ja bereits. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, diese Zivilgesellschaft, die Sie strapazieren, ist nichts anderes als Radaubrüder und -schwestern. Aber wenn Sie den Bogen überspannen, wird auch das Grundrecht überspannt, und es hört insbeson­dere dann auf, wenn es Verletzte gibt. Diese Verletzten gibt es immer dann, wenn Sie unter Anführungszeichen – „friedlichen“ Demonstrationen aufrufen – WKR-Ball, WKR-Totengedenken, und das noch dazu unter den falschen Bedingungen.

Es ist Ihre Klientel, die den Rechtsstaat mit Füßen tritt, die friedliche Demonstratio­nen ... (Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.) – Ja, Frau Kollegin Musiol, eines kann ich über Ihre Klientel auch noch sagen: Das besonders „Nette“ an Ihrer Klientel ist, wie ich finde, dass diese Attacken immer von hinten kommen – der Bierdosenwurf, der Tritt ins Knie, der Diebstahl, alles kommt von hinten. Von vorne hat keiner in irgendeiner Form den Mut. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Einzigen, die Mut oder sonst etwas haben, sind die Kollegen Pilz und Öllinger, die nur hier, unter dem Schutz der Immunität, ihren Mut zeigen und ihre Unwahrheiten be­haupten. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sagen Sie das bitte draußen!) Das ist das Problem, das Sie haben. Deshalb müssen Sie auch schauen, dass Sie möglichst lange im Amt bleiben, denn nach Aufhebung der Immunität wird eine Flut an Prozessen auf Sie zukommen. Sie können nur darauf abzielen und zählen, dass Sie bis zu diesem Zeit­punkt verhandlungsunfähig sind, denn sonst haben Sie die Justiz zu fürchten.

Frau Bundesministerin, insgesamt erwarte ich mir von Ihnen jetzt eine objektive Aufklä­rung. Sollten Sie das Protokoll brauchen, wir haben die Kopie, die Abschrift hier. Ein Mitarbeiter des Hohen Hauses ist tatsächlich verletzt worden, und die Innenministerin sagt, dass das nicht stattgefunden hat.

Frau Ministerin, Sie sind mit Ihrer Aufklärung am Wort. (Beifall bei der FPÖ.)

Ordnungsruf

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Rosenkranz, erstens: Ich halte fest, dass die Hausordnung dieses Hauses eingehalten wird – darauf achte ich penibelst – und dass jeder Vorfall, der passiert, ganz klar vorgegebene Maßnahmen auslöst. Da hat es während meiner Zeit noch nie Abweichungen gegeben, und es wird auch in Zukunft keine geben. Zweitens: Für den Ausdruck „Krawallbrüder“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Mag. Stefan: Krawallschwestern auch! – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz. – Wei­tere Zwischenrufe bei der FPÖ.)