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Lügen, dass sich die Balken biegen

XXIV. Gesetzgebungsperiode, Die Grünen

  • gegen: Dr. Eva Glawischnig-Piesczek
  • Präsidium: Mag. Barbara Prammer
  • erhalten im: Mittwoch, 24 März 2010

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister, Sie sollten öfters Klartext reden. Sie sollten hie und da einmal die Wahrheit sagen (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Hallo!) und Sie sollten öfters Klartext reden. (Beifall bei den Grünen.) Leider machen Sie das nicht von selbst. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie zu einem aktuellen Anlass, nämlich zu einem brisanten Brief vom ÖVP-nahen Akademikerbund, auch heute hier im Hohen Haus Stellung nehmen. Das wäre wünschenswert gewesen. Klartext zu reden ist, glau­be ich, etwas ganz Wichtiges in der Politik, damit man weiß, wo Sie sich verorten und wo Sie sich auch politisch ... (Abg. Kopf: Haben Sie unsere Stellungnahmen dazu nicht registriert?)


Ich habe Stellungnahmen registriert, allerdings nicht vom Parlamentsklub, von Ihnen nicht und auch vom Finanzminister und ÖVP-Obmann nicht. Ich würde mir wünschen, dass das passiert. Ich glaube, viele Menschen wünschen sich das. In diesem Brief an die Regierung wird nämlich Folgendes gefordert: die generelle Beendigung der Ein­wanderung, die ersatzlose Streichung des Gleichbehandlungsgesetzes und die Aufhe­bung des gesamten Verbotsgesetzes. Ich würde mir wünschen, dass Sie diese Sachen wirklich ernst nehmen und dazu eine klare Distanzierung hier in diesem Haus vorneh­men. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.)

Klartext ist gefragt, Herr Vizekanzler, eine klare Haltung und zumindest ein Mindest­maß an Budgetwahrheit! Sie können es nicht wegleugnen, Herr Finanzminister: Sie ha­ben die letzten Monate einfach gelogen, dass sich die Balken gebogen haben. (Abg. Großruck: Hallo! Ordnungsruf, Frau Präsidentin! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich muss das in dieser Deutlichkeit sagen!

Wissentlich die Unwahrheit zu sagen, heißt lügen, nach meinem Sprachverständnis. (Beifall bei den Grünen.) Und über Monate hinweg zu behaupten: Neue Steuern möch­te ich nicht, will ich nicht, brauche ich nicht, wird es nicht geben unter meiner Regie­rung!, und dann im Nachhinein zu sagen: Ich konnte ja nicht die Wahrheit sagen, sonst hätte ich das nicht durchgebracht!, also was ist denn das, als wissentlich die Unwahr­heit sagen?

Ich glaube, dass es die Menschen in Österreich verdient haben, über das Budget die Wahrheit zu erfahren. Die Wahrheit ist zumutbar. Ich glaube nämlich, dass jeder Bür­ger beziehungsweise jede Bürgerin in Österreich gewusst hat, dass es so nicht gehen kann, nämlich dass man aus der Verwaltung bis zum Jahr 2013 10 Milliarden € heraus­presst und dann das Budget saniert ist. Das hat ohnehin niemand geglaubt.

Also reden wir jetzt über ein vernünftiges, durchdachtes Konzept! Was ÖVP und SPÖ heute abgeliefert haben, ist alles andere als akkordiert. Ich bezweifle auch, ob es ver­nünftig ist. Die ÖVP bringt bestimmte Vorschläge, die SPÖ nennt andere Vorschläge. Also was ist jetzt tatsächlich Ihr Regierungsplan, um die wirklich sehr schwierige Bud­getsituation zu meistern?

Ein Aspekt kommt viel zu kurz, nämlich dass wir über die Ursachen der Krise noch ein­mal gemeinsam diskutieren, diese auch analysieren und bestimmte Ursachen für die Zukunft beseitigen. Dazu gehören bestimmte Dinge auf dem internationalen Finanz­markt, in dem Regelszenario, wie das weitergehen soll. Doch das vermisse ich. Sie re­den jetzt über einzelne Steuervorschläge, aber über die Ursachen der Krise, darüber, wer die Krise tatsächlich verursacht hat und wie man diese Ursachen ausmerzen be­ziehungsweise für die Zukunft beenden kann, wird nicht mehr diskutiert. Aber das ist ein wichtiger Beitrag, und den bringen wir ein.

Eine der Ursachen ist nach wie vor folgende: Wenn sich auf der einen Seite der Gesell­schaft sehr, sehr viel Kapital anhäuft, immer mehr Kapital anhäuft, auf der anderen Sei­te der Gesellschaft aber immer weniger wird, dann sucht sich selbstverständlich dieses Kapital Veranlagungen. (Abg. Kopf: Wollen Sie Vergeltung?) Nein! Wir sagen, und das schon immer und auch in aller Wahrhaftigkeit und Ernsthaftigkeit: Es wird nicht ohne neue Steuern gehen, allerdings sollen diese jene leisten, die es gerne machen und die es sich auch leisten können! Das heißt, dass wir endlich in Österreich die Stiftungspri­vilegien angreifen, dass wir endlich die Aktienspekulation angreifen, dass wir über Ver­mögenszuwachssteuern reden, dass wir über die großen Vermögen reden und auch fragen, welchen Beitrag diese Bereiche leisten können. (Beifall bei den Grünen. – Zwi­schenruf des Abg. Kopf.)

Das machen Sie aber leider! Eine große und wichtige Sache wäre eine andere Struktur im Steuersystem über eine Ökologisierung, eine Entlastung des Faktors Arbeit und eine Anhebung bei der Energiebesteuerung, aber aufkommensneutral. Da gehört auch eine Entlastung dazu, um den Menschen die Möglichkeit zu geben, sich anders zu ver­halten. Das darf aber nicht als Ausrede dafür herhalten, dass Sie im Vermögensbe­reich, bei den Reichen und Superreichen, wiederum nichts machen.

Das ist der wichtigste Punkt! Deswegen, Herr Finanzminister, seien Sie bitte wahrhaftig und ehrlich, legen Sie endlich Ihre gesamten Pläne auf den Tisch, diskutieren Sie ordentlich mit der SPÖ aus, was jetzt tatsächlich kommt, und präsentieren Sie uns dann einen durchdachten und vor allem sozial gerechten Vorschlag, statt jeden Tag eine neue Steuer! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das tue ich!) Ja, das tun Sie, und Sie tun das vor allem mit einem sehr, sehr üblen Hintergrund, nämlich eine große Idee, die Ökologisierung des Steuersystems, auf einmal jetzt zum Budgetlöcherstopfen zu ver­wenden. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!) Das wollen wir nicht! (Beifall bei den Grü­nen. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wir auch nicht!)

Ich kann es Ihnen noch einmal aufzählen: Abschaffung der Stiftungssteuerprivilegien, Einführung einer Bankenspekulationssteuer, einer Vermögenszuwachssteuer – darü­ber haben wir schon gesprochen –, Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer, Devi­sentransaktionssteuer. Was ist aus diesem großen Projekt geworden? Das steckt auch, im Übrigen.

Auf der anderen Seite gibt es eine Reihe von Dingen, die tatsächlich unnotwendig sind, wie zum Beispiel die steuerliche Absetzbarkeit von Managergehältern; im Moment zah­len das nämlich die Steuerzahler. Und dann wird das Zocken mit den Pensionen steu­erlich noch belohnt. Das alles können wir streichen. Unter dem Strich macht das fast viereinhalb Milliarden aus – Vorschläge, die man durchaus ernst nehmen kann, Herr Finanzminister! (Beifall bei den Grünen.)

Ordnungsruf

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Klubvorsitzende, nachdem Sie relativ aus­führlich begründet haben, warum Sie ein Wort, das in diesem Haus nicht verwendet wird, verwendet haben, gehe ich auch nicht davon aus, dass Sie den Vorwurf des Lü­gens zurücknehmen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nein!) Damit erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.