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Mitnahme

FPÖ, XXIV. Gesetzgebungsperiode

  • gegen: Harald Vilimsky Lutz Weinzinger
  • Präsidium: Mag. Dr. Martin Graf
  • erhalten im: Freitag, 29 Mai 2009

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeord­neter Ing. Westenthaler zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Prä­sident! Wir haben jetzt zum zweiten Mal bei einer Abstimmung beobachten müssen, wie Herr Kollege Weinzinger zwei Stimmzettel in die Urne geworfen hat. Das ist weder mit der Geschäftsordnung noch mit dem Wahlvorgang konform, weil jeder Abge­ordnete den Zettel persönlich einwerfen muss.

Ich ersuche daher, diese Frage geschäftsordnungsmäßig zu klären – in welcher Form auch immer! Jedenfalls ist das nicht entsprechend dem Wahlvorgang. – Danke.

Ordnungsruf

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und teile mit, dass wir die Wahl wiederholen müssen, da sich der Sachverhalt als richtig herausgestellt hat. (Rufe bei SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grünen: Ordnungsruf!) – Ich bitte um etwas Geduld und darum, mich aussprechen zu lassen.

Für die Mitnahme des Stimmzettels von Herrn Abgeordnetem Vilimsky durch Herrn Abgeordneten Lutz Weinzinger, wodurch nicht die persönliche und direkte Stimm­abgabe durchgeführt worden ist, erteile ich Herrn Abgeordnetem Weinzinger einen Ordnungsruf. (Rufe bei SPÖ und BZÖ: Dem Vilimsky auch! – Anhaltende heftige Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grünen. – Präsident Dr. Graf gibt das Glocken­zeichen.)

Für eben diesen Sachverhalt erteile ich auch Herrn Abgeordnetem Vilimsky einen Ord­nungsruf.