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Mitnahmen

FPÖ, XXIV. Gesetzgebungsperiode

  • gegen: Harald Vilimsky Lutz Weinzinger
  • Präsidium: Mag. Dr. Martin Graf
  • erhalten im: Freitag, 29 Mai 2009

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. 20.37

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident, so geht das nicht, wie das da abläuft! Auf der einen Seite sagt Herr Abgeordneter Wes­tenthaler, er habe das zwei Mal gesehen, und dann kommt Herr Abgeordneter Wein­zinger und sagt, es war nur ein Mal.


Meine Frage: Wenn es zwei Mal gewesen ist und es stimmt, was Herr Abgeordneter Westenthaler gesagt hat – welche zweite Abstimmung war das, bei der das so gehandhabt worden ist? Herr Westenthaler sagt so generös, er habe es zwei Mal gesehen; eine haben wir wiederholt.

Im Übrigen muss ich sagen, das ist überhaupt ein Sittenbild, das ist unfassbar, was sich da abspielt! Ehrlich, das ist nicht zu akzeptieren! (Beifall und Bravorufe bei SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grünen.)

Vor allem möchte ich keine Vorwürfe mehr hören, dass wir undemokratisch und wer weiß was sonst noch alles sind. Das ist nicht demokratisch, wenn man einen demokratischen Vorgang, der sauber abzulaufen hat, in dieser Form ablaufen lässt!

Ich möchte wissen, was Sie zu tun gedenken. Welche andere Abstimmung ist davon betroffen? Oder waren es gar nicht zwei Abstimmungen? Sagen Sie, welche es war, dann wiederholen wir auch diese! (Abg. Ing. Westenthaler: Das sage ich gerne!) Ich finde, das ist unmöglich, so kann das nicht ablaufen! Wenn Sie es nicht genau sagen können, dann bin ich dafür, dass wir alle fünf namentlichen Abstimmungen wie­derholen, damit das eine saubere Angelegenheit ist.

So kann das einfach nicht sein, das möchte ich einmal feststellen! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grünen.) 20.38

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeord­neter Weinzinger zu Wort gemeldet. – Ich bitte Herrn Abgeordneten Weinzinger, direkt Stellung zu nehmen. Sollte eine weitere Stimmabgabe so erfolgt sein, werden wir auch diese Abstimmung wiederholen. Das ist zumindest mein Vorhaben.

Herr Abgeordneter Weinzinger, bitte. (Abg. Weinzinger – in Richtung des Abg. Vilimsky –: Bei welcher war es denn? Bei der dritten? – Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grünen, weil Abg. Weinzinger zwar vor dem Mikrophon steht, aber nur leise mit Abg. Vilimsky spricht. – Rufe beim BZÖ: Das ist unglaublich!) 20.38

Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ja, ich habe nur nachgefragt, bei welcher es war.

Ich stelle noch einmal fest: Es war absolut keine böse Absicht! Es hat absolut nichts damit zu tun, dass ich eine Wahl verfälschen wollte oder Ähnliches, sondern ich habe eine Gefälligkeit getan. (Rufe beim BZÖ: Na super, das gibt es ja nicht! – Abg. Scheibner: Dann soll er sein Mandat zurücklegen!)

Mir ist bewusst, dass ich damit einen Fehler gemacht habe. Ich habe jetzt nur nach­gefragt, bei welcher Abstimmung es war. Das war alles. Es war die dritte Abstimmung! (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grünen.) 20.39

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeord­neter Ing. Westenthaler zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. 20.40

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Prä­sident! Herr Klubobmann Cap! Herr Kollege Weinzinger, ich helfe Ihnen gerne, die Erinnerungslücke aufzufüllen. Es war beim Antrag über den sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Da hat es seltsamerweise gerade der Generalsekretär jener Partei, der angeblich auch für diesen Beitritt ist, nicht der Mühe wert gefunden, selbst zur Urne zu schreiten, sondern ist sitzen geblieben und hat den Stimmzettel an den Herrn Weinzinger weitergereicht.

Eine seltsame Auffassung von Demokratie, muss ich wirklich sagen. (Beifall bei BZÖ und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Dafür gibt es mehrere Zeugen! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) 20.40

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ebenfalls zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Vilimsky zu Wort gemeldet. – Bitte. 20.40

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ad hoc zu dem, was Herr Westenthaler gesagt hat: Ich bin nicht für, sondern gegen den Beitritt der Türkei. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Ich möchte aber Folgendes klarstellen: Ich darf mich beim Präsidium, bei den Mitar­beitern, bei allen Mandataren entschuldigen. Hintergrund ist keine böse Absicht ge­wesen. Mir tut einfach die linke Zehe sehr, sehr weh, und ich war heute sehr viel (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grünen. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das ist nur peinlich! – Abg. Scheibner: Das ist ja keine Parteisitzung in Simmering oder was! Wir sind hier im Parlament!) – Ihr könnt lachen, was ihr wollt! Ich habe (Abg. Ing. Westenthaler: Die linke Zehe!)

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Abgeordneter Vilimsky, das ist jetzt keine geschäftsordnungsmäßige Wortmeldung mehr. Ich werde die Sitzung für einige Minuten unterbrechen, damit die weitere Vorgehensweise beraten werden kann. (Ruf bei der ÖVP: Zur Geschäftsordnung!) – Entschuldigung, hat sich noch jemand zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet? – Der Klubobmann der ÖVP, Herr Abgeordneter Kopf, hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte. 20.41

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Kollege Weinzinger, das ist natürlich nicht einfach ein Fehler, sondern das ist ein schwer entschuldbarer Fehler, denn in einer Demokratie bei einem Abstimmungsvorgang die Stimme eines anderen abzugeben, das ist – darüber brauchen wir nicht zu reden – völlig unzulässig! (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung FPÖ –: Macht ihr das bei Nationalratswahlen auch so?!) Das gilt für den Kollegen Vilimsky genauso.

Nur, Herr Präsident, nach Rücksprache mit Herrn Dr. Zögernitz muss ich Folgendes sagen: Wenn einmal ein Ergebnis bei einer Abstimmung von Ihnen enunziert wurde, dann ist das seiner und auch meiner Meinung nach nicht mehr zu revidieren. – Ich bitte Sie, das bei Ihrer Entscheidung zu berücksichtigen. (Beifall bei der ÖVP.) 20.42

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zur Geschäftsbehandlung hat sich auch der Herr Klubobmann der FPÖ zu Wort gemeldet. – Bitte. 20.42

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Das ist eine sehr, sehr unerfreu­liche Sache, keine Frage, aber ich halte ausdrücklich fest: Es hat keinen Wahlbetrug gegeben, denn alle Abgeordneten waren hier im Haus. Dass der Herr Abgeordnete Vilimsky Schmerzen hat und das nicht dem Präsidenten gemeldet hat, das ist der Fehler gewesen. (Zwischenrufe bei BZÖ und Grünen.)

Geschäftsordnungskonform wäre es gewesen, das zu melden, dann hätte der Herr Kollege Weinzinger nach erfolgter Meldung selbstverständlich korrekt und geschäfts­ordnungskonform den Stimmzettel einwerfen können. Also bitte machen Sie nicht künstlich einen Skandal daraus, den es nicht gegeben hat! (Unruhe im Saal. – Ruf bei den Grünen: Alle anderen sind schuld!) 20.43

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich glaube, es ist zu dem Thema alles gesagt. (Ruf bei den Grünen: Eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung!) – Noch eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Frau Klubobfrau der Grünen, entschuldigen Sie bitte, ich habe Sie übersehen. – Bitte. 20.43

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident, ich habe eine Frage: Stimmt die Anzahl der abgegebenen Stimmzettel mit den gezählten Abgaben überein? – (Rufe bei der SPÖ: Nein!) Wenn das nicht der Fall ist, dann würde ich um eine kurze Stehpräsidiale bitten, wie man diesen Fehler sanieren kann. (Beifall bei den Grünen.) 20.44

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich habe schon gesagt, ich werde die Sitzung kurz zur Festlegung der weiteren Vorgehensweise unterbrechen. Ich bitte die Präsidiums­mitglieder, kurz zu mir zu kommen. Die Sitzung ist unterbrochen.

(Die Sitzung wird um 20.44 Uhr unterbrochen und um 20.52 Uhr wieder aufge­nommen.)

Ordnungsruf

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und teile dem Nationalrat meine Entscheidung mit: Eine bereits enunzierte Wahl kann nicht wiederholt werden – und ist auch nicht zu wiederholen.

Bei Einschau in die Unterlagen wurde auch festgestellt, dass ein anderes Stimm­verhalten auf die Mehrheitsbildung und somit auf die Entscheidung keinen Einfluss gehabt hätte, weil die Ergebnisse der Abstimmungen eindeutig waren. In Anlehnung und – ohne Präjudiz – in Interpretation des § 66 Abs. 7 der Geschäftsordnung des Nationalrates, wo geregelt ist, wie bei einer geheimen Abstimmung vorzugehen ist, entscheide ich, dass es nicht zu einer Wiederholung der Abstimmung kommt.

Nichtsdestotrotz möchte ich an dieser Stelle festhalten, dass es natürlich ungehörig und unbotmäßig ist, seine Stimme hier im Hohen Hause nicht direkt und persönlich abzugeben. (Abg. Öllinger: Nicht „ungehörig“; sondern das ist !)

Da dies aber von beiden so auch schon zur Kenntnis genommen wurde und ich schon einen Ordnungsruf erteilt habe, teile ich jetzt mit, dass ich für diese wiederholte Vorgehensweise des Herrn Abgeordneten Weinzinger und des Herrn Abgeordneten Vilimsky jedem einen weiteren Ordnungsruf erteilen werde.

Wir sind ja auch Vorbild gegenüber der Öffentlichkeit (ironische Heiterkeit im Saal), und ich bitte das künftig zu beachten.

Darüber hinaus noch eine letzte Bemerkung: Ich würde mich freuen, wenn ein der­artiges Verhalten künftig rechtzeitig vor der Enunzierung gemeldet würde.