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Organisierter Rechtsextremismus

XXIV. Gesetzgebungsperiode, Die Grünen

  • gegen: Dr. Harald Walser
  • Präsidium: Mag. Barbara Prammer
  • erhalten im: Mittwoch, 20 Mai 2009

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Niemand führt einen "braunen Faden", Frau Kollegin Plassnik, in die ÖVP. Wir weisen nur darauf hin! Es wäre absurd, Ihnen irgendeine faschistische Gesinnung zu unterstellen. Wir weisen aber darauf hin, dass Sie das Aufkommen des Rechtsextremismus seit 2000 systematisch gefordert haben. (Abg. Kopf: Was? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.)


Sie haben durch die Koalition mit der Freiheitlichen Partei die Grenze Richtung Rechtsextremismus gesenkt. Wir sind inzwischen in diesem Haus in einer Situation, dass wir den organisierten Rechtsextremismus hier herinnen sitzen haben, meine Damen und Herren.

Das ist das große Problem und das ist der Grund, warum wir diese Dringliche Anfrage heute gestellt haben. – Dass dem BZÖ dazu nichts einfällt, Herr Petzner, ist schade. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Lassen Sie mich einige Beispiele für diese Behauptung bringen. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Ich darf Sie daran erinnern und möchte ein paar Zitate vorlesen, die in der letzten Zeit in Richtung FPÖ gefallen sind.

Ein Klassiker: "Am Rande des Nazismus". – Das war Ernst Strasser, das war ein Mann von Ihnen, der die FPÖ in dieser Weise beurteilt hat. (Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Strache sei ein "Hassprediger", Strache sei eine "Schande", die FPÖ veröffentliche hetzerische Wahlparolen. (Abg. Dr. Haimbuchner: Wahlparolen?!) – Es war Bundes­kanzler Faymann, der das gesagt hat.

Also, bitte, ich wiederhole das ja nur! Das ist der Rechtsextremismus, den wir hier haben und den Sie durch die Koalition im Jahr 2000 salonfähig gemacht haben. (Zwischenruf des Abg. Jury.) Das muss deutlich ausgesprochen werden. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist überhaupt – aber das betrifft jetzt nicht nur Sie, sondern das betrifft auch die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ – darauf hinzuweisen, dass wir in diesem Land einfach eine mangelnde klare Abgrenzung gegen Rechts haben, dass wir das nicht haben, was in anderen europäischen Ländern üblich ist, einen "Cordon sanitaire" gegenüber Rechts. (Abg. Grosz: Zwei Grünen-Ordnungsrufe! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Schauen Sie sich an, was Ihre Schwesternparteien in Deutschland, in Frankreich, in Belgien machen! Da kommt das nicht in Frage. Die CSU hätte jeden Bürgermeister ausgeschlossen, der sich von den Republikanern hätte wählen lassen. – Sie haben sie im Jahr 2000 in die Regierung geholt, diese Herren und wenigen Damen der blauen Fraktion. (Abg. Dr. Rosenkranz: Und wenn sie es nicht gemacht hätte, dann ... absolute Mehrheit ...! – Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)

In Frankreich wird Le Pen von allen gemieden – von den Konservativen, von den Sozialisten –, da gibt es keine Zusammenarbeit, betreffend den Vlaams Belang in Belgien gibt es klare Regeln. In Österreich gibt es diese klaren Regeln leider nicht und dafür sind Sie beide ganz wesentlich verantwortlich. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stefan: ... die Regeln! – Abg. Dr. Haimbuchner: Sie bekommen die Rechnung bei den Wahlen präsentiert!)

Schauen wir in den heutigen „Kurier“: Darin bezeichnet der Dritte Nationalratspräsident Ariel Muzicant als einen „klassischen Österreich-Vernaderer“. – Auch diese Ausdrucks­weise kennen wir! Wenn Sie sich ein bisschen in die rechten Internetforen einklinken, die ja von der FPÖ immer zitiert werden, ist dort dann schon vom „Stänkerjuden“ die Rede, da geht es dann schon ein bisschen weiter. (Abg. Mag. Stefan: Das haben Sie gesagt! – Zwischenruf des Abg. Petzner.) – Wie weit wollen wir das Spiel noch treiben?

Ich darf auch daran erinnern – und das ist kein Ruhmesblatt für mein Heimatland Vorarlberg –, dass in Vorarlberg die FPÖ nach wie vor in der Regierung sitzt. (Abg. Dr. Haimbuchner: In Oberösterreich auch bald wieder!) Es ist glücklicherweise inzwischen das einzige Bundesland, aber, ich darf darauf hinweisen, ohne Not. (Abg. Dr. Haimbuchner: In Oberösterreich sitzt die FPÖ bald in der Regierung und Sie nicht mehr!) Die ÖVP hat die absolute Mehrheit. Wen holt man in eine Koalition? – Ausgerechnet die Freiheitliche Partei, die seit Jahren und Jahrzehnten für diese mangelnde Abgrenzung gegenüber Rechts bekannt ist. (Abg. Dr. Haimbuchner: Sie sind Lehrer?!)

In Mauthausen war Mitte Februar, Eva Glawischnig hat es schon zitiert, die Schändung der KZ-Gedenkstätte zu beklagen. An den Außenmauern stand: „"Was unseren Vätern der Jud, ist für uns die Moslembrut; seid auf der Hut! 3. Weltkrieg – 8. Kreuzzug."

Das sind genau jene Vokabel, mit denen die FPÖ jetzt hausieren geht. (Abg. Mag. Stefan: Weil das Wort „Kreuz“ vorkommt?) Heinz-Christian Strache lässt sich mit dem Kreuz in der Hand fotografieren, möchte genau auf diese historischen Parallelen verweisen (Abg. Mag. Stefan: Das Wort "Kreuz"? Ist das Ihre Logik: weil das Wort "Kreuz" vorkommt?!), möchte genau darauf hinweisen, was da passiert ist, möchte vielleicht an Leopold V. vor Akkon mit seinem blutigen Gewand erinnern. Das sind die Gefühle, die Sie ganz bewusst wecken und mit denen Sie zumindest zum Teil erfolg­reich sind.

Es wird ja sogar Ihren Leuten jetzt schon zu viel! In Vorarlberg hat sich der FPÖ-Klub­obmann, Herr Amann, heute offiziell von Strache distanziert. Lesen Sie es nach, reden Sie mit ihm, was er denn dagegen hat! – Das sei abzulehnen, das sei eine Katas­trophe.

Frau Präsidentin Prammer hat uns dankenswerterweise diesen gemeinsamen Appell der Kirchen geschickt. Alle gesellschaftlichen Gruppen in diesem Land sind in Sorge, sie sind in Sorge wegen der FPÖ. Und dann folgt der Appell, der wirklich speziell an die zwei Regierungsparteien gerichtet ist. (Abg. Weinzinger: Genau lesen! Genau lesen!) Nehmen Sie diesen Appell zur Kenntnis, nehmen Sie ihn ernst, setzen Sie das um, was darin steht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)

Hier wollen die Vertreter der Kirchen und Religionsgemeinschaften, die sich in dieser Frage zusammenfinden, gemeinsam vorgehen. Sie finden sich zusammen, um vor dem braunen Treiben, das es in diesem Land gibt, zu warnen. Dieses braune Treiben hat parlamentarische Unterstützung bekommen und das müssen wir zur Kenntnis nehmen. (Abg. Mag. Stefan: Das darf ja nicht wahr sein! Dass die Leute noch wählen dürfen, sollte man eigentlich abschaffen! – Abg. Dr. Haimbuchner: Das Wahlrecht abschaffen! Dass Sie ein Lehrer sind, ist ein Skandal! – Zwischenruf des Abg. Wein­zinger.)

Sie schädigen inzwischen den Ruf Österreichs international, wenn Sie sich nicht klarer als bisher vom Treiben der Freiheitlichen Partei in diesem Land distanzieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.)

Braucht es denn noch mehr als Vergleiche mit Goebbels? – Das kommt nicht von den Grünen, das kommt von Persönlichkeiten wie Ariel Muzicant und Anas Shakfeh. Dieser spricht ihnen faschistische Züge zu. Das ist durchgehend so, und ich kann Ihnen Zitate aus allen gesellschaftlichen Gruppen bringen. – Sie kümmert das nicht, aber uns küm­mert das, denn wir sind in Sorge um das Ansehen dieses Landes. (Abg. Mag. Stefan: ... hat erst unlängst wieder bei einer Demonstration ...!)

Also noch einmal mein Appell: Schauen Sie, dass die Salon-Rechten – hier ein Bild von Andreas Mölzer mit der Creme des europäischen Rechtsextremismus – in Öster­reich nichts mehr zu sagen haben! Schauen Sie, dass sie dort hinkommen (Abg. Dr. Haimbuchner: Wo? Wo? – Abg. Mag. Stefan: Ja, ins Gefängnis!), wo sie hinge­hören, nämlich in die Abstellkammer der Politik und nicht hier an prominente Stelle. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)

Ordnungsruf

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Walser, für den Vorwurf des organisierten Rechtsextremismus, den Sie geäußert haben, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich halte gleichzeitig fest, dass ich in Zukunft – egal, ob hier herinnen gegenseitig vom Vorwurf des Rechtsextremismus oder des Linksextremismus oder auch der Vernade­rung gesprochen wird – jedes Mal einen Ordnungsruf erteilen werde.

Ich erteile nun Herrn Klubobmann Kopf zur Geschäftsbehandlung das Wort.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Ich bedanke mich bei Ihnen für diese prompte Reaktion. Es ist eine Ungeheuerlichkeit, was Herr Abgeordneter Walser hier soeben in Richtung ÖVP von sich gegeben hat, nämlich wir hätten hier in diesem Haus systematisch, wie er gesagt hat, den Rechts­extremismus gefördert und unterstützt. (Abg. Neubauer: Das ist ein Skandal!)

Das ist eine Ungeheuerlichkeit, da ist ein Ordnungsruf ja noch ein geradezu gelindes Mittel, und ich erwarte mir von Kollegem Walser umgehend eine Entschuldigung bei der ÖVP für diese ungeheuerliche Aussage. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeord­neten von FPÖ und BZÖ.)