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Parteienbanden

XXIV. Gesetzgebungsperiode, Die Grünen

  • gegen: Dr. Peter Pilz
  • Präsidium: Mag. Barbara Prammer
  • erhalten im: Freitag, 29 Januar 2010

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Danke für die Begrüßung, Herr Vizekanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte mich an und für sich in allererster Linie an Klubobmann Strache richten, aber er ist kurz nach Abhaltung seiner Rede aus diesem Saal verschwunden. (Abg. Grosz: Jägerball! Flaschendrehen!) Das ist nichts Neues: Die Rede wird meistens gehalten anständig und tüchtig, kurz danach ist der Freiheitliche abgängig und flüchtig. Das ist nichts Neues, das macht auch Klubobmann Strache, deswegen frage ich die verbliebenen Kolleginnen und Kollegen der Freiheit­lichen Partei etwas ganz Einfaches.


Was, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, würden Sie tun, wenn eine Asylantenbande mitten in Österreich österreichische Staatsbürgerschaften an rus­sische Oligarchen verkauft? Würden Sie sie zuerst einsperren oder zuerst abschieben, zuerst mit dem Taser behandeln, ihnen zuerst die Fingerabdrücke abnehmen oder alles gemeinsam? – Natürlich war es keine Asylantenbande, sondern es war eine Bande Kärntner Freiheitlicher. (Abg. Dr. Königshofer: Erzähl keine Märchen, Herr Kollege!Welche Vorschläge haben Sie jetzt?

Nehmen wir einen zweiten Fall: Angehörige einer Asylantenbande fahren kreuz und quer betrunken durch Kärnten mit dem eigenen oder dem dienstlichen Personen­kraftwagen. – Ja, es waren keine Asylanten, es war ein führender Vertreter der Kärnt­ner Freiheitlichen. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Betreffend den irakischen Waffenschieber, der in Deutschland verurteilt und der von einem Kärntner Landeshauptmann nach St. Veit an der Glan verbracht wurde und wo vonseiten der Kärntner Freiheitlichen versucht wurde, für diesen verurteilten irakischen Waffenschieber die österreichische Staatsbürgerschaft zu bekommen: Was haben Sie gegen diese Bande Kärntner Freiheitlicher unternommen?

Oder die Personen, die gemeinsam mit der kroatischen Mafia die Kärntner Steuer­gelder in- und außerhalb unserer Landesgrenzen durchgebracht haben, waren das Asylanten oder war das die Kärntner Freiheitlichen-Bande?

Ich glaube langsam, dass auch die Innenministerin eine Antwort darauf geben muss, wie wir mit der gut organisierten Bande Kärntner Freiheitlicher umgehen. (Beifall bei Grünen und BZÖ.) – Und mein Vorschlag lautet: Frau Innenministerin, richten Sie ein Erstabschiebezentrum ein! Wir brauchen ein Erstabschiebezentrum für die Bande krimineller Freiheitlicher in Kärnten. Das ist eine wichtige Frage der Sicherheitspolitik, auf die wir eine Antwort finden müssen! (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Und jetzt frage ich mich: Warum setzt sich die Freiheitliche Partei ständig für solche Ausländer ein, warum ständig für russische OIigarchen, warum ständig für irakische Waffenschieber, warum für die kroatische Mafia, warum für ausländische Steuer­hinterzieher? – Sie erinnern sich, als wir das Bankgeheimnis und die Schlupflöcher für ausländische Steuerhinterzieher in Österreich diskutiert haben, haben die Freiheit­lichen als Einzige gesagt: Nein, in Österreich müssen ausländische Steuerhinterzieher um jeden Preis geschützt werden! – Ja warum denn? Was ist denn los? Warum sind das Ihre Freunde? (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.) Was hat Klubobmann Strache zwischendurch immer wieder in Russland zu tun? Welche Freunde kennen wir noch nicht? Welche Geschäftsverbindungen kennen wir noch nicht? Welche Partei­spenden an die Freiheitlichen von russischen Oligarchen, von irakischen Waffenschie­bern, von der kroatischen Mafia kennen wir noch nicht? (Zwischenruf des Abg. Jury.)

Was ist der Unterschied zwischen der kroatischen Mafia und einer bestimmten politi­schen Mafia diesseits der Grenzen? Und wie, Frau Bundesminister für Inneres, wollen Sie mit dieser politischen und nicht ganz unkriminellen Bandenbildung umgehen? So, das ist das eine. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Ob das Problem mit einer Zwischenstation auf der Saualm lösbar ist, weiß ich nicht, aber bitte, Frau Bundesministerin, geben Sie uns eine Antwort!

Zweitens: Wir müssen auch über die Antworten der ÖVP diskutieren. Frau Bundes­ministerin, Alev Korun hat es schon gesagt: Man kann nicht alles einsperren, wovor Österreicher und Österreicherinnen Angst haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Ja, es gibt Menschen in Österreich – gar nicht wenige –, die haben vor bestimmten Gruppen von Asylwerbern und Asylwerberinnen Angst. Aber, Frau Bundesministerin, es gibt auch viele Menschen in Österreich, die haben vor Ihnen Angst. (Ruf bei der ÖVP: Vor wem?) Es ist keine Antwort darauf, wenn Menschen vor Maria Fekter Angst haben, Maria Fekter einzusperren. (Beifall bei den Grünen.)

Angst allein kann kein Grund für das Einsperren sein! Da müssten wir Maria Fekter einsperren, da müssten wir H.-C. Strache einsperren, vielleicht wäre auch ich gefähr­det, ich weiß es nicht. Bitte, Finger weg, das ist keine Politik! In Österreich gehören Menschen eingesperrt, die sich etwas zuschulden kommen haben lassen und nach einem ordentlichen Gerichtsverfahren rechtskräftig verurteilt sind – und sonst niemand! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

So schaut das aus in einem Rechtsstaat!

Drittens, an die Adresse der Sozialdemokratie: Meine Damen und Herren! Werte Ge­nos­sinnen und Genossen! Über Menschenrechte kann und darf man nicht abstimmen! Die Frage, über die im Südburgenland abgestimmt wird, lautet: Sagt ja oder nein, ob Asylwerber und Asylwerberinnen überhaupt noch aufgenommen werden können! Und wenn im Südburgenland – was zu erwarten ist – nein gesagt wird, wird auch im Nordburgenland nein gesagt und wird natürlich in Kärnten nein gesagt und wird sonst wo nein gesagt. – Damit erreichen Sie mit einem ersten Schritt ein sicheres Nein zu einem Asylrecht und ein sicheres Nein zu einem verbrieften Menschenrecht.

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Wie weit sind Sie gekommen, dass Sie als Erste in dieser Republik – als Allererste! – über ein Menschenrecht abstimmen lassen? Und was ist das nächste Menschenrecht, über das die SPÖ abstimmen lässt?

Das Problem, vor dem wir stehen, ist folgendes: In der sogenannten Ausländerpolitik, die Menschenrechtspolitik und Sicherheitspolitik zugleich sein müsste, haben wir es heute auf sehr unterschiedliche Art und Weise mit vier freiheitlichen Parteien zu tun: einer roten freiheitlichen Partei mit schlechtem Gewissen, einer schwarzen frei­heitlichen Partei mit wesentlich weniger Gewissen und zwei vollkommen gewissen­losen Parteien, die hier wieder eine einzige Freiheitliche Partei sind.

Ich appelliere an die Kolleginnen und Kollegen insbesondere in der SPÖ, aber auch in der ÖVP: Das kann doch nicht das letzte Wort zu Menschenrechten und Rechtsstaat sein, da muss es doch eine Alternative geben! – Der erste Schritt wäre, dass zumin­dest ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete der SPÖ aufsteht und sagt: Das mit der Volksabstimmung ist eigentlich keine gute Idee; lassen wir das bleiben, ziehen wir das zurück! Schauen wir, dass sich ein roter Landeshauptmann einmal weiter so verhält, wie es früher bei der Sozialdemokratie selbstverständlich war!

Ich glaube, meine Damen und Herren von der SPÖ, viele von Ihnen spüren, dass Sie mit dieser Volksabstimmung im Südburgenland an einem ganz entscheidenden Punkt in Ihrer Parteigeschichte angelangt sind. Da geht es nicht um irgendetwas, da geht es um die Haltung der SPÖ zu Menschenrechten. Und das ist das erste Mal, dass die SPÖ sagt: In der Republik Österreich, in einem Rechtsstaat, kann über Menschen­rechte abgestimmt werden. – Überlegen Sie sich das noch einmal ganz genau, ob Sie das wirklich wollen!

Ein letztes Wort zur Innenministerin, denn es ist sinnvoll, das ganz zum Schluss zu tun: Frau Dr. Fekter! Sie wissen es selbst, Sie haben es heute durch Ihre Art und Weise, die Anfrage zu beantworten, auch durchaus vermittelt: Sie sind gescheitert! Sie sind in der Asyl- und Menschenrechtspolitik gescheitert, Sie sind gleichzeitig in der Sicher­heitspolitik gescheitert. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich habe einige Innenminis­terinnen und Innenminister erlebt, aber ich habe noch niemanden in diesem Amt erlebt, der so umfassend und so folgenreich gescheitert ist. (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben gezeigt, dass es möglich ist, auf eine unerträgliche Art Unfähigkeit und Unmenschlichkeit miteinander zu verbinden (Abg. Grillitsch: So ein Blödsinn!), und deswegen fordere ich Sie auf – auch wenn heute nur eine sehr, sehr starke Minderheit im Nationalrat dafür stimmen wird –: Nehmen Sie auch die Kritik aus der Bevölkerung ernst, nehmen Sie das Desaster in Eberau ernst, nehmen Sie Ihre gescheiterte Krimi­nalitätsbekämpfung ernst, und tun Sie Österreich einen einzigen Gefallen: Treten Sie zurück! (Beifall bei den Grünen.)

Ordnungsruf

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Pilz, es ist vollkommen legitim, dass man, wenn hier im Haus diskutiert wird, natürlich auch hart mit politischen Parteien ins Gericht geht, denen man nicht angehört. Trotzdem ist es nicht legitim, in diesem Saal Parteien als „Banden“ zu bezeichnen, und daher erteile ich Ihnen auch einen Ordnungsruf. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: ... Ordnungsruf erteilen? Wir sind da ja nicht in einem Kloster! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die halbe Landesregierung ist unter Korruptionsverdacht, und da kann man nicht ...?)