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Pauschalunterstellung von kriminellen Straftaten - ordnungsruf.at

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Pauschalunterstellung von kriminellen Straftaten


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XXIV. Gesetzgebungsperiode, Die Grünen


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  • gegen: Dr. Peter Pilz
  • Präsidium: Mag. Barbara Prammer
  • erhalten im: Donnerstag, 28 April 2011

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn sachlich ahnungslose und unbeschlagene Abgeordnete sich an ihren Nasenringen durch den Ausschuss ins Plenum führen lassen und dann hier als Stimmvieh einen organisierten Grundrechts- und Verfassungsangriff unterstützen, dann befinden wir uns leider im ös­terreichischen Nationalrat und unter den Herrschaften von SPÖ und ÖVP.

Ich lese Ihnen jetzt etwas vor, das ich gerade bekommen habe. Mir ist vor 5 Minuten das Rechtsgutachten des Deutschen Bundestages gemailt worden. Dieses Rechtsgut­achten des Deutschen Bundestages stellt eindeutig die Verfassungswidrigkeit und die Grundrechtswidrigkeit fest. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)


Kollege Westenthaler, ich habe mich jetzt noch kurz der Mühe unterzogen, mir das ein bisschen genauer durchzulesen, denn das sind meiner Meinung nach ein paar wichtige Punkte. Es ist ausgesprochen bedauerlich, dass sich nur die Abgeordneten der Oppo­sition ernsthaft mit dieser Frage beschäftigen und sich niemand von den Regierungs­parteien gefunden hat, der diese grundrechtsmäßig enorm heikle und brisante Frage seriös auf dem Boden unserer Verfassung und der Grundrechtecharta behandelt. (Abg. Mag. Donnerbauer: Das ist eine Unterstellung! Wir haben viele Stunden diskutiert!)

Ich zitiere: „Die somit durch die Vorratsdatenspeicherung bislang nur marginal um 0,006 % verbesserte Aufklärungsquote ...“ – Das muss man sich einmal vorstellen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wegen 0,006 Prozent verbesserter Aufklärungsquote durchlöchern Sie die österreichische Verfassung und die Europäische Grundrechte­charta. Das ist wohl das wirklich Allerletzte! (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Dieses Rechtsgutachten – das ist bereits diskutiert worden – kommt zu dem Schluss: „Gemessen an dem derzeitigen Diskussionsstand zur Richtlinie 2006/24/EG und zur Auslegung der GRChr sowie der bestehenden Umsetzungsspielräume der Mitgliedstaaten lässt sich zweifelsfrei keine Ausgestaltung dieser Richtlinie umschreiben, die eine Vereinbarkeit mit der GRCh sicherstellte.“ Es geht schlicht und einfach nicht! All jene, die heute dafür stimmen, brechen bewusst die Grundrechtecharta und die österreichische Bundesverfassung. All jene, die heute zustimmen, sind vorsätzliche Verfassungsbrecher und Verfassungsbrecherinnen. Das muss in dieser Deutlichkeit einmal gesagt werden, auch wenn mich jetzt Klubobmann Dr. Cap ganz traurig anschaut. Aber das ist natürlich ein Grund, durchaus nachdenk­lich und etwas traurig zu werden, denn diese schindluderhafte Art und Weise, in der von den Regierungsparteien mit der österreichischen Bundesverfassung umgegangen wird, spottet inzwischen wirklich jeder Beschreibung.

Teilweise hat die Verkehrsministerin versucht, das Schlimmste zu verhindern; das muss man immer wieder anmerken. Ich habe mir immer wieder die Zwischenergebnis­se der Verhandlungen zwischen den drei Ministerien geben lassen, und das war hoch spannend. Justizministerin und Innenministerin – mich würde interessieren, ob sie zur Politik ihrer Vorgängerinnen stehen, denn dann haben wir das Schlimmste zu befürch­ten – wollten etwas ganz anderes: Sie wollten nicht nur die Möglichkeit des Zugriffs bei schweren Straftaten, wie es die Richtlinie vorschreibt, sondern die Möglichkeit eines Zugriffs sogar bei zivilrechtlichen Verfahren, und zwar im Auftrag der Musikindustrie. Es ist darum gegangen, dass dann, wenn sich irgendwelche Kids etwas downloaden, nach Meinung der Justizministerin und der Innenministerin auf die Vorratsdaten der Handys hätte zugegriffen werden können. Das waren die Pläne zweier ÖVP-Ministerin­nen. Nur durch den Widerstand von Beamten und Beamtinnen und Telekomprovidern ist es gelungen, zumindest diese allergiftigsten Zähne zu ziehen.

Ich nenne nur ein Beispiel. Es geht ja überhaupt nicht um die schweren Straftaten. Die schweren Straftäter stehen ohnehin unter dem Schutz zumindest einer Regierungspar­tei, wenn sie bestimmte politische Verbindungen haben. Ein ÖVP-Parteibuch ist immer noch die beste Versicherung, wenn man in dieser Republik schwerst kriminell wird, weil einem dann schlicht und einfach nichts passieren kann. So schaut es aus. (Beifall bei den Grünen. – Hallo-Rufe bei der ÖVP.)

Es geht um etwas ganz anderes, und das wissen Sie auch. Denken Sie an einen Be­amten, der verdächtigt wird, einem Abgeordneten der Opposition oder einem Journalis­ten/einer Journalistin eine Information gegeben zu haben! – Es ist ein Kinderspiel, an­hand der Vorratsdaten festzustellen, dass er sich zu einem bestimmten Zeitpunkt in ei­nem bestimmten Kaffeehaus aufgehalten hat. In Wien kann man aufgrund der Engma­schigkeit der Funkzellen auf zirka eineinhalb bis zwei Meter orten. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.)

Aufgrund dieses Gesetzes kann man nachschauen, welche Handys zum gleichen Zeit­punkt in diesem Kaffeehaus eingeloggt waren. (Abg. Mag. Hakl: Das ist aber keine schwere Straftat, das kann nicht gemacht werden!)

Frau Kollegin Hakl, da geht es nicht um eine schwere Straftat, sondern um schwere Unkenntnis Ihrerseits. Das ist auch ein betrüblicher Tatbestand, zum Glück aber nicht strafbar, sonst hätten Sie schon lebenslänglich. (Beifall bei Grünen und BZÖ. – Zwi­schenrufe bei der ÖVP.)

Es geht um etwas ganz anderes. Es geht darum, dass Sie dahinter kommen, von wem Abgeordnete der Opposition ihre Informationen bekommen. Das haben wir ständig in den Untersuchungsausschüssen herausgefunden (Zwischenruf des Abg. Rädler), und jetzt wollen Sie Journalisten und Abgeordnete der Opposition noch besser aufspüren können, jetzt wollen Sie an die Handys ran, jetzt wollen Sie die Daten ein halbes Jahr lang speichern. Frau Verkehrsministerin, Sie sollten nicht so stolz sein! Weil Sie so stolz sind – und mich macht das schon ein bisschen nachdenklich – und hier erklärt haben, dass Sie durchgesetzt haben, dass nur Standort- und Verbindungsdaten gespeichert werden und alle anderen Daten nicht, also nur Vorratsdaten, frage ich Sie: Hat es Pläne gege­ben, auch die Inhaltsdaten zu speichern?

Wie stellen Sie sich rein technisch die Speicherung aller Inhaltsdaten über ein halbes Jahr überhaupt vor? (Abg. Rädler: ... Verfolgungswahn?) Gibt es da Überlegungen, und musste das überhaupt erst rausverhandelt werden? Und wenn es Ihr großer Erfolg war, die totale Überwachung der Inhaltsdaten rauszuverhandeln, wer wollte das dann reinverhandeln? Die Innenministerin, die Justizministerin oder wer sonst?

Meine Damen und Herren! Jeder vernünftige, anständige und verfassungstreue Mensch müsste heute mit Nein stimmen. Ich habe aber die große und begründete Be­fürchtung, dass es in diesem Haus auch heute wieder eine unvernünftige, eine sachlich inkompetente (Abg. Rädler: Ihre Sicht!) und eine verfassungsfeindliche Mehrheit ge­ben wird. – Danke. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Ordnungsruf

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Pilz, wir hatten oder ich hatte schon öfters nach Reden von Ihnen das aufzuzeigen – ich mache das heute wie­der –: Die Pauschalunterstellung von kriminellen Straftaten beziehungsweise des Schutzes von Kriminellen ist nicht ... (Abg. Dr. Pilz: Soll ich den Wahrheitsbeweis antreten?) Herr Abgeordneter Pilz, wenn Sie hier eine ganze Partei verdächtigen (Abg. Dr. Pilz: Geben Sie mir zehn Stunden Redezeit, und ich !), nicht nur verdächtigen, sondern es ihr auch unterstellen, dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Rädler: Der hat ja einen Verfolgungswahn!)