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Scheinheilige Sozialdemokraten

FPÖ, XXIV. Gesetzgebungsperiode

  • gegen: Heinz-Christian Strache
  • Präsidium: Mag. Barbara Prammer
  • erhalten im: Dienstag, 01 März 2011

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Außenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Außen­minister, eingangs zu dem, was Sie gesagt haben: Ja, es ist gut und wichtig und auch richtig, dass Sie als Außenminister sichergestellt haben, dass den Österreichern vor Ort in der arabischen Welt Hilfestellung geleistet werden konnte, dass man unsere Staatsbürger sicher nach Österreich zurückbringen konnte. Das sind alles wichtige und auch gute Maßnahmen, die von Ihnen gesetzt worden sind, keine Frage! Aber es wird leider immer offensichtlicher, dass diese Regierung – und da nehme ich keine der bei­den Regierungsparteien aus – unsere österreichische Neutralität entsorgen will. Ich sa­ge: Genau das kann es nicht sein! (Beifall bei der FPÖ.)


Wir wollen nicht haben, dass unsere österreichische Neutralität entsorgt wird, wir uns am Ende einem Militärbündnis anbiedern und wir vielleicht auf einmal im Bereich einer NATO-Kooperation auftauchen. Das wollen wir nicht, und das will auch die Mehrheit der Österreicher nicht! (Abg. Großruck: Gaddafi ...!)

Von der SPÖ weiß man ja, dass sie in die NATO drängt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.) Ich meine, das wissen wir ja durch die Aussagen des EU-Abgeord­neten Swoboda. Das haben wir auch durch die Aussagen des Wiener Bürgermeisters und Landeshauptmannes Michael Häupl leidvoll mit anhören müssen, als er mit seinen Vorschlägen gekommen ist, dass wir auch auf andere Bundesheersysteme der Nach­barstaaten zurückgreifen müssten. Das kennen wir. (Abg. Grosz: Gibt es da einen Ruf zur Sache?!)

Wenn sich die ÖVP in Gestalt von Außenminister Spindelegger und auch von Innenmi­nisterin Fekter jetzt für eine Teilnahme von 180 österreichischen Soldaten an einer EU-Battle-Group ausspricht, dann weiß man, dass all ihre Lippenbekenntnisse zur Neutra­lität reine Heuchelei sind.

Wir haben dort nichts verloren! 180 österreichische Soldaten haben abseits eines UNO-Mandats nichts in Libyen verloren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: 10 000 Flücht­linge brauchen wir nicht unbedingt!)

Und egal, in welcher Weise Sie jetzt versuchen, das zu rechtfertigen: Es entspricht ei­nem Bruch unseres Neutralitätsgesetzes, was Sie, aber auch die Frau Innenministerin vorgeschlagen haben. Und ich sage, wir wollen keinen Bruch unseres Neutralitätsge­setzes und auch keinen Bruch der österreichischen Bundesverfassung, wie das BZÖ, die SPÖ und die ÖVP in diesem Hohen Haus das offenbar wollen. (Beifall bei der FPÖ.) Nein, da sind wir unserer österreichischen Bundesverfassung, aber auch der Neutralität verpflichtet, und da sagt auch die Mehrheit der österreichischen Bevölke­rung sehr klar und deutlich, es muss endlich einen Stopp dieser Fehlentwicklung in un­serem Land geben.

Österreichische Soldaten haben in bewaffneten Konflikten im Ausland nichts verloren! (Beifall bei der FPÖ.) Sie sind dafür da, um Österreich zu schützen oder Aufgaben im Rahmen der UNO wahrzunehmen, aber nicht im Rahmen irgendwelcher Militäreinsätze abseits der UNO. Und sie sind nicht dafür da, um unter anderem einem EU-Komman­do zu unterstehen, um in Nordafrika Leib und Leben zu riskieren! Sie sind dafür da, um im Notfall die österreichische Freiheit auch zu verteidigen, aber Österreichs Freiheit wird sicherlich nicht in Tripolis verteidigt.

Und dieses Ansinnen passt ja hervorragend auch in die beschämende Diskussion der vergangenen Monate. Wahrscheinlich ist das eine Art Arbeitsteilung, die sich da die SPÖ und die ÖVP vorgenommen haben in der Bundesregierung: Auf der einen Seite der sozialdemokratische Verteidigungsminister, der vorhat, das Bundesheer zu ruinie­ren, auf der anderen Seite der ÖVP-Außenminister, der, mit Unterstützung der Innen­ministerin, die österreichische Neutralität ruinieren möchte. Das ist offenbar der arbeitsteilige Prozess dieser Bundesregierung. Immer mehr Österreicher sind sehr verärgert über all die Interviews, die sie da in den Zeitungen lesen müssen und wo Sie diese Rich­tung in Wirklichkeit auch öffentlich bereits artikuliert haben.

Das ist in Wahrheit die gelebte Sicherheitsdoktrin dieser Bundesregierung, nämlich: Weg mit der Wehrpflicht, weg mit der Neutralität!, und das Erbe der Gründerväter unserer Republik letztlich zu beseitigen. Das Erbe der Verhandler des Staatsvertrages und das Erbe auch eines Bruno Kreisky wird von dieser rot-schwarzen Bundesregierung mit Füßen getreten und wie ein Fetzen Altpapier achtlos in die Mülltonne der Geschichte geworfen. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Und das wollen und werden wir vonseiten der Freiheitlichen Partei nicht zulassen! (Bei­fall bei der FPÖ.) Da können alle anderen Parteien in diesem Hohen Haus noch so sehr auch mit Zwischenrufen glänzen: Das ist nicht das, was die österreichische Bevöl­kerung will!

Von uns Freiheitlichen gibt es ein klares und mehrfaches Bekenntnis: Ja zu unserer Neutralität! Ja zur Wehrpflicht! Ja zur Bündnisfreiheit! Und nein zu einem NATO-Bei­tritt oder einer NATO-Kooperation, wie das immer wieder von Teilen der SPÖ oder ÖVP angedacht wird. Ich bin überzeugt, dass die Mehrheit der Österreicher das genau­so sieht, denn wir wollen nicht in militärische Konflikte dieser Welt hineingezogen wer­den.

Der Herr Außenminister hat ja heute auch über die UNO gesprochen, und dabei muss man schon auch eines festhalten: Wenn wir unsere Wehrpflicht aufgeben, wird auch die hohe Qualität unserer UNO-Einsätze nicht mehr aufrechtzuerhalten sein. Unsere Blauhelme sind überall hoch angesehen, weil sie gute Arbeit leisten. (Abg. Weninger: Wollen Sie sie wieder auf den Golan schicken?) Aber bei der Abschaffung der Wehr­pflicht wird auch das natürlich nicht aufrechtzuerhalten sein, weil dann in diesen Berei­chen kein beziehungsweise weniger Geld vorhanden sein wird, es auch an Infra­struktur fehlen wird, und genau das wollen wir nicht!

Diese Regierung treibt ein ganz übles Spiel mit unserer österreichischen Sicherheit! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, Sie treiben ein übles Spiel mit unserer österreichi­schen Sicherheit! Statt von internationalen Kampfeinsätzen zu träumen, Herr Außen­minister, sollten Sie lieber dafür Sorge tragen, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex gestärkt wird, statt von vornherein gemeinsam mit Ihrer Innenministerin zu sagen: Wir nehmen sofort 4 000 bis 5 000 Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika bei uns auf. – Nein! (Beifall bei der FPÖ.) Die Grenzschutzagentur Frontex ist zu stärken, aber diesbezüg­lich höre ich nichts von Ihrer Seite.

Und ob die Ereignisse in Nordafrika, in den betroffenen Ländern wirklich zu demokra­tischen Strukturen führen, ist die Frage. Das wünschen wir uns alle, aber ob das wirk­lich so sein wird, das steht noch in Frage. Und wenn ich mir da die scheinheiligen So­zialdemokraten anschaue, die bis vor kurzem in der Sozialistischen Internationale mit der Partei des Herrn Mubarak zusammengesessen sind, die bis vor kurzem mit dem Herrn Ben Ali von Tunesien auch in der Sozialistischen Internationale zusammenge­sessen sind, und die erst, nachdem beide gestürzt worden sind, auch den Ausschluss aussprechen konnten, weil man ja vorher doch den internationalen sozialistischen Freunden und Genossen die Mauer machen sollte: Das zeigt Ihre Scheinheiligkeit auch in dieser Frage! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage, wir brauchen Ehrlichkeit in der Politik und keine Scheinheiligkeit! Wir wol­len, dass die Frontex, die Grenzschutzagentur, personell, aber auch finanziell gestärkt wird, damit der Schutz der EU-Außengrenzen im Mittelmeer auch gewährleistet ist.

Aber Sie gehen gleich in vorauseilendem Gehorsam her, Herr Außenminister, und wol­len, dass 5 000 bis 8 000 libysche Flüchtlinge aufgenommen werden. Ich sage, das kann es nicht sein! Österreich hat bei der Aufnahme von Flüchtlingen sein Soll seit Jahrzehnten erfüllt, ja sogar über Gebühr erfüllt. Es soll Hilfe für die Menschen vor Ort geben, und genau dafür haben wir uns einzusetzen. Aber sie alle einzuladen, nach Eu­ropa, nach Österreich zu kommen, das kann es nicht sein, das wäre der falsche Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb bitte ich Sie, auch in diesen Fragen endlich einmal klar und deutlich Position zu beziehen, sich für die Neutralität auszusprechen, die Neutralität endlich wiederzube­leben, auch im Rahmen Ihrer außenpolitischen Akzente, die Sie setzen – die im Übri­gen ja sehr karg sind. Auch wenn Sie versuchen, das jetzt anders darzustellen, wissen wir ja auch auf Grund der Wikileaks-Veröffentlichungen, die stattgefunden haben, das es seit Jahren eine sehr, sehr passive und inaktive österreichische Außenpolitik gibt. Sie sollten aktiver auch die Neutralitätspolitik nach außen leben und wieder stärken – und sie bitte nicht gefährden und bitte nicht zu sagen: Bitte, kommt alle nach Öster­reich, wir nehmen alle auf, die zu uns als Wirtschaftsflüchtlinge kommen wollen!

Das ist nicht zu bewerkstelligen! Da ist das Boot in Österreich, wie Cap einmal zu Recht gesagt hat, bei Weitem überfüllt. Das Boot ist voll, da gebe ich Ihnen Recht, aber bitte akzeptieren Sie das endlich auch und erkennen Sie das an. Und schauen Sie, dass wir die Probleme in anderen Bereichen auch mit richtigen Antworten lösen – und nicht mit falschen, die Sie gegeben haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ordnungsruf

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Strache, für die mehrfache Unterstellung der „Scheinheiligkeit“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.