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Schreibtischtäter - ordnungsruf.at

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Schreibtischtäter


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SPÖ, XXIV. Gesetzgebungsperiode


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  • gegen: Dietmar Keck
  • Präsidium: Mag. Dr. Martin Graf
  • erhalten im: Donnerstag, 15 November 2012

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Stöger hat uns gerade gezeigt, dass er kein Grippemaske kaufender oder Schweinsbraten befürwortender Gesundheitsminister ist (Abg. Steibl: Aber das ist jetzt eine tiefe Schublade!), sondern ein Gesundheitsminister ist, der nicht nur ankündigt, sondern auch umsetzt, meine Damen und Herren. Und das ist nicht leicht, wenn man weiß, wer seine Gegner sind, denn seit den vergangenen Wochen zeigt uns die Österreichische Ärztekammer, wie ihre Einstellung zur Verantwortung innerhalb der Gesellschaft ausschaut, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)


Die meisten hier im Saal werden die Plakate der Ärztekammer gegen die Reform des Gesundheitswesens kennen; Kollege Karlsböck hat ja vorhin eines hergezeigt. Und zu dieser Art von Negativpolitik gibt es nur einen Kommentar von mir: Das, was die Ärztekammer da mit dieser Inseratenkampagne betreibt, ist billigste Polemik! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Gerade als Betriebsrat und als Gewerkschafter habe ich jedes Verständnis für Kritik und für Kampfmaßnahmen, die sein müssen, wenn sie gerechtfertigt sind (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), aber zu dieser Taktik der Ärztekammer kann man nur den Kopf schütteln, denn diese Kampagne, die die Ärztekammer da betreibt, ist Verunsicherung pur.

Ich kann Herrn Gesundheitsminister Stöger nur recht geben, wenn er sagt, dass es ihm mit der Ärztekammer reicht, denn diese Ärztekammerfunktionäre spannen Kranke, Alte und Hilfsbedürftige vor ihren Wagen und machen sie zu einem Faustpfand ihrer Negativkampagne.

Würde ich mich auf das Niveau dieser Funktionäre begeben, müsste ich sie Schreibtischtäter nennen, aber ich tue das nicht, daher sage ich das auch nicht.

Meine Damen und Herren! Ich frage mich: Glauben die Funktionäre der Ärztekammer oder der österreichischen Ärzteschaft wirklich, was sie plakatieren und wofür sie enorm viel Geld ausgeben, nämlich für diese Zeitungsinserate?

Ich habe mich wirklich mit niedergelassenen Ärzten in Linz unterhalten und auch mit Spitalsärzten in Linz gesprochen und kann Ihnen sagen, nicht einmal die Personen, die Kammerpräsident Wechselberger eigentlich vertreten sollte, glauben an die Propaganda, die er mit dieser Inseratenkampagne verkauft, denn auch diesen Ärzten ist vollkommen klar: Selbstverständlich wird es auch in Zukunft Arztpraxen in der Nähe geben, und selbstverständlich wird es auch in Zukunft schnell erreichbare Krankenhäuser geben.

Es wird nicht so sein, dass das abgeschafft wird, und es ist keine Rede von Verstaatlichung oder Leistungskürzungen. – Ganz im Gegenteil! Erst bei der Regierungsklausur in Laxenburg wurde sogar eine Leistungserweiterung beschlossen.

Für Ärzte und Patienten ist es aber auch wichtig, dass es künftig eine bessere Planung gibt (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was ist denn jetzt so schlecht an der Planung?) und dass die Mittel besser und effizienter eingesetzt werden.

Ich frage mich gerade bei der Debatte über das Budget, was so schlecht daran sein soll, wenn mit Reformen auch Geld eingespart wird – Geld, das wir zum Beispiel dringend für die Geriatrie brauchen könnten.

In diesem Sinne habe ich wirklich die Bitte an die Ärztekammer: Begeben Sie sich wieder auf ein Niveau, das Ihnen gerecht wird, reden Sie wieder normal! Und ich hoffe, dass man nach dem 21. November, wenn diese groß angesagte Kampfmaßnahme vorbei ist, endlich wieder normal mit den Funktionärinnen und Funktionären der Ärztekammer diskutieren und sprechen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Ordnungsruf

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Keck, Sie haben zwar versucht, es zu umschiffen, aber das ist Ihnen, glaube ich, nicht gelungen. Dafür, dass Sie die Ärztekammervertreter und Funktionäre als „Schreibtischtäter“ bezeichnet haben – Sie kennen die Vorbelastung dieses Begriffes –, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Ruf bei der SPÖ: Er hat es nicht gesagt!) – Wenn wir uns auf dieses Niveau begeben, dass wir das so auslegen, dann gibt es in Zukunft gar keine Ordnungsrufe mehr, wenn man es nur geschickt anlegt.