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Schutzpatronin des organisierten Ein­bruchs

SPÖ, XXIV. Gesetzgebungsperiode

  • gegen: Dr. Josef Cap
  • Präsidium: Mag. Dr. Martin Graf
  • erhalten im: Dienstag, 21 April 2009

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): ...Ich habe mich lange gefragt: Warum gibt es diese „verrückte“ Personalreform? – Gestern habe ich unter den Strasser-E-Mails ein E-Mail gefunden, in dem sich der höchste Gewerkschafter der ÖVP, ein hoher Beamter im Innenministerium, beklagt, dass in Wien die Personaldecke der ÖVP so dünn ist. (Abg. Amon: Von wem haben Sie diese E-Mails?) Man findet niemanden, um die Posten zu besetzen, und wenn man zu wenige „Parteipolizisten“ hat, dann muss man eben eine schlankere, eine größere Spitze schaffen (Abg. Kößl: Du kennst dich nicht aus! Du hast keine Ahnung!), dann muss man eine Spitze schaffen, die man mit wenigen „Parteipolizisten“ besetzen kann. Genau das ist in Wien passiert! Und da gibt es noch viel mehr E-Mails. Das sind praktisch gedruckte Geständnisse eines Innenministers über den Ruin der Wiener und der österreichischen Kriminalpolizei. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Von wem haben Sie diese E-Mails?)

Frau Bundesministerin! Ich weiß, es steckt keine persönliche Absicht dahinter und Sie fühlen sich auch persönlich nicht wohl dabei, aber objektiv – und das ist ein Faktum! – sind nicht nur in den Augen von Kriminellen heute drei ÖVP-Innenminister und auch Sie so etwas wie eine Schutzpatronin des organisierten Einbruchs. (Abg. Kößl: Du bist ein Skandal! Ungeheuerlich! – Abg. Amon: Unglaublich! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

So etwas darf es in der Sicherheitspolitik nicht geben: dass man sich fragt, auf welcher Seite eigentlich die Innenministerin steht! Eine Innenministerin, die die Sicherheit der eigenen Partei über die Sicherheit der Bevölkerung stellt, hat ihre Aufgabe verfehlt (Beifall bei den Grünen) und begünstigt, auch wenn sie es nicht will ... (Abg. Kößl: Du bist ein lebendiger Skandal!) Ich will Ihnen überhaupt nicht unterstellen, dass Sie die organisierte Kriminalität persönlich fördern wollen, aber objektiv haben Sie in Wien Voraussetzungen geschaffen, die für das organisierte Verbrechen so gut sind wie sonst nirgendwo. Deswegen ist es wichtig, diesen Kurs zu ändern.

Wir haben immer gesagt: Eine gut unterstützte, nicht von Parteibüchern geführte Kriminalpolizei, unter Wahrung sämtlicher Bürger- und Bürgerinnenrechte, ohne einen einzigen Übergriff in Lauschangriffen und bei der Telefonüberwachung, kann wesent­lich mehr leisten als eine Exekutive, die von Parteibüchern geführt wird und wo Bür­gerinnen und Bürger nicht wissen, was sie von dieser Exekutive zu erwarten haben.

Deswegen kurze Zusammenfassung und einzige Schlussfolgerung aus den Fakten, die heute möglich ist: Es ist Aufgabe dieses Parlaments, dieses Hauses und seines Innen­ausschusses, die österreichische Polizei vor der Innenministerin und ihrer Partei zu schützen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kößl: Deine Rede ist ein Skandal! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ordnungsruf

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Für Ihre Ausführungen, Herr Abgeordneter Dr. Pilz, in Richtung der Frau Bundesministerin, sie sei „Schutzpatronin des organisierten Ein­bruchs“, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Zur Geschäftsordnung!)