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Sie belügen sich ja selbst

XXIV. Gesetzgebungsperiode, BZÖ

  • gegen: Josef Bucher
  • Präsidium: Mag. Dr. Martin Graf
  • erhalten im: Mittwoch, 04 Juli 2012

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Zunächst einmal herzlich will­kommen (in Richtung Zuschauergalerie) BZÖ Salzburg, das hier bei uns im Hohen Haus auf Besuch ist! (Beifall beim BZÖ.)

Das war jetzt natürlich typisch dafür, was wir immer wieder von verzweifelten SPÖ-Ab­geordneten des Hohen Hauses hören. Sie reden sich irgendwie autistisch selbst ein, dass das, was hier beschlossen werden soll, gut ist für Österreich und die Lösung wäre auf europäischer Ebene.


Ich sage Ihnen, Herr Kollege Wittmann, genau das Gegenteil wird leider Gottes ein­treten. Leider Gottes! Ich würde mir auch wünschen, ganz offen gestanden, dass all diese Maßnahmen endlich einmal greifen würden, weil ich ja auch dafür bin, dass wir auf europäischer Ebene weiterkommen. Das, was Sie beschließen, führt jedoch gera­dewegs in ein Desaster, und in einer Selbstsuggestion versuchen Sie sich einzureden, die Lösung zu haben, aber Sie verschlimmern immer mehr die Situation in Europa. Die Schuldenberge steigen, die Haftungen steigen und die Situation für die Bevölkerung wird auch immer schlimmer, von Jahr zu Jahr immer schlimmer.

Heute haben Sie hier am Rednerpult gesagt, die Mitbestimmungsrechte durch das Par­lament werden gestärkt. Das ist doch ein völliger Unsinn. Sie richten einen geheimen Unterausschuss des Budgetausschusses ein, in dem man geheime Dokumente mit geheimen Informationen der Frau Bundesministerin bespricht.

Man darf von dort nichts hinaustragen und im Grunde genommen fällen Sie ja keine Entscheidungen mehr da drinnen. Und wenn Sie irgendwelche Entscheidungen treffen, dann gibt es keine Einstimmigkeit, sondern nur eine ganz normale Mehrheit von Rot und Schwarz. Das bedeutet, dass die Grünen da drinnen null Mitbestimmungsrechte haben. Sie können sich da drinnen vielleicht das eine oder andere anhören, aber dann können sie es gleich wieder vergessen, weil sie damit nichts anfangen können. Es ist alles geheim, wenn die Frau Bundesministerin Ihnen überhaupt Informationen weiter­trägt in diesem sogenannten Unterausschuss. (Beifall bei BZÖ und Grünen.)

Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen, aber reden Sie sich nicht selbst irgend­welche Dinge ein, die so nicht zutreffen werden. Sie belügen sich ja selbst. Dass Sie die Bevölkerung belügen, das kennen wir schon zur Genüge, aber dass Sie sich jetzt durch eine Suggestion selbst belügen, das ist einzigartig, das haben wir noch nie erlebt in dieser Weise.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Fonds, der da eingerichtet wird, diese Entscheidung, die Sie heute treffen ist ja schon wieder überholt, das ist ja schon nicht mehr die ganze Wahrheit, die Sie da beschließen. Jetzt muss ich dem Herrn Van der Bellen einmal recht geben. Er hat richtigerweise gesagt, letztes Wochenende, beim letzten Gipfeltreffen, wurden ja schon wieder ganz andere Entscheidungen, viel weit­reichendere Entscheidungen getroffen, nämlich dass die Banken direkt in die Taschen der Steuerzahler hineingreifen können. Das ist doch der Wahnsinn, meine sehr ge­ehrten Damen und Herren: Sie müssen nicht mehr den Umweg über die Länder neh­men, sondern sie werden direkt bevorteilt. Früher war es das Grundprinzip, zu dem auch sehr viele am Anfang gestanden sind: ein Stabilitätspakt mit klaren Regeln, mit klaren Richtlinien. – All das ist gebrochen worden.

Jetzt müssen Sie sogar den EU-Reformvertrag ändern. Sie müssen den Art. 136 im EU-Reformvertrag ändern, denn da steht die sogenannte No-Bail-out-Klausel, die be­sagt, kein Land darf für ein anderes Land haften. Das müssen Sie jetzt zwangsläufig ändern, dazu brauchen Sie auch die Grünen, damit Sie diesen Fauxpas machen kön­nen, damit Sie den Banken direkt das Geld zuschießen können und damit Sie die ma­roden Länder im Süden auffangen können. Gratulation, sage ich Ihnen. Ich gratuliere Ihnen. Das ist nämlich genau das, was man von Anfang an nicht wollte. Sie schmeißen alles völlig gewissenlos über Bord, das interessiert Sie alles nicht.

Kollege Stummvoll, du schaust jetzt so betroffen; und ich verstehe das nicht, denn du bist an und für sich ein sehr respektabler Wirtschaftsfachmann. Wie kannst du das ver­treten, was da auf europäischer Ebene passiert? (Abg. Dr. Stummvoll: Das wirst du gleich hören!) Und sagt jetzt bitte nicht, das sei alternativlos.

Unsere Aufgabe sollte es sein, über Alternativen nachzudenken. Und es gibt diese Al­ternativen, und ihr werdet sie noch erleben. Es wird so weit kommen, dass Deutsch­land und die starken Volkswirtschaften des Nordens sich zusammenschließen in einer eigenen Währungsunion. Die werden dann eine Parallelwährung einführen, und es wird dann in Zukunft den Euro geben und eine zweite Währung, Krone, Mark, wie die auch immer heißen wird. (Abg. Dr. Bartenstein: Parallelwährung? Was ist das für ein Unsinn?!) Dass dieses Parallelwährungssystem funktioniert, haben wir hier im Aus­schuss besprochen. Herr Professor Kerber hat von der Regierungsbank aus im Aus­schuss dieses Konzept vorgestellt.

Das ist zumindest eine Alternative, während ihr einfach in gutem Glauben und in der Hoffnung dem folgt, was euch auf europäischer Ebene vorgegeben wird – ohne darü­ber nachzudenken, welche Folgen das für unser Land, welche Konsequenzen das für die Steuerzahler hat. Das ist die Wirtschaftspartei ÖVP? – Na dann: Gute Nacht, ÖVP! (Beifall beim BZÖ.)

Ordnungsruf

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Klubobmann Bucher! Für den mehrfach ge­äußerten Vorwurf der Lüge erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.