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Sie sind die Schutzpatrone von Steuerhinterziehern geworden!

SPÖ, XXIV. Gesetzgebungsperiode

  • gegen: Dr. Christoph Matznetter
  • Präsidium: Mag. Dr. Martin Graf
  • erhalten im: Donnerstag, 25 April 2013

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminis­terin! Herr Staatssekretär! Es war durchaus interessant, die Klubobleute zu hören. Das ist der Vorteil, wenn wir zweimal über dasselbe Thema sprechen. Am interessantesten war Strache. Er lehnt die gesamte Zypernhilfe ab, um dann die österreichische Betei­ligung an den internationalen Konzern-Steuertricksereien zu Recht zu geißeln. Das Gruppenbesteuerungsprivileg ist ein wesentliches Instrument für internationale Konzer­ne, um immer weniger Steuern zu zahlen. Auf unseren empörten Zwischenruf, dass es ja genau eine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ war, die das beschlossen hat, hat es ihm fast die Schamesröte ins Gesicht getrieben. Das ist ein guter Anfang, meine Da­men und Herren, nämlich zu begreifen, dass man mit einer Politik für Steuererosion und Steuerhinterziehung nicht punkten kann bei den Wählerinnen und Wählern! (Beifall bei der SPÖ.)


Sie machen jedoch in anderen Bereichen weiter, meine Damen und Herren von der FPÖ. Sepp Pröll saß noch als Vorgänger unserer jetzigen Finanzministerin auf der Re­gierungsbank, als wir von der OECD auf die graue Liste gesetzt wurden. Und es war eine klare Entscheidung: Wir müssen etwas tun, was die Bekanntgabe von Daten von Steuerhinterziehern betrifft. Wir müssen unsere Abkommen neu verhandeln. Das war übrigens ein Riesenerfolg – und an der Stelle ein Dankeschön an Staatssekretär Schieder, der das maßgeblich verhandelt hat. Wir haben das in wenigen Jahren zu­stande gebracht. Wer stimmt in diesem Haus regelmäßig gegen diese Abkommen? – Das sind genau diese Damen und Herren von der FPÖ, Sie sind die Schutzpatrone von Steuerhinterziehern geworden!

Man hat das am Montag bei der Zypern-Debatte gesehen. Da haben Sie sich aufgeregt darüber, dass die Oligarchen, das sind die mit über 100 000 € am Konto, da mitzahlen sollen. (Abg. Mag. Stefan: Über die Enteignung!) Darüber hat er sich beschwert, Ihr Klubobmann! Beschwert hat er sich darüber der Schutzpatron russischer Schwarzgeld-Oligarchen. (Abg. Mag. Stefan: Bei Ihnen ist man also ab 100 000 € Oligarch! Interes­sant!) Insofern ist die Schamesröte Straches ein gutes Zeichen und eine Chance, dass Sie Ihre Position überdenken.

Erklären konnten Sie uns nie, wieso Sie gegen die Benachrichtigung bei Steuerhinter­ziehung sind. In diesem Sinne ist es nur stringent und folgerichtig, dass Sie auch das Zypernpaket ablehnen, denn da ist etwas ganz Wichtiges geschehen – ich glaube, es war Kollege Stummvoll, der darauf hingewiesen hat –: Es war Österreich, die österrei­chische Finanzministerin, die ein Verzeichnis der dortigen Trusts wollte. Ein gutes Zei­chen! Auch die Erhöhung der Körperschaftssteuer.

Frau Bundesministerin, eines jedoch bleibt: Das wahre Steueroasen-Modell, die Pirate Bay Zypern wurde nicht angegangen. Ich habe es bereits am Montag gesagt und wie­derhole es heute noch einmal: Der Sündenfall von Irland, wo man das belassen hat, ist bei Zypern nicht wirklich ausgeglichen worden, denn 12,5 Prozent Körperschaftssteuer für ein Land, das zig-tausende von diesen Steuerkonstruktionen beherbergt, ist einfach zu wenig. Meine Wortmeldung soll eine Rückenstärkung für Sie sein, noch viel stärker


Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 100

als bisher einzufordern: Keine Rettung, keine Hilfe, ohne dass sofort die Piratenbuch­ten dichtgemacht werden!

Wir können das aber nur dann fordern, Frau Bundesministerin, wenn wir selber nicht im Mittelpunkt der Kritik stehen. In diesem Sinne haben Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger recht: Sie sollten sofort, ohne Vorbehalt die Verhandlungen über den Datenaustausch beginnen! Eine vollkommen richtige Positionierung, ohne Schielen auf den hiesigen Boulevard. Eine klare Trennung: Inland: Bankgeheimnis, das Omasparbuch gesichert – hingegen Ausland: benachrichtigen!

Das ist eine vernünftige Position von Bundeskanzler und Vizekanzler! Wenn Sie die auch vertreten, dann können wir mit Verve die Offenlegung, die Trockenlegung der Ka­nalinsel verlangen und all die Dinge tun, wo Sie völlig recht haben, Frau Bundesminis­terin. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

14.05

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Ordnungsruf

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Abgeordneter Matznetter, für den Vorwurf, die FPÖ sei der „Schutzpatron“ der Steuerhinterzieher beziehungsweise der russischen Schwarzgeld-Oligarchen erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

Sie haben das, wie ich nachlesen konnte, in der Vergangenheit immer wieder behaup­tet. Sie haben auch immer wieder einen Ordnungsruf dafür bekommen. (Abg. Krainer: Das ist kein Vorwurf, sondern eine Tatsachenfeststellung! – Gegenrufe bei der FPÖ.)