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So viel Schwachsinn – entschuldigen Sie den Ausdruck – haben wir ja selten ge­hört

XXIV. Gesetzgebungsperiode, FPÖ

  • gegen: Ing. Christian Höbart
  • Präsidium: Mag. Dr. Martin Graf
  • erhalten im: Dienstag, 19 Februar 2013

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Tricksen wie die Griechen: So verspekuliert die ÖVP 10 000 günstige Wohnungen“ vor sich aufs Rednerpult. – Abg. Petzner: Das ist ja viel zu klein! Das kann man nicht lesen!)


Frau Kollegin Schittenhelm, Sie haben vorher versucht, die Märchenstunde des Kolle­gen von der SPÖ als beendet anzusehen. Ich kann Ihnen sagen, Sie haben die Mär­chenstunde prolongiert. Bei Ihren Ausführungen würden meine Kinder daheim wahr­scheinlich bereits nach 2 Minuten einschlafen. (Beifall bei der FPÖ.)

Für uns stellt sich in Wirklichkeit nur die Frage: Wer hat Ihnen diese Rede geschrie­ben? War das Landeshauptmann Pröll selbst? Oder war es Landesfinanzreferent So­botka? So viel Schwachsinn – entschuldigen Sie den Ausdruck – haben wir ja selten ge­hört.

Da kommen wir gleich zur Sache. Casino Pröll, System Pröll, Cäsar Pröll oder Pröllis­mus – ganz egal, wie man dieses System in Niederösterreich nennt, eines steht fest: Der 3. März ist jenes Datum, an dem dieses System in Niederösterreich endlich abge­wählt werden muss, um den Cäsaren Pröll und all seine Vasallen, die dafür verantwort­lich sind, was in den letzten Jahren in Niederösterreich angerichtet wurde, vom hohen Ross zu holen.

Es gibt einige Beispiele, die ich jetzt anführen möchte. Das erste ist auch der Inhalt der Dringlichen Anfrage der Grünen. Wir haben heute das Casino Pröll, Spekulationsver­luste in Milliardenhöhe. Frau Kollegin Schittenhelm! Sie können noch einmal versu­chen, das geradezurücken, die Medaille zu wenden. Faktum ist – und das hat auch der Rechnungshof Mitte 2010 festgestellt –, dass mit Rechnungsabschluss 31. Dezem-
ber 2008 ein Verlust von 1 Milliarde € eingetreten ist. Sie können uns jetzt erzählen, was Sie wollen, das ist Faktum. Gehen Sie zum Rechnungshof und beschweren Sie sich! Das war ein richtiger Bericht. Das wurde festgestellt. (Ruf bei der ÖVP: Man muss den Rechnungshofbericht !)

Herr Landeshauptmann Pröll und Finanzlandesrat Sobotka haben im wahrsten Sinne des Wortes die Finanzverwaltung in Niederösterreich in ein Casino umgewandelt. Ich möchte das nochmals auf den Punkt bringen. Was geschah im Jahr 2001? – Man hat damals Wohnbaudarlehen in der Höhe von 4,7 Milliarden € als Besicherung für einen 2,5-Milliarden-€-Kredit hergenommen und das gleich in 40 Prozent Aktienanteil und 60 Prozent Anleihenanteil investiert. 2002 hat man festgestellt, dass es starke Verluste gibt. Starke Verluste sind eingetreten. Das können Sie auch nicht wegdiskutieren.

Deswegen hat man dann versucht, über noch windigere Finanzprodukte und Hedge­fonds diese Verluste wieder auszugleichen. Faktum ist: Tatsächlich ist es nicht gelun­gen. Die Schäden wurden laufend und kontinuierlich erhöht. Ab 2003 bis zum heutigen Tag wurden durch weitere Griffe in das Landesfinanzvermögen des Bundeslandes Nie­derösterreich weitere Milliarden locker gemacht, nämlich in Summe 3,2 Milliarden €. Die wurden ebenfalls diesem Casino zugeführt. Sie können sich jetzt nach Adam Riese ausrechnen, was bereits an Milliarden in dieses Casino investiert wurde.

Ich habe es bereits gesagt, ich sage es nochmals: Jahresabschluss 31.12.2008 – Mit­te 2010 vom Rechnungshof festgestellt –, ein Verlust von 1 Milliarde € ist eingetreten. (Ruf bei der ÖVP: Wir haben jetzt 2013 und nicht 2010! – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Die Zusammenfassung zu diesem Casino-Kapitalismus der Marke Pröll in Niederöster­reich wäre gewesen: Hätte Landeshauptmann Pröll mit Sobotka – auch das wurde heute bereits gesagt, ein Musikschuldirektor – nicht so hemmungslos spekuliert, dann hätten wir im Bundesland Niederösterreich nicht diese Milliardenverluste zu beklagen. Ich sage es ganz offen: Wenn man hemmungslos mit den Jungs von der Wall Street

spielt, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn so ein Debakel herauskommt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte ein paar weitere Schmankerl aus dem System Pröll zitieren.

Eine landeseigene Bank, die Hypo NOE: Das brauche ich, wie ich glaube, auch nicht weiter auszuführen. Es wird seitens der Justiz ermittelt, und auch die Finanzmarktauf­sicht ist der Meinung, dass dort einiges nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. Es wird übrigens auch gegen einige amtierende ÖVP-Politiker ermittelt.

Das Skylink-Debakel am Flughafen Schwechat, wo ja das Land Niederösterreich Mehr­heitseigentümer ist: Die Baukosten sind auf 500 Millionen € angewachsen. Dann hat der Herr Landeshauptmann Pröll seinen ehemaligen Intimus Ernest Gabmann junior – nein, nicht junior, der ist jetzt bei einer anderen Partei –, den Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Ernest Gabmann in den Vorstand geschickt.

Wir haben eine unfassbare Schuldenentwicklung im Land Niederösterreich, wo es Lan­deshauptmann Pröll geschafft hat, in 20 Jahren den Schuldenstand von 500 Mil­lionen € – einer halben Milliarde Euro – auf 7 Milliarden € zu erhöhen. Auch das kann man nicht wegdiskutieren.

Eine unglaubliche Kulturpolitik, die sich im Land Niederösterreich abspielt: Da lässt es der Herr Landeshauptmann zu, dass eine Marienstatue im Landhaus regelrecht ge­schändet wird und dass man den Schüttkünstler Nitsch mit Millionen an Förderungen überhäuft. – Was hat er damit erreicht? Die linke Kulturschickeria klatscht Beifall im ak­tuellen Landtagswahlkampf. Hier wurde ein hoher Preis seitens des Landeshaupt­manns bezahlt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ernst Strasser-Korruptionsskandal, der sich letztendlich bis in die ÖVP Niederöster­reich hineinzieht: Ich weiß, ihr wollt von Ernst Strasser jetzt nichts mehr wissen. Aber ihr wisst ganz genau, er war der politische Ziehsohn von Landeshauptmann Pröll, er war dort Landesparteisekretär und er war auch Klubobmann der ÖVP Niederöster­reich. Auch das kann man nicht wegdiskutieren.

Und letztendlich hat der Herr Landeshauptmann in Niederösterreich einen Sicherheits- und Asylnotstand zu verantworten, wo er über reine Showpolitik  Er hat jetzt unlängst alte Zollstationen gekauft, die übrigens nicht besetzt sind, und will damit den Niederös­terreichern vorgaukeln, dass jetzt die Sicherheit besser wird. Alles Lug und Betrug, wenn man das so formulieren darf. Dem ist jetzt endlich Einhalt zu gebieten.

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist höchst an der Zeit, dass wir endlich wieder Mut zur Heimat leben, dass wir hier endlich wieder Politik mit Hausverstand hineinbrin­gen. Die FPÖ Niederösterreich unter unserer Spitzenkandidatin Barbara Rosenkranz ist angetreten, den Absolutismus, diesen Absolutisten Pröll in Niederösterreich abzu­wählen und endlich wieder Werte hineinzubringen, unsere Familien zu stärken, auch die Grenzen zu sichern, damit wir endlich der Kriminalität in unserem schönen Bun­desland Herr werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ordnungsruf

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Abgeordneter Höbart, für die Qualifizierung des Redebeitrages der Frau Abgeordneten Schittenhelm als „Schwachsinn“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.(Abg. Strache: Er hat sich eh entschuldigt!)

Die versuchte Rettung oder Relevierung ist Ihnen nicht gelungen, das muss ich schon sagen.