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Sofort machen Sie die Beine breit

XXIV. Gesetzgebungsperiode, BZÖ

  • gegen: Mag. Ewald Stadler
  • Präsidium: Fritz Neugebauer
  • erhalten im: Donnerstag, 17 Juni 2010

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich rede nicht für den ORF, sondern für das Parlament und für die Bürgerinnen und Bür­ger. (Beifall beim BZÖ. – Oh-Rufe bei der FPÖ.)

Am 23. Jänner vergangenen Jahres ist ein voll munitionierter Generalsekretär der FPÖ, Vilimsky, mit Kohorten bei Frau Präsidentin Prammer eingeritten (Zwischenruf des Abg. Weinzinger) und hat zu dem Titel „Weg mit den ORF-Zwangsgebühren“ 162 287 Un­terschriften überreicht. Wer es nicht glaubt, meine Damen und Herren, hier (der Red­ner hält ein Schriftstück in die Höhe), so schaut die Petition aus.


„Weg mit den ORF-Zwangsgebühren“: „Betreff: Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren“.

„Nichts desto trotz“ – steht da – „werden vom Zuschauer/Zuhörer Gebühren zwangs­weise eingehoben, und zwar die höchsten von ganz Europa!

Noch schlimmer: Mit Umstellung auf digitales Fernsehen werden die Zuseher gezwun­gen, auf eigene Kosten technisch umzurüsten. Nehmen sie diese Mehrkosten nicht auf sich, so müssen sie trotzdem die ORF-Gebühren weiter bezahlen. Dies stellt einen un­fassbaren Missstand dar, den wir nicht länger bereit sind hinzunehmen.“

Vilimsky ist daher dafür, „die schnellstmögliche Einstellung der Rundfunkgebühren und des Fernsehentgelts“ zu verlangen.

„Initiator und Verantwortlicher NAbg.

GS Harald Vilimsky“.

Ich musste zwei Mal hinschauen: Harald Vilimsky. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Dei­mek.) Meine Damen und Herren vom ORF, vielleicht können Sie mit der Kamera hin­schwenken, das dort ist jener Herr, der heute zustimmen wird, dass der ORF nicht nur jährlich eine halbe Milliarde bekommt, sondern weitere 160 Millionen € vom Steuerzah­ler (Oh-Rufe beim BZÖ); blöderweise auch von jenen 162 287, deren Unterschriften bei Ihnen gelandet sind, Frau Präsidentin. Was tun Sie jetzt damit? Diese Leute, das hat man jetzt gesehen, sind von der FPÖ an der Nase herumgeführt worden. (Beifall beim BZÖ.)

Diese Leute, diese armen Menschen werden heute erleben müssen, dass ihre Unter­schriften, die sie Herrn Vilimsky, Initiator und Verantwortlichem Generalsekretär Vilims­ky – das hat Gewicht –, gegeben haben (Abg. Neubauer: Das ist ja nicht wahr! Das ist eine Lüge!), das Papier nicht wert sind, das man bei Ihnen eingereicht hat, Frau Präsi­dentin! Ist das nicht ein sehr erbärmlicher Vorgang? Würden Sie das nicht auch so be­zeichnen? (Abg. Neubauer: Die Rede ist erbärmlich! Die Lesung ist erbärmlich! – Wei­tere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Es waren gar nicht so viele Unterschriften? Son­dern? Beim Vilimsky stimmt gar nichts, da haben Sie recht. (Beifall beim BZÖ.)

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich kenne keine Partei hier in diesem Plenum, keine einzige Partei hier herinnen – und wir haben das wirklich recherchiert; keine ein­zige Partei –, die den ORF so massiv beschimpft hat in den vergangenen Jahrzehnten, würde ich einmal sagen (Abg. Dr. Graf: Kritisiert!) – „kritisiert“, sagt er dazu –, die den ORF so massiv beschimpft hat wie die FPÖ. Ich möchte nur aus der jüngsten Vergan­genheit ein paar Beispiele bringen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja natürlich, aber ich stimme ja auch nicht zu. Sie haben das schon intellektuell erfasst? Ja? – Wunderbar, willkommen an Bord! (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren! 7. April 2010, Kickl, wieder ein Generalsekretär der FPÖ: „ORF entwickelt sich immer mehr zu ,Quiquita-TV‘“ (Abg. Ing. Westenthaler: Ah!), also nicht ein öffentlich-rechtlicher Sender, sondern der Sender einer Bananenrepublik. – 160 Millionen bekommt das „Quiquita-TV“ heute von der FPÖ. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Du kannst jetzt aufstehen – man sieht dich, wenn du aufstehst – und erklären, wieso du 160 Millionen für „Quiquita-TV“ hergibst. (Beifall beim BZÖ.) Würdest du das viel­leicht den 162 000 Unterzeichnern der Vilimsky-Petition erklären!? Das kann man näm­lich nicht so ohne Weiteres erklären, das erklärt sich nicht von selbst. Manches erklärt sich bei euch wirklich von selbst, aber das nicht, leider.

Weitere Beispiele: „linkslinke Medien-Mafia“ ORF, „ORF tief im Politsumpf“. – Kickl, Generalsekretär der FPÖ. Heute stimmt er dafür: weitere 160 Millionen Steuergeld als Gebührengeld für diesen ORF.

„Rotfunk“, „Intrigantenstadl“ – all das fixes Repertoire bei jedem Strache-Auftritt. Schau­en Sie sich einmal einen Strache-Auftritt an! ORF-Beschimpfungen sind fixes Reper­toire bei jedem Auftritt. Heute bekommt dieser so viel gescholtene ORF – auch von der FPÖ, anders wäre es nicht möglich; nur damit man das weiß: ohne Zustimmung der FPÖ wäre das nicht möglich! – weitere 160 Millionen € in den Rachen gesteckt. Das ist die Leistung dieser freiheitlichen Fraktion, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ.)

Ich habe noch die Beschimpfungen des Kollegen Vilimsky gegenüber dem ORF in Zu­sammenhang mit der Rosenkranz-Berichterstattung in Erinnerung. Haben Sie noch in Erinnerung, was er alles über den ORF gesagt hat? – Das kann man hier gar nicht wie­dergeben, ohne Ordnungsrufe in Serie vom Herrn Präsidenten zu bekommen.

Oder: Herr Ed Moschitz hat die Skinheads auftreten lassen „Am Schauplatz“. Das ist eine der köstlichsten Geschichten überhaupt. 80 € beziehungsweise 100 € Taggeld, hat es geheißen, haben diese Skinheads dafür bekommen, dass sie „Sieg Heil!“ geru­fen haben, als Strache gekommen ist. Stellen Sie sich einmal vor, wie viele Skinheads man jetzt finanzieren kann mit 160 Millionen zusätzlichen Euro, meine Damen und Her­ren! (Beifall beim BZÖ.)

Ed Moschitz wird seine Gaudi haben. Bitte, ziehen Sie doch Ihre Klagen gegen Herrn Ed Moschitz zurück! Führen Sie doch keine Beschwerden mehr beim ORF-Publikums­rat, wenn Sie gleichzeitig jenen, über die Sie sich beschweren, 160 Millionen € in den Rachen stecken! Das ist doch für niemanden mehr nachvollziehbar.

Wenn jemand so etwas macht – Kollege Graf, du weißt das ja ganz genau –, wenn zum Beispiel jemand vor Gericht solch einen Unsinn macht, dann bestellt man einen Sachwalter. Ich wüsste nicht, wer den Sachwalter für die FPÖ übernehmen sollte, mei­ne Damen und Herren! Das wird ein echtes Problem, denn eine Partei, die sich selbst massiv vom ORF vorführen lässt, den ORF dafür massiv beschimpft und den ORF dann mit 160 Millionen € dafür belohnt, nur weil sich das Herr Peter Fichtenbauer so hat ab­ringen lassen, eine solche Partei ist, gelinde gesagt, nicht mehr bei Trost. Nicht mehr bei Trost, meine Damen und Herren!

Diese Geschichten ließen sich fortsetzen. Die Auseinandersetzungen zwischen FPÖ, Strache, Kickl, Vilimsky und ORF würden eine ganze Plenardebatte füllen. Und das be­lohnt die FPÖ – ich kann es nicht oft genug sagen – mit zusätzlich 160 Millionen € Ge­bühreneinnahmen für diesen so viel gescholtenen ORF.

Die meisten von euch kenne ich ja, und ich weiß, eigentlich würdet ihr am liebsten hi­nauslaufen, aber das hat euch euer Fieberthermometer-belasteter Parteivorsitzender verboten, denn er hofft ja, dass er deswegen im Wiener Wahlkampf beim ORF ein bisschen besser wegkommt. Früher haben Sie noch irgendeinen Posten für Herrn Se­ledec ausverhandelt. Das habe ich auch noch verstanden, Herr Seledec ist wichtig, das ist zweifelsfrei so. Dafür ist die FPÖ schon einmal umgefallen. Aber dass sie jetzt, nach den Moschitz-Erfahrungen, nach dem Rosenkranz-Wahlkampf, immer noch bereit ist, den ORF-Konkurs zu verschleppen – das kommt nämlich dazu, und das ist wirklich das Groteske ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.) – Aber natürlich!

Wer jetzt dem ORF 160 Millionen € Einnahmen ermöglicht – das will ich euch zugeste­hen und euch auch, denn eure Leute sitzen dort, aber denen gestehe ich es nicht zu –, wer so etwas tut, der verschleppt diesen Konkursfall um vier weitere Jahre – um vier weite­re Jahre, meine Damen und Herren! –, der verhindert, dass der ORF sich sanieren muss, der verhindert, dass der ORF sich umstrukturieren muss, und der verhindert auch, dass der ORF sich endlich am Gebührenzahler orientieren muss und nicht an den Parteise­kretariaten. Das, meine Damen und Herren, ist die Problematik, die dahintersteckt! (Bei­fall beim BZÖ.)

Da nutzt es gar nichts, Herr Kollege Hübner, hier am Rednerpult einen verbalen Eier­tanz zu veranstalten. Weißt du, da war deine Kollegin Unterreiner ehrlicher. Sie wahr ehrlicher, sie hat einen Hofknicks gemacht vor dem Herrn Staatssekretär, hat ihn Ge­neral genannt. Ich weiß gar nicht, warum er jetzt auf einmal das Kommando in der FPÖ übernommen hat; sie hat schon zwei Generalsekretäre, jetzt hat sie noch einen General ohne Sekretär. Ich habe mir gedacht, im nächsten Moment springt sie über die Bank und fällt ihm um den Hals – für 160 Millionen €, die sie dafür dem ORF schenken darf, meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass das ganz groß berichtet wird, Frau Kol­legin Unterreiner.

Den eigentlichen Grund für die Zustimmung seitens der FPÖ haben wir erst von Kolle­gin Unterreiner erfahren, nämlich: die Rettung des Radio-Symphonieorchesters. (Abg. Dr. Rosenkranz: Bravo! Super!) Jetzt wissen wir es, meine Damen und Herren: das Radio-Symphonieorchester. – Das wird aber bei den Stammtischen im Innviertel, in den Gemeindebauten und bei dem kleinen Mann in Wien vor der nächsten Wiener Land­tagswahl Begeisterung hervorrufen.

Meine Damen und Herren, ich bin Ihnen für Ihre Zustimmung heute dankbar, weil Sie damit zeigen, was Sie mit Wählervertrauen und mit Unterschriften der Petenten auffüh­ren. Sie fallen sofort um, wenn es bei Ihnen nur ein bisschen um einen kleinen Vorteil im ORF geht. Sofort machen Sie die Beine breit, wenn es darum geht, dass Ihnen zwei Koalitionsparteien ein frivoles Angebot machen (He-Rufe bei SPÖ und FPÖ), dann sind Sie bereit, 160 Millionen € einem ORF, den Sie gescholten haben, in den Rachen zu stecken. (Anhaltender Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Herr Präsident, ich beantrage einen Ordnungsruf!)

Ordnungsruf

Präsident Fritz Neugebauer: Meine Damen und Herren vom BZÖ-Klub! Der Schluss­satz und das Bild des Herrn Kollegen Stadler werden deswegen nicht besser, aber für diese Ungebührlichkeit erteile ich ihm einen Ordnungsruf. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen.)