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Staatsschädling - ordnungsruf.at

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Staatsschädling


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ÖVP, XXIV. Gesetzgebungsperiode


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  • gegen: Adelheid Irina Fürntrath-Moretti
  • Präsidium: Fritz Neugebauer
  • erhalten im: Freitag, 29 Mai 2009

Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath-Moretti (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vize­kanzler! Sehr geehrte MinisterInnen und Staatssekretäre! Hohes Haus! (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Grünen und ÖVP. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Herr Pilz, ich weiß jetzt wirklich nicht, ob ich über Sie und Ihre Fraktion entsetzt sein soll, ob ich darüber lachen soll oder ob ich das als Wahlkampfgetöse abtun soll (Abg. Dr. Bartenstein: Entsetzt!) – denn was Sie hier heute machen, ist ja wirklich unerträg­lich! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)


Herr Pilz, jetzt sind Sie hinausgegangen, das tut mir leid, aber die Anwürfe und Ansa­gen, die Sie hier loslassen, sind wirklich unerträglich – und normalerweise müssten Sie gehen und nicht andere Leute! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wenn ich allein daran denke: Sie fordern hier eine Offenlegung von Dossiers und Akten. – Na gut, dann fangen wir mit Ihrem Akt und Ihrem Dossier einmal an! Und dann wird sich zeigen, wie Sie seit Jahren agieren, Herr Pilz, nämlich: Sie sind wirklich ein Staatsschädling! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.) Sie sind eine Gefahr für die Bevölkerung – und Sie wollen ... (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) 

Präsident Fritz Neugebauer: Frau Kollegin, ich gebe Ihnen die Chance, diesen Begriff zurückzunehmen und es anders zu formulieren.

Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath-Moretti (fortsetzend): Herr Präsident, den nehme ich gerne zur Kenntnis.

Sie wollen die Ordnung destabilisieren, Herr Pilz, und Sie wollen den Staat destabilisie­ren. Das wollen Sie – und sonst gar nichts! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dass unsere Bundesministerin Dr. Fekter in den letzten Jahren eine gute Arbeit geleis­tet hat, das sagen nicht nur die Statistiken und die Zeitungen. (Abg. Mag. Kogler: ... den Metternich auch noch zum Dollfuß dazugehängt?) Ich zitiere:

Wien punktet international mit Lebensqualität und Wohlstand. Das internationale Bera­tungsunternehmen Mercer, das die Bundeshauptstadt Wien zuletzt unter 215 (Abg. Mag. Kogler: Rückgratlos!) verglichenen Metropolen, was die Lebensqualität betrifft, weltweit an die erste Stelle setzte, zog 39 Kriterien heran. Dabei spielten politische, soziale, wirtschaftliche und umweltorientierte Aspekte ebenso eine Rolle wie per­sönliche Sicherheit, Gesundheit, Bildungs- und Verkehrsangebote. – Zitatende.

Und: 2007 waren wir an dritter Stelle gereiht, 2008 an zweiter Stelle und heuer, in diesem Jahr, sind wir Nummer eins. Das zeigt, dass unsere Ministerin großartige Arbeit leistet! Und die Kritik der Opposition geht völlig ins Leere. – Danke. (Beifall und Bravo­ruf bei der ÖVP.)

Ordnungsruf

Präsident Fritz Neugebauer: Frau Abgeordnete Fürntrath-Moretti, die Chance, dass Sie die Verwendung des Wortes "Staatsschädling" in Richtung Peter Pilz zurück­neh­men, haben Sie nicht genutzt. Ich erteile Ihnen daher einen Ordnungsruf (Abg. Mag. Kogler: Bravo! – Abg. Zanger – in Richtung der den Ordnungsruf nickend zur Kenntnis nehmenden Abg. Fürntrath-Moretti –: „Ich nehme diesen Ordnungsruf auf mich und bin stolz darauf!“, Frau Fürntrath! – Gratuliere!) und lade alle Damen und Herren herzlich ein, bei großem Engagement für dieses Kapitel Inneres die guten Sitten des Dialogs nicht außer Acht zu lassen.