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Totalitäres Regime

XXIV. Gesetzgebungsperiode, BZÖ

  • gegen: Mag. Rainer Widmann
  • Präsidium: Mag. Barbara Prammer
  • erhalten im: Donnerstag, 23 Mai 2013

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Es geht, wie Sie sicher dem Titel bereits entnommen haben, nicht nur um das Bankgeheimnis, sondern es geht um grundlegende Zukunftsfragen der europäischen Politikausrichtung, Herr Bundeskanzler – der Sie gestern, Mittwoch, beim Rat waren –, die wir am Dienstag im EU-Hauptausschuss intensiv diskutiert haben. Es geht einerseits um die schrittweise Aufgabe des Bankgeheimnisses, scheibchenweise, es geht um die Aufgabe von Bürger- und Freiheitsrechten, und es geht auch darum, wie der europäische Superstaat, der von manchen europäischen Politikern geplant ist, in Zukunft ausschauen soll, ob wir das haben wollen, und es geht letztlich noch um –unter Anführungszeichen, ich habe mir fast gedacht, das war ein Ablenkungsmanöver – „Energiefragen“. Dafür haben wir ja schöne Worte in Österreich, aber in Wahrheit keine richtigen konkreten Taten auf europäischer Ebene. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)


Ich hätte mir eigentlich gedacht, Herr Bundeskanzler, dass das so wichtig ist –Bürgerrechte, Freiheitsrechte, die Bank-, die Sparbuch-Schnüffelei –, dass Sie von sich aus bereits heute Morgen in der Fernsehzeit dazu Stellung nehmen, Sie uns im Detail erklären, welche Konsequenzen das für das Parlament, für die Bürger in diesem Land, aber auch für die Zukunft der Europäischen Union hat. Aber Sie verschweigen sich, auftragsgemäß – darauf komme ich dann noch einmal extra zu sprechen –, und die ÖVP, die auch massiv betroffen ist, verschwindet überhaupt fast flächendeckend aus dem Sitzungssaal, weil sie damit ohnehin nichts zu tun hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ablauf der Vorbereitung dieses Rates war wirklich hanebüchen. Das war ein beispielloses beschämendes Schauspiel von ÖVP und SPÖ, wie man es nicht macht.

Da war zunächst einmal das Schreiben der Frau Finanzminister vom 25. April, Herr Bundeskanzler, das rein zufällig – sage ich einmal – den Medien zugespielt worden ist, was dann zu diesem ganzen Theater führte. Das Schreiben enthielt vier Forderungspunkte, die offenbar nicht mit Ihnen akkordiert waren, mit dem Endeffekt, dass Sie selbst gesagt haben: Wir werden hier zu einer Lachnummer. So verhandelt man nicht. Das ist keine gute Idee, Frau Fekter, haben Sie sinngemäß gesagt.

Das ist Ihre Regierungskoordination – sie hat nicht stattgefunden! Wer auch immer hier Schuld hat, wir haben uns jedenfalls europaweit einer Lachnummer preisgegeben. Die Verhaltensoriginalität von Frau Bundesminister Fekter ist ja bekannt. Ich erinnere an die Gallensteine eines ausländischen Ministerpräsidenten bis hin zur heutigen Rüge Kollegin Bayr gegenüber, die wirklich mehr als unangebracht war. Wenn hier jemand etwas zu rügen hat, dann wir Abgeordnete die Regierung, die in vielen Bereichen zum Nichtstun neigt.

Aber ein Gutes hat das Ganze: Das wird auch alles im ORF übertragen, und seither zahle ich wieder gerne ORF-Gebühren, denn man braucht nicht mehr ins Kabarett zu gehen, wenn man sich ansieht, wie Sie sich hier auf der Regierungsbank aufführen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Ich werde jetzt ins Detail gehen, wie Sie sich auf Beamtenebene und auf europäischer Ebene im Vorfeld des Rates nicht vorbereitet haben, denn das spricht für sich. Ich darf ein bisschen zitieren, zum Beispiel aus der Sitzung der Ständigen Vertreter in Brüssel am 7. Mai. Es ging um das Thema „Verhandlungsmandat für Änderungen der Abkommen mit Drittländern im Bereich der Besteuerung der Zinserträge“. Dazu ist im Protokoll des österreichischen Vertreters Folgendes vermerkt: „Österreich verschwieg sich weisungsgemäß.“

Es geht weiter. Unmittelbar danach gab es eine Debatte über die Richtlinie zur Änderung der Besteuerung von Zinserträgen, und auch darüber finden wir im Protokoll denselben Satz: „Österreich verschwieg sich weisungsgemäß.“

Aber skurril wurde es dann am 8. Mai 2013, wiederum eine Sitzung der Ständigen Vertreter in Brüssel. Im Protokoll steht: „Österreich verwies weisungsgemäß auf die konstruktive Debatte zu Zins-RL“ – Zinsenrichtlinie – „und Mandat im AstV“ –Ausschuss der Ständigen Vertreter – „am Vortag und auf die geplante Diskussion beim bevorstehenden Ecofin am 14.5., der zuversichtlich entgegengesehen werde.“

Österreich verwies auf die „konstruktive Debatte“, wo man sich weisungsgemäß verschwiegen hat. – Das, Herr Bundeskanzler, müssen Sie mir einmal erklären, wie das funktioniert, wie man auf eine konstruktive Debatte verweisen kann, an der man gar nicht beteiligt war, weil man sich offenbar im Vorfeld in der Regierung nicht koordiniert hat, keine Meinung hatte, keine Linie hatte und sich dann weisungsgemäß verschwiegen hat! Im Protokoll steht: Österreich verwies auf die konstruktive Debattezur Zinsenrichtlinie. Das ist in Wahrheit eine Weisung zum Nichtstun, Herr Bundeskanzler! (Beifall beim BZÖ.)

Daher erwarten wir heute eine Erklärung von Ihnen zu diesem Rat, der gestern stattgefunden hat, eine umfassende Erklärung, die über die Beantwortung meiner Fragen, die ich Ihnen in der Dringlichen übermittelt habe, hinausgeht, denn es geht auch um die scheibchenweise Aufgabe der Rechte Österreichs.

Ich komme zurück zum Europäischen Rat im Dezember letzten Jahres. Es geht –Kollege Klubobmann Bucher hat das heute bereits zitiert – in Wahrheit um die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion. Kollege Bucher hat – und ich darf das kurz wiederholen – den sogenannten Blueprint der Europäischen Kommission oder die Blaupause der Kommission zitiert.

Da steht: „Diese progressive weitere Integration des Euro-Währungsgebiets zu einer umfassenden Banken-, Fiskal- und Wirtschaftsunion wird parallele Schritte zu einer politischen Union mit verstärkter demokratischer Legitimation und Rechenschaftspflicht erfordern.“

Damit lassen Sie bereits alles heraus – sage ich jetzt einmal –, was Sie vorhaben: eine gemeinsame Haushalts- und Steuerpolitik bis hin zu einer gemeinsamen Sozial- und Beschäftigungspolitik, wie das etwa auch Präsident Hollande kürzlich gesagt hat. Wissen Sie, was das bedeutet? – Dass dann die großen Länder über unsere Steuern bestimmen, dass die großen Länder, wenn Arbeitslosigkeit herrscht, sagen: Das Geld der Steuerzahler von Österreich wird transferiert, um die Arbeitslosenrate in anderen Ländern, wo sie extrem hoch ist, abzufedern! Das wird die Konsequenz sein. Ist das die Beschäftigungspolitik, ist das die Sozialpolitik, die Sie haben wollen?

Auch die Sozialstandards werden mit Sicherheit nicht nach oben angepasst oder gehalten werden, sondern sie werden nach unten sinken. Wie das mit den Grundwerten einer Sozialdemokratie zu vereinbaren ist, das verstehe ich nicht.

Das heißt, das sind Dinge, wo Sie Erklärungsbedarf haben, denn auch das wurde in den Schlussfolgerungen des Rates gestern diskutiert und auch festgehalten.Ich komme zu meinen Kollegen von der ÖVP. Es gibt den Verein Nova Europa – wir haben das bereits einmal diskutiert –, und Nova Europa will eine europäische Republik, will, dass wir die Hoheitsrechte hier in diesem Land aufgeben und alles an die EU transferieren. Einige Abgeordnete hier von der ÖVP waren damals noch Mitglied in diesem Verein Nova Europa, inzwischen sind sie ausgetreten, weil sie erkannt haben, welchen Blödsinn sie da unterstützen. Ich finde daher die Frage wirklich gerechtfertigt: Wie schaut es denn aus, wie ist denn das gemeint, Herr Bundeskanzler: Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion? Wie ist das gestern diskutiert worden? Welche ganz konkreten Maßnahmen hat man beschlossen, welche Absichten bestehen, um die Menschen weiter zu entrechten?

Besonders interessant wird das noch dadurch, dass – er ist jetzt nicht anwesend – Herr Staatssekretär Lopatka, das ist ein schönes Zitat, am 6. Mai, so lange ist das nicht her, gesagt hat: „Politische Union steht erst am Anfang.“ Darüber kann man noch diskutieren, aber brenzlig wird es dann, wenn man liest: „,Am Ende wird sich die Frage stellen, ob wir Nationalstaaten überhaupt noch haben‘, sagte Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) bei einer Podiumsdiskussion im Haus der Europäischen Union zum Europatag.“

Also am Ende wird sich die Frage stellen, Herr Bundeskanzler, ob wir Nationalstaaten überhaupt noch haben. Dazu würde mich Ihre Meinung interessieren, Herr Bundeskanzler: Wollen Sie noch Nationalstaaten haben, oder soll Österreich in dem von den Kommunisten und Sozialisten und Grünen geplanten gemeinsamen Europa nur mehr ein kleines rechtloses Bundesland sein, das keine Budgethoheit mehr hat, das keine Beschäftigungspolitik mehr machen darf, das völlig entrechtet ist und nur mehr Abgaben und Steuern anonym irgendwo hinliefert und sich von sogenannten Kommissaren – der Begriff spricht ja für sich – zu Tode verwalten lässt? – Wir vom BZÖ wollen das nicht! (Beifall beim BZÖ.)

Da passt es dann ganz gut hinein, wenn dieser Tage ein neuer Entwurf seitens der EU bekannt wird, wonach man Strafen einführen will für Parteien, die die Werte der EU nicht vertreten, ohne diese Werte genau zu definieren. Federführend dabei ist ein gewisser Herr Swoboda, der der Sozialdemokratie nicht ganz unbekannt sein dürfte. Was wollen Sie damit bezwecken? Sie wollen Parteien strafen, die die Werte der Union, die nicht definiert sind, nicht vertreten. Wie funktioniert das, wie geht das? Was haben Sie hier vor? Ich denke, wenn sogar selbst der grüne Abgeordnete Villumsen das heftigst kritisiert, dann sollte das schon eine Warnung für uns alle sein, wenn wir nicht den Weg zu einer EUdSSR einschlagen wollen, wo es die völlige Kontrolle gibt, wo es die völlige Aufgabe der Bürgerrechte gibt, wo dann eigentlich nur mehr Parteisekretariate, anonyme, von den Bürgern nicht gewählte Einrichtungen über die Europäer herrschen. Wir wollen das nicht! (Beifall beim BZÖ.)

Es kann nicht sein, dass jemand, der eine „falsche“ Meinung hat, die Gesinnungsterroristen feststellen, die Gutmenschen feststellen, eine Strafe zu zahlen hat. Es kann nicht sein, dass EU-Kritiker, die an der EU interessiert sind, aber durchaus berechtigte konstruktive Sachkritik anbringen, mundtot gemacht werden. Das ist politischer Gesinnungsdruck, das kommt in Wirklichkeit fast einer Majestätsbeleidigung gleich, wie wir sie früher gehabt haben. Wo ist da die freie Meinungsäußerung?

Ich stelle mit Befremden fest, dass manche ÖVP-Politiker das lustig finden und darüber lachen. Ich bin mir sicher, dass der Mittelstand, den wir in Zukunft vorwiegend vertreten werden, weil Sie sich abgemeldet haben – Sie wollen eine kommunistische EUdSSR –, gut beraten ist, in Zukunft das BZÖ zu stärken. In Wirklichkeit ist das eine Vorstufe für ein totalitäres System.

Liebe Kollegen von der ÖVP! Das mit den Bürgerrechten kennen wir schon. Es gibt ein Demokratie-Paketchen von Herrn Staatssekretär Kurz, der hier hinter mir auf der Regierungsbank sitzt, das in Wahrheit Peanuts beinhaltet, aber keine großen Reformschritte. Es gibt den Vorschlag, das Bankgeheimnis abzuschaffen, in den Sparbüchern der kleinen Menschen zu schnüffeln, was sie am Konto haben, um vielleicht im Bedarfsfall darauf zurückgreifen zu können – denken Sie an Zypern –, um zu wissen, wie viel Geld überhaupt vorhanden ist. Das Bankgeheimnis soll schrittweise abgeschafft werden, um jenen, die gespart haben, um für die Kinder, für die Enkel etwas beiseite zu legen, etwas wegzunehmen, weil man es vielleicht für den Pflegeregress braucht. (Abg. Dr. Cap: Aber Sie wissen schon, dass das ein riesiger Unsinn ist, was Sie hier sagen!?)

Kollege Cap, ich weiß schon, Sie, die SPÖ, sind die Steuererhöhungspartei Österreichs. Sie brauchen hier keinen Kommentar abzugeben, das ist vollkommen klar. Sie wollen jene Menschen bestrafen, die ein Leben lang Leistung erbracht haben. Und, Kollege Bartenstein, auch Ihre Steuererhöhungspläne von Klubobmann Drexler in der Steiermark sind bekannt, wo es um die Massensteuern, die Mehrwertsteuer geht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Kollege Stummvoll, nicht nur die SPÖ, auch die ÖVP ist eine Steuererhöhungspartei. (Beifall beim BZÖ.)

Es geht weiter, liebe Kollegen von der ÖVP: Vorratsdatenspeicherung –Generalverdacht für alle Österreicher. Schön, nur, ob die Generalverdächtigen auchkriminell sind? Genau hier schütten Sie das Kind mit dem Bade aus. Ebenso mit dem Bankgeheimnis. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) Es gibt Abkommen mit anderen Staaten, es gibt die Möglichkeit der richterlichen Eröffnung von Sparguthaben und Sparkonten, wenn der Verdacht der Geldwäsche im Raum steht. Das gibt es alles. Nutzen Sie einmal diese Möglichkeiten, anstatt alle Sparbuchbesitzer dem Generalverdacht der Geldwäsche zu unterziehen, liebe Kollegen von der ÖVP! Das ist die Wahrheit, die man einmal sagen muss.

Es geht aber weiter: Bürgerbespitzelung, siehe Rettungsgasse, Vorschlag von SPÖ und ÖVP, in Zukunft alles videozuüberwachen. – Wo sind wir denn?! Welche Demokratie wollen Sie, welche Zukunft wollen Sie haben in der Europäischen Union? Oder ist es das, was in Wirklichkeit dahintersteht, ist es der Geist eines Herrn Dollfuß, den Sie hier wieder beschwören? Sind Sie die Herren Dollfüßler? Ist die ÖVP drauf und dran, im Sinne des Herrn Dollfuß die Freiheitsrechte, die Demokratie und das Parlament zu beschneiden? Ich frage Sie: Sind Sie die neuen Dollfüßler? Sie haben es ja bewiesen im Rechnungshofausschuss, als Sie mir das Rederecht entzogen haben, als ich den Antrag gestellt habe, er möge einmal sagen, was er eigentlich braucht. Sogar das haben Sie verboten. (Abg. Neugebauer: Jetzt wird es richtig abenteuerlich, was du da erzählst!)

Sie sind es gewohnt, totalitär zu regieren. Es gibt genügend Beispiele, da braucht man nur nach Niederösterreich zu schauen. Die Dollfuß-Kapelle im Bundeskanzleramt, das weiß ich, haben Sie sehr gerne, aber Sie sind keine moderne Partei, die Bürgerrechte schützt, die Steuern senkt. Sie sind in Wirklichkeit im Geiste Dollfuß’ unterwegs, eine Dollfuß-Partei sind Sie von der ÖVP! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das muss man einmal ganz klar sagen. Das lässt sich nicht mit Bürgerrechten vereinbaren! Sie sind die neue Dollfuß-Partei in diesem Land, nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! Die Geister, die ich rief, werde ich nicht mehr los – Ihre Handlungen bestätigen das auf allen Ebenen. (Abg. Neugebauer: Um Gottes willen, weißt du, was du da sagst? Lern Geschichte, Herr Magister! – Abg. Amon: Unglaublich!) – Sehr geehrte Herren Kollegen, ich weiß ganz genau, was ich sage, und ich meine das auch so, wie ich es sage, und ich werde es auch nicht zurücknehmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sagen Nein zur Sparbuch-Schnüffelei. Sie können damit keine Steueroasen trockenlegen. (Ruf bei der ÖVP: Peinlich! –Weiterer Zwischenruf des Abg. Amon.) Die Sparbuchsteuer gibt es ja in Österreich, 25 Prozent KESt, also was wollen Sie hier noch bewirken? Da wird bereits kräftig abkassiert.

Das heißt, in Wirklichkeit gilt es, die Österreicher vor Ihnen zu schützen, weil Sie drauf und dran sind, diese Sparbuch-Schnüffelei voranzutreiben, auch auf die Sparbücher zuzugreifen, um letztlich – der Probegalopp in Zypern hat es ja gezeigt – zu wissen, wie viel Geld da ist, um Geld abfließen zu lassen, wenn es etwa um den Pflegeregress geht, et cetera. Das wollen die Bürger nicht.

Dieser erste Schritt, der gestern gesetzt worden ist, ist nichts anderes als ein Tür- und Toröffner dazu. Ich bin gespannt, ob der Herr Bundeskanzler das auch so haben will, denn zur Steuerbetrugsbekämpfung gibt es genügend andere Möglichkeiten, die es auch auszuschöpfen gilt.

Das heißt, das Bankgeheimnis muss so bleiben, wie es ist, denn, Herr Bundeskanzler, es glaubt Ihnen kein Mensch, wenn Sie behaupten, dass der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes sagt, das Bankgeheimnis ist nicht betroffen, wird nicht berührtvon diesem Abkommen. Das stimmt einfach nicht! Es braucht nur ein Einziger aus einem anderen EU-Land kommen und den Gleichheitsgrundsatz beim Europäischen Gerichtshof einklagen, dann wird das nicht halten und dann wird in letzter Konsequenz auch das Bankgeheimnis fallen.

Ich sehe hier Vertreter der Banken sitzen, die ÖVP ist eine Banken- und Bauernpartei, Kollege Auer, Kollege Ikrath, ich sage Ihnen, ich weiß, was das heißt. Dann machen Sie das Geschäft der Großkonzerne zum Schaden Ihrer eigenen Kunden. Da müssen Sie sehr gut aufpassen, in welche Richtung Sie hier gehen wollen. Man hat uns schon einmal versprochen – und letztlich belogen –, die EU bringt mehr Beschäftigung. In Wirklichkeit haben wir Rekordarbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit in Höhen, die es noch nie gegeben hat. Man hat uns gesagt, alles wird billiger. Man hat gesagt, der Ederer-Tausender kommt. Auf den warten heute noch alle Menschen in diesem Land, aber er kommt nicht. Auch diesbezüglich hat man uns falsch informiert. Überall außerhalb der EU auf dem europäischen Kontinent wächst die Wirtschaft inWirklichkeit stärker als innerhalb der Eurozone. Auch das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen, auch in diesem Sinne ist der Euro keine Seligmachung.

Ich komme zum Schluss und fasse zusammen: Sie, Herr Bundeskanzler, wollen die Bürger- und Freiheitsrechte beschränken, Sie wollen die Sparbuch-Schnüffelei, Sie wollen die bestehenden Instrumente zur Steuerbetrugsbekämpfung nicht ausnutzen, Sie sind drauf und dran, wieder einmal klein beizugeben gegenüber diesem EUMoloch, und die ÖVP ist drauf und dran, eine linke EUdSSR mit zu unterstützen.

Ich habe heute in einer großen Tageszeitung gelesen, Sie kämpfen für das Image Österreichs, Herr Bundeskanzler. Das stimmt nicht, Sie kämpfen für Ihr Image! Und wir vom BZÖ kämpfen gegen die Sparbuch-Schnüffelei und für das Bankgeheimnis, wir sind auf der Seite des Bürgers und des Mittelstandes. (Beifall beim BZÖ.)

 

Ordnungsruf

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Widmann, für den Vorwurf und die Unterstellung, dass jemand totalitär regiert, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Dr. Stummvoll: Zu Recht!)

Es ist der Würde dieses Hauses nicht zuträglich, sich gegenseitig Derartiges zu unterstellen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Wichtig ist, die Wahrheit mit der Würde dieses Hauses zu verbinden!)