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Trieb­schwätzer – nicht Triebtäter - ordnungsruf.at

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Trieb­schwätzer – nicht Triebtäter


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XXIV. Gesetzgebungsperiode, Die Grünen


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  • gegen: Mag. Werner Kogler
  • Präsidium: Mag. Barbara Prammer
  • erhalten im: Freitag, 05 Oktober 2012

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt sind wir ja bei einer breiten Palette gelandet: Vermögensverteilung, Steu­ergerechtigkeit, Steuerbetrugsbekämpfung. Und der zweite Teil bezieht sich auf die Bankenhilfe, auf mangelnde Kontrollen. Ich werde dem Ganzen aber dann noch einen Aspekt hinzufügen, der sehr viel mit Steuereinnahmen und vernünftiger Steuergeldver­wendung zu tun hat, nämlich dann, wenn es um die Ausgabenpolitik des Staates geht und wenn es um die Methoden der Mehrheit dieses Hauses geht, jene Abgeordneten, die die Ausgabenpolitik kontrollieren wollen, an der Ausübung ihrer entsprechenden Minderheitsrechte zu hindern. 


Die Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehgeräten wissen vielleicht noch gar nicht, was heute vorgefallen ist, aber die Abgeordneten – die sogenannten Abgeordne­ten – der Regierungsparteien haben es ja tatsächlich gemacht: Es ist ein Antrag auf Fristsetzung im Haus (Abg. Strache: Aber wir, die Freiheitlichen, haben die Debatte erzwungen!), dass der Untersuchungsausschuss, der noch eine Reihe von Korrup­tionsaffären zu beleuchten hätte, nun in Kürze – ich kann es nicht anders sagen – ab­gewürgt werden soll, obwohl maßgebliche – wie es im Jargon heißt – Beweisthemen ja noch nicht annähernd angegangen wurden.

Wir werden uns also vielleicht auch kurz mit der Akquisitionspolitik der Telekom, also mit den Telekom-Ostgeschäften beschäftigen müssen, wo man sich ja fragen muss, wie es sein kann, dass letztendlich der österreichische Steuerzahler – Stichwort: Steu­erpolitik – um Hunderte Millionen € geprellt wurde (Abg. Strache: Über 1 Milliarde! Über 1 Milliarde geprellt!) und bis heute nicht klar ist, wie ein politmafiöses Netzwerk um Martin Schlaff über eine rote Bank unter maßgeblicher Regierungsbeteiligung der ÖVP dieses Werk vollbracht hat. – Aber das wollen wir nicht rechtzeitig und ausrei­chend wissen. Wissen wollen wir nur, dass diese Untersuchung behindert wird oder überhaupt abgedreht wird. (Abg. Mag. Lapp: Der Schlaff ist geladen!) Wir werden uns all diesen Dingen hier kurz zuwenden. (Abg. Strache: Wir vonseiten der FPÖ haben zum Glück eine Debatte erzwungen!)

Aber zuerst einmal, sozusagen dem Usus folgend und den eigentlich Debattenbeitrag aufnehmend, zur Frage der Vermögensverteilung und der Steuergerechtigkeit. Es ist doch immer das Gleiche, wenn die ÖVP hier herausgeht und dazu etwas sagt. Sie haben es auch noch nicht gelernt. Es hat ja der Kanzler Schüssel die Wahl im Jahr 2006 deshalb verloren, weil er zu Recht die Bezeichnung „sozialer Kühlschrank“ mit sich herumgeschleppt hat, aber jetzt hüpfen uns schon dauernd die Gefriertruhen entgegen. So, wie Sie das angegangen sind, Herr Klubobmann Kopf, diese Schwadro­niererei über Gerechtigkeit und Gleichheit und dann wieder Chancengleichheit – das mag alles in einem begriffsphilosophischen Seminar Platz haben, aber so, wie Sie das angeordnet haben, haben Sie sich hier nur die Verkleidung eines ideologischen Trieb­schwätzers übergezogen (Heiterkeit des Abg. Ing. Westenthaler) – ganz eindeutig.

Schauen Sie, es ist doch vollkommen klar, dass „Gerechtigkeit“ ein Begriff ist, über den man philosophieren und streiten kann. Aber es war doch die Frau Bundesministerin, die hier nach Leistungsgerechtigkeit gerufen hat – und der sehen wir uns auch ver­pflichtet, keine Frage –, und Sie haben die Chancengleichheit moniert. Aber vor dem Hintergrund der diese Woche vorgelegten Studie der Oesterreichischen Nationalbank – im Übrigen im Auftrag einer europäischen Institution und nicht von einem SPÖ-Partei­tag; also das würde ich mir ja auch nicht gefallen lassen an eurer Stelle – ist der Be­fund eindeutig: Zwar ist es so, dass die Einkommensverteilung in Österreich und auch die steuerlichen Eingriffe hier zu ganz passablen Ergebnissen führen – ich würde mich da anschließen, Frau Bundesministerin –; umso dramatischer ist aber das Ungleich­gewicht und damit die Ungleichheit bei den Vermögen.

Jetzt mag man schon sagen, das ist auch alles einmal erwirtschaftet worden und schon versteuert, aber wissen Sie, Herr Kollege Kopf, mit diesem Schmäh müsste ja über­haupt fast jede Steuer abgeschafft werden, außer der Einkommensteuer – jedenfalls auch die Mehrwertsteuer auf Wurstsemmeln, denn in der Regel werden Sie ja wohl Ihr Einkommen, wenn Sie sich dann eine Wurstsemmel kaufen, vorher hoffentlich versteu­ert haben. Und insofern ist das kein Argument gegen Steuern, die auf besonders hohe Vermögen abzielen.

Und ich komme da nur zu einem einzigen Punkt – Stichwort: Chancengleichheit, Stich­wort: Leistungsgerechtigkeit –:

Wie würden Sie das bezeichnen – und ich beziehe mich hier auf ganz hohe Erb­schaften, „Millionenerben“, wie die SPÖ sagt; zumindest plakatieren sie es dann wie­der, rechtzeitig zum Parteitag; und da mag ja auch etwas dran sein, die Frage ist nur, wie ehrlich das gemeint ist –: 5 Millionen – da muss man schon ziemlich viel verdienen, wenn man das sein Leben lang brutto verdienen will. Die meisten erreichen das gar nie. Das sind eigentlich nur mehr 20, 30 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung. Eine solche Person zahlt an Steuern und Sozialabgaben mindestens 50 Prozent dieses Be­trags. Anders ist es hingegen, wenn jemand 5 Millionen erbt, zu denen er vielleicht we­nig bis gar nichts beigetragen hat – das hätte er ja nur dann, wenn er in einem elterli­chen Betrieb mitgearbeitet hätte, und da würde es für den Fall einer Millionärserb­schaftssteuer, wie das bezeichnet wird, ja andere Ausnahmebestimmungen geben.

Was da jetzt, Kollege Kopf, chancengleich sein soll, wenn jemand, der ein ganzes Le­ben lang arbeitet, in seinem ganzen Leben 5 Millionen verdient und davon 2,5 Millionen Steuern und Abgaben zahlt – und jemand, der durch einen Todesfall 5 Millionen be­kommt, null zahlt –, das erklären Sie jetzt hier vielleicht ein zweites Mal, was das mit Chancengleichheit zu tun hat. Leistungsgerecht ist es genauso wenig. – Und sehen Sie, das ist der Punkt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn wir endlich einmal dazu übergehen würden, uns von diesem ganzen ideologi­schen Paravent zu befreien, nur um einen billigen Punkt zu machen, im Boulevard wie­der einmal – dieses Mal auf dieser Seite –, dann könnten wir uns endlich auch dem zuwenden, dass wir eineinhalb Milliarden – und wenn wir die Stiftungen einbeziehen wür­den, wo ja sehr viel Vermögen konzentriert ist, bis zu 2 Milliarden € – lukrieren können. Jetzt sage ich eh nicht, das Geld soll gleich wieder hinausgeschmissen werden oder sonst was, nein, damit könnten wir – und das ist ja auch die Intention des Antrag­stellers – im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer zumindest stufenweise hinunter­gehen. Das wäre gerecht und das hätte etwas mit Chancengleichheit zu tun.

Und irgendwann werden Sie vielleicht auch dort landen, spätestens dann, wenn es noch eine vernünftige ÖVP-Basis gäbe – man darf ja die Hoffnung nicht aufgeben –, die Sie wieder zu christlich-sozialen Werten zurückführen sollte. Sollte! Ich weiß nicht, ob es so kommt, nur: Mit dieser Performance steht die nächste Halbierung Ihrer Stim­men bevor, gerade so, wie es der damalige Kanzler Schüssel auch fast geschafft hat.

Nun denn, das ist ohnedies Ihr Problem. Ich sage nur: Millionenerbschaften und Stif­tungen – wenn wir dort ein Erbschaftssteueräquivalent machen, was man dann ja wohl machen sollte – wären eine gerechte Einnahmequelle, die wir sofort für vernünftige Dinge verwenden könnten.

Ich komme noch in einem kleinen Punkt auf die Steuerbetrugsbekämpfung zu spre­chen, weil das ja kurz aufgeflackert ist, und Kollege Rossmann wird das noch vertiefen.

Wissen Sie, etwas Scheinheiligeres – jawohl, Frau Präsidentin! – gibt es überhaupt nicht als das Verhalten der offiziellen Republik in dieser Frage. Es sind Sie, Frau Bun­desministerin, im Auftrag der Bundesregierung – wenn Sie überhaupt einen haben –, die auf EU-Ebene sämtliche Verhandlungsaufnahmen – der Kommissar beschwert sich! – mit der Schweiz und mit Liechtenstein, damit endlich der Datenaustausch, und zwar über Millionen- und Milliarden-Steuersünder, erfolgen kann, blockiert. Österreich blockiert das. Warum? – Weil Raiffeisen und andere Banken bei uns ein ähnliches Sys­tem fahren und davon auch profitieren. Das ist der Grund!

Also geben Sie diese Blockade auf, damit nicht Folgendes eintritt: Es wird auf europäi­scher Ebene die Zustimmung zu den solidarischen Hilfen, die es da gibt, wo aber im­mer wieder auch die Steuerzahlerhaftung drinnen ist, immer weiter schwinden, wenn der Befund immer klarer wird, dass aus Griechenland Milliarden – Milliarden! – an steu­erhinterzogenem Geld, das mit Sicherheit nicht versteuert, aber umso sicherer in der Schweiz gebunkert ist, einfach auch dort bleiben können und Österreich mit seiner Politik verhindert, dass das zumindest auf mittlere Frist abgestellt wird. Da reden Sie mir nichts mehr von Steuerbetrugsbekämpfung und Steuermoral – denn das ist die Moral, die hier die ÖVP und wieder einmal im Schlepptau die SPÖ an den Tag legen.

Das können Sie sich abschminken! Das hat mit Solidarität nichts zu tun, weder mit eu­ropäischer noch in der Frage der gerechten Verteilung zwischen Arm und Reich. Und es ist nicht einzusehen, warum die griechischen Milliardäre ungeschoren davonkom­men sollen, während dort in den Krankenhäusern Zustände herrschen, die abenteuer­lich sind. Und das haben Sie mit zu verantworten. Und dann reden Sie nicht immer so herum, als ob Sie da besondere Werte vertreten würden.

Aber kommen wir zum angekündigten Beitrag, den Sie heute in parlamentarischen Tieffliegereien liefern.

Sie wollen den Untersuchungsausschuss abdrehen, obwohl dieser gute Arbeit leistet und sinnvollerweise auf die Steuergeldverwendung schaut. Was ist jetzt alles passiert, was ist denn alles noch aufgekommen? – Die Frage der Mittelverwendung zu untersu­chen, etwa bei den ganzen Inseraten, ist ein großer Auftrag, eigentlich sollte man das bis zum Jahr 2000 zurückverfolgen. Ich habe einmal nachgesehen, was die Summen sind: Hunderte Millionen! Es ist unglaublich, was die Ministerien da ausgegeben haben. Wenn ich nur die letzten fünf Jahre des nunmehr zu trauriger Berühmtheit gelangten Landwirtschaftsministers hernehme, sind es auch noch über 13 Millionen – ohne ir­gendeinen Plan; der einzige Plan war: möglichst viele Minister am Foto.

Das ist alles schon schlimm genug. Aber wenn sich jetzt noch herausstellt, dass das Ganze auch noch in die ÖVP-Kassen mit hineingewirtschaftet worden ist, nämlich weil ÖVP-Parteizeitungen besonders bedient worden sind, dann ist klar, warum Sie das ab­drehen wollen. Und das ist einfach eine Sauerei, und Sie tun sich auch nichts Gutes damit, denn in Wahrheit geht es darum, dass wir jetzt einen – dann aber wirklich mora­lisch-ethischen – Neustart in dieser Republik organisieren müssen, nach all dem, was aufgedeckt worden ist. Und die endgültige Aufklärung ist die Voraussetzung für diesen Neustart. Sie werden es trotzdem nicht schaffen, das zu behindern, denn wir werden Ihnen das auch außerhalb eines Untersuchungsausschusses minutiös nachweisen, was Sie für eine Verschwendung und Misswirtschaft – in Ihre Parteikassen hinein dann, im Übrigen – zum Schaden der Steuerzahler gemacht haben.

Wir werden nicht aufhören, das nachzuweisen. Das wird unser Auftrag sein, und das lassen wir uns auch nicht mehr nehmen! (Beifall bei den Grünen.) 

Ordnungsruf

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Kogler, Sie wissen wohl genau, dass die scharfe Rede dort ihr Ende findet, wo sie beleidigend wird. Und daher erteile ich Ihnen zumindest für den Ausdruck „ideologischer Triebtäter“ einen Ordnungsruf. (Abg. Dr. Pirklhuber und weitere Abgeordnete der Grünen: „Trieb­schwätzer“ – nicht „Triebtäter“!)