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Und geradeaus draufloslügen

XXIV. Gesetzgebungsperiode, Die Grünen

  • gegen: Mag. Werner Kogler
  • Präsidium: Mag. Barbara Prammer
  • erhalten im: Mittwoch, 27 Juni 2012

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal zum Kern dieses Pakets: Das ist ein großer Wurf! Wenn wir die Parteienförderungsgeschichte separat behandeln und wenn wir uns einmal auf das konzentrieren, was die Aufgabenstellung war, nämlich Anti-Korruptionsbekämpfung und Transparenz, dann ist im Kernstück – das haben uns alle Experten gesagt – das Meiste gewonnen, wenn wir die Offenlegung bei den Parteispenden erreichen.


Ich zitiere jetzt noch einmal für diesen Bereich die heutige Ausgabe „Kleine Zeitung“, Interview Sickinger: „Das ist schon ein großer Wurf“.

Dazu werde ich dann extra noch etwas sagen, vorerst aber zu den mehr oder weniger humorvoll gelungenen Ausführungen der Vorredner von FPÖ und BZÖ. Das war aber zu befürchten, wenn wir – im Übrigen aufgrund des Einwurfs des Herrn Landeshaupt­mannes von Niederösterreich, dass man diese Materien unbedingt verquicken muss; das haben wir jetzt davon – die öffentliche Finanzierung und die Offenlegung hier ein­mal gemeinsam diskutieren. Es ist Gott sei Dank gelungen, das gesetzmäßig aufzu­spalten, und damit bin ich einmal auf dem Punkt.

Auch mir ist jetzt die Ordnungsruf-Praxis hier im Haus relativ egal, denn es muss ge­sagt werden, was gesagt werden muss: Es ist offensichtlich Stilmittel hier herinnen, dass man sich hier hinstellt und wider besseres Wissen aus diesen Verhandlungen die Wahrheit sagt – das ist einfach so – und geradeaus draufloslügt. (Abg. Kopf: Die „Wahrheit“? Die Unwahrheit! – Abg. Grosz: Wenn man wider besseres Wissen die Wahrheit sagt!?) – Sie wissen genau, dass ich die Unwahrheit gemeint habe!

Der Punkt ist ganz genau jener: Diese Teile, die hier im Transparenzgesetz beschlos­sen werden, haben eine einzige Verbindung zur öffentlichen Parteienförderung, näm­lich die Festlegung dieses Korridors, und dieser Korridor führt exakt zu keiner Erhö­hung der Parteienförderung auf der unteren Ebene, deckelt aber oben mindestens zwei Bundesländer, und das sind Oberösterreich und Wien. Sie haben vorhin zu Recht da­rauf hingewiesen: Jawohl, die Grünen stimmen einem Verfassungsteil mit zu, der dazu führt, dass dort die Parteienförderung reduziert wird, wo Grüne regieren, genau in die­sen beiden Bundesländern! Das halte ich einmal für glaubwürdig. So ist es! (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie die Parteienförderung auf einfachgesetzlicher, auf bundesgesetzlicher Ebe­ne ansprechen, dann verstehe ich die Bundesregierung oder diesen separaten Antrag an der Stelle auch nicht, zumal man sich sogar darüber hinauswagt, am Schluss – und deshalb haben wir es ja abgespalten, man muss das ehrlich und offen aussprechen – auf Bundesebene vermutlich mehr zuzulegen, als bei den Ländern gekürzt wird.

Ich füge hinzu, es wäre langfristig durchaus eine lohnenswerte Debatte, dort zu einer Harmonisierung zu kommen. Das ist aber eine ganz andere Frage. Kurzfristig ist das unsensibel und nicht hinzunehmen, dass auf diese Art und Weise erhöht wird.

Deshalb auch unsere Haltung: Wir werden eine namentliche Abstimmung gemäß § 66 Abs. 4 GOG zu diesem Teil verlangen, und damit wir die nötige Anzahl von Abge­ordneten erreichen, könnten wir die Kolleginnen und Kollegen vom BZÖ gerne dazu einladen, diesem Verlangen beizutreten. Ich habe das Formular hier. Sie können dann alle unterschreiben, und dann hört sich das vielleicht auf mit dieser Unwahrheitsver­breiterei. (Beifall bei den Grünen.)

Ein Letztes nur noch zu den Parteien BZÖ und FPÖ: Wissen Sie, Herr Kollege Bucher, Sie haben es wirklich geschafft – und es gehört schon was dazu, sich noch einmal eine Enttäuschung einzuhandeln; jedenfalls, was mich betrifft –, derart die Tatsachen zu verdrehen! Und das kommt von einem Obmann einer Partei, die selbst in Wahrheit und nachweislich unter den Rettungsschirm von Telekom und was weiß ich noch von wem geflüchtet ist! Das geht sich nicht mehr aus. (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben diese Qualifizierung provoziert. Sie und Ihr ehemaliger Parteiführer Haider waren doch immer mitten drin statt nur außen dabei, wenn es darum gegangen ist, irgendwo die Hand aufzuhalten, Geld einzusacken! (Abg. Petzner: Das ist ein Blöd­sinn!) Deshalb ist es auch so wichtig – dies auch an die Adresse der FPÖ –, dass end­lich die Spendenannahme aus dem Ausland ab 2 500 € überhaupt verboten wird. Es ist ja bis heute völlig unklar, wo Sie überhaupt diese vielen zig Millionen immer zusam­mengesackt haben, mit denen Sie dann Kampagnen gefahren sind und die Öffentlich­keit mit Ihren damals blauen und jetzt orangen Schauspielen belästigt haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Riepl – auf Abg. Petzner deutend –: Schau, wie er lächelt!) In diese Richtung gilt das Gleiche.

Deshalb – und jetzt kommen wir zum eigentlichen Kern der Sache – ist es so wichtig, dass bestimmte Spendenannahmen verboten werden – das ist hier vorbildlich erreicht für Europa – und dass andere Spenden, die erlaubt sind, offengelegt werden müssen. Das ist der Kern dieser Vereinbarung! Und da gibt es einen gemeinsamen Erfolg fest­zustellen: dass die Wählerinnen und Wähler wissen können, wer wem etwas zuwen­det.

Das ist essenziell in der Parteiendemokratie. Und die Parteiendemokratie wird bei allen Änderungen für mehr Demokratie, die es hier geben wird, die wir ja zum Teil mit unter­stützen – jedenfalls die parlamentarische, und das ist in Österreich halt auch eine star­ke Parteiendemokratie –, nicht nur ihren Platz haben, sondern sie wird auch noch lan­ge gebraucht werden. Wenn das so ist, dann muss man für ganz klare Regeln sorgen, und dafür gibt sich heute das Parlament sozusagen selbst tatsächlich einige gute Vor­gaben.

Zu den Dingen, die negativ sind, will ich nur anmerken, dass wir genau dort, wo die Re­gelungen aus unserer Sicht negativ sind, nicht zustimmen, etwa bei bestimmten Fra­gen im Lobbyistengesetz. Das kann man sich im Wesentlichen als Ganzes schenken, aber dazu wird es noch Ausführungen geben.

Interessant ist auch, dass die FPÖ immer dort dabei ist, wo entschärft wird und wo nicht für Transparenz gesorgt wird – dort, wo es ernst wird, steigt sie aus! Die FPÖ war gegen die Wahlkampfkostenbeschränkung, sie war gegen die Strafbestimmungen. – Also ich weiß nicht, wozu Ihre Show hier gut ist, außer um zu vernebeln, und das las­sen wir Ihnen nicht mehr durchgehen!

Im Übrigen ist es schade, dass Sie versucht haben, ein Match zwischen den Opposi­tionsparteien zu inszenieren, wo es eigentlich gelungen ist, durch die Arbeit im Unter­suchungsausschuss, die Regierungsfraktionen dazu zu bringen – nicht nur aus eigener Einsicht, das wissen wir natürlich –, dass endlich das gemacht wird, wofür wir lange Zeit sogar gemeinsam gekämpft haben (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glocken­zeichen): ein vorbildliches, mittlerweile in vielen Bereichen das strengste Offenlegungs­gesetz in Europa zu erreichen!

All jenen, die daran mitgewirkt haben, gilt der Dank, das soll man nicht unter den Tep­pich kehren. Viele sind einen weiten Weg gegangen, aber jetzt ist ein Ziel erreicht – und das soll auch einmal gesagt werden. (Beifall bei den Grünen.)

Ordnungsruf

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Kogler, Sie erhalten selbstverständlich für Ihre Aussage und Unterstellung „Lügner“ einen Ordnungsruf.