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Vielfältige Unterstellungen nichtangeklagter Gesetzesverletzungen - ordnungsruf.at

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Vielfältige Unterstellungen nichtangeklagter Gesetzesverletzungen


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XXIV. Gesetzgebungsperiode, Die Grünen


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  • gegen: Dr. Peter Pilz
  • Präsidium: Mag. Barbara Prammer
  • erhalten im: Donnerstag, 31 März 2011

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kolle­gen! Walter Meischberger hat sich zu Recht gefragt: Was ist meine Leistung? (Abg. Rädler: Was ist Ihre? – Abg. Tamandl: Was ist Ihre?) Frau Justizministerin, ich frage Sie: Was ist Ihre Leistung? (Abg. Rädler: Lebt seit 40 Jahren von der Öffentlichkeit, der Herr Pilz!)

Ich glaube, ja ich gehe davon aus und werde es belegen, in der Korruptionsbekämp­fung haben Sie bis jetzt ungefähr das zusammengebracht, was Walter Meischberger und Karl-Heinz Grasser gemeinsam zusammengebracht haben, nämlich nichts. Und das hat einen einfachen Grund: Weil Sie auf der falschen Seite stehen. (Abg. Amon: Was heißt das, dass wir „auf der falschen Seite stehen“?!)


Es hat ja gute Gründe, dass Sie keinen einzigen der vielen Vorschläge, die Werner Kogler in seinem Dringlichen Antrag gemacht und auch begründet hat, auch nur disku­tiert haben.

Sie haben nicht Stellung genommen zu unserem Vorschlag betreffend volle Transpa­renz für alle Arten von Politikereinkünften.

Sie haben nicht Stellung genommen zu unserem Vorschlag zur Abgeordnetenbe­stechung und zur Beseitigung der Sonderrechte für österreichische Nationalratsabge­ordnete.

Sie haben nicht Stellung genommen zu unseren Vorschlägen zur verbotenen Ge­schenkannahme, weil Sie selbst es waren, die die Anfütterung und die Bestechung von Beamten wieder legalisiert haben. Es war Ihre Initiative, dass man Beamte in Öster­reich wieder straflos bestechen kann!

Sie haben nicht Stellung genommen zur Frage der Erfassung aller Amtsträger, damit gegen alle vorgegangen werden kann.

Sie haben nicht Stellung genommen zur Prüfung der Vermögensverhältnisse von Mi­nistern und Ministerinnen – vielleicht aus Eigeninteresse, vielleicht aus dem Interesse, Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung zu schützen, wie etwa die Innenmi­nisterin.

Frau Bundesministerin, Sie haben nicht Stellung genommen zum Stopp für schamlose Beraterverträge.

Sie haben nicht Stellung genommen zur Abkühlphase für Regierungsmitglieder, wenn sie in die Wirtschaft wechseln.

Sie haben nicht Stellung genommen zum ganzen Bereich Parteikassen, zu den Spen­denverboten, zum Verbot der Spendenwäsche, zur Offenlegung von Parteispenden, zu Strafbestimmungen, zur Prüfkompetenz für den Rechnungshof, zu Parteienrechen­schaftsberichten, zur Offenlegung der Deckelung von Wahlkampfkosten, zu seriösen Informationen, zum Verbot von offener Regierungswerbung, zu den Vorschlägen zum Lobbyismus, zum großen Lobbyregister. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zu Unvereinbarkeitsbestimmungen und vor allem zu einem Verbot von Mietabgeordne­ten, von Kaufabgeordneten, wie zum Beispiel Ernst Strasser, auch dazu haben Sie, Frau Bundesministerin, nicht Stellung genommen.

Ich frage mich langsam, warum. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das Einzige, was Sie diesem Haus gesagt haben, war – ich zitiere – : Ich bin zu allem bereit!

Frau Bundesministerin Bandion-Ortner, vor dem Hintergrund dessen, was Sie bis jetzt getan haben, qualifiziere ich das als gefährliche Drohung. Ja, ich gehe davon aus, Sie sind wirklich zu allem bereit. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Frau Minister, Sie sind zu allem bereit. Sie sind weiter bereit, korrupte Politiker in Schutz zu nehmen. Sie sind weiter bereit, zu dulden, dass Staatsanwälte der Staatsan­waltschaft Wien – es sind mit Sicherheit nicht alle, es ist mit Sicherheit nur eine Min­derheit, aber eine sehr einflussreiche Minderheit – im Gerichtssaal auf der falschen Seite sitzen und als Pflichtverteidiger von korrupten Politikern ebendiese vor Strafver­folgung schützen!

Frau Ministerin, ich erinnere Sie nur an Ihren Eurofighter-Staatsanwalt. Wir hatten ei­nen Eurofighter-Untersuchungsausschuss, und ich frage den Herrn Staatsanwalt dort: Herr Staatsanwalt, warum tun Sie nichts? – Darauf der Staatsanwalt: Ja weil ich den Akt nicht habe!

Dann frage ich weiter: Ja warum haben Sie denn den Akt nicht? – Sagt er darauf: Ja weil den Akt der Untersuchungsausschuss hat!

Ich frage daraufhin in der Parlamentsdirektion nach: Diese hatte vom Justizministerium eine Kopie des Strafaktes bekommen! Frau Minister, Ihr Staatsanwalt im Eurofighter-Verfahren wusste nicht einmal, dass in seinem Zimmer der Eurofighter-Strafakt liegt!

Und dann erwarten wir von einem solchen Staatsanwalt Strafverfolgung und die Vorbe­reitung einer Anklage der Verdächtigen und Beschuldigten, wenn dieser Staatsanwalt nicht einmal weiß, dass in seinem Zimmer der betreffende Akt liegt!? – So also schaut’s aus in dieser Republik.

Da gibt es noch viele Beispiele – und da sich die Wissenschaftsministerin freiwillig auf diesen Platz hier auf der Regierungsbank setzt: Frau Wissenschaftsministerin und Frau Justizministerin, ich würde empfehlen, einmal auch das Kabinett der Wissenschaftsmi­nisterin zu untersuchen, etwa die Tätigkeit von Kabinettschef Peter Puller, der für eine Grazer Lobbyingagentur arbeitet, für die sogenannte Brand Communications, die für die ÖVP im steirischen Wahlkampf tätig war und eine Schmutzkübelkampagne der Ex­traklasse gegen viel Geld organisiert hat.

Und jetzt bekommen die von Ihnen, Frau Wissenschaftsministerin, die Belohnung, in­dem die große Kampagne „WissenSCHAFFT Vorsprung“ von ebendieser Agentur ge­staltet werden soll – unter Anleitung Ihres Kabinettschefs.

Was hat uns Ernst Strasser dokumentiert? – Wissen schafft Vorsprung!

Und was hat uns Karl-Heinz Grasser bei den Bundesimmobilien dokumentiert? – Wis­sen schafft Vorsprung!

Die brauchen nicht Ihre Kampagne, Frau Ministerin Karl, die haben das auch so ge­wusst. Das Problem ist nur, dass diese Leute im Regelfall von der Staatsanwaltschaft nichts zu befürchten haben. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Karl-Heinz Grasser, Ernst Strasser und Uwe Scheuch wären in jedem Rechtsstaat der Welt schon längst entweder in Untersuchungshaft oder als verurteilte Straftäter in Strafhaft. Und Sie, Frau Justizministerin, sagen hier, wir sollen uns nicht in laufende Verfahren einmischen?! – Frau Justizministerin, das sind keine laufenden Verfahren, sondern das sind davonlaufende Verfahren! Das sind davonlaufende Verfahren, die unter dem Schutz der Ministerin aus dem Rechtsstaat entschwinden. (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt ja nur mehr Einstellungen, es gibt nur mehr Wegschauen! Das einzige Ver­brechen, das unter Ihnen wirklich verfolgt wird, Frau Ministerin Bandion-Ortner, ist der Schutz von Tieren – aber wenn Politiker stehlen, wenn unter Wolfgang Schüssel, Jörg Haider und Karl-Heinz Grasser in deren Regierungsjahren an der Republik ein Scha­den von geschätzten 10 Milliarden € begangen worden ist, dann stellt sich schon die Frage, warum sich die Staatsanwälte darum nicht kümmern.

Wir sollten schon eines auch berücksichtigen: Die wichtigsten Straftäter, die unter dem Schutz von Wolfgang Schüssel standen, hatten alle zur Tatzeit ein freiheitliches Par­teibuch. (Abg. Scheibner: Falsch!) Karl-Heinz Grasser: freiheitlich. Uwe Scheuch: noch immer freiheitlich. Peter Westenthaler weiß es am allerbesten, wer die alle waren. Weiters: Walter Meischberger, FPÖ-Generalsekretär. (Abg. Strache: Der Herr Meisch­berger ist 1999 ausgeschlossen worden! Das wissen Sie ganz genau!) Herr Plech, der Finanzreferent der FPÖ. – Alles plötzlich keine Freiheitlichen mehr?

Ich frage Sie, Herr Strache: Warum verteidigen Sie persönlich heute noch einen der größten Korruptionisten dieser Republik, nämlich Uwe Scheuch, einen Versicherungs­betrüger, einen Staatsbürgerschaftshändler und einen Menschen, der über „Connect“ die Finanzierung der Freiheitlichen auf illegale Art und Weise abwickelt?! (Abg. Stra­che: Das sagen Sie alles nur unter dem Schutz der Immunität!)

Herr Strache, warum verteidigen Sie diese Korruption von Scheuch? Warum verteidi­gen Sie die korrupte Parteienfinanzierung der FPÖ? Warum nehmen Sie Geld aus den dunkelsten Quellen dieser Republik? Warum sind schwarze Parteikassen schon längst blaue Parteikassen, und warum ist die FPÖ auch unter Ihrer Führung mit Sicherheit die korrupteste Partei dieser Republik? (Abg. Strache: Aber Sie sind der korrupteste Politiker dieser Republik! Wenn einer korrupt ist, sind Sie das, Herr Pilz! Letztklassig! Ein Polit-Pensionist in diesem Haus ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Jetzt lese ich Ihnen die erstaunlichen Fähigkeiten der Kärntner Freiheitlichen vor.

Ich zitiere aus der Rechnung an die STRABAG AG, eines der größten Bauunterneh­men, vom 2. Februar 2007 (weiterer Zwischenruf des Abg. Strache) – da waren Sie wahrscheinlich noch nicht bei der Freiheitlichen Partei; da waren Sie wahrscheinlich noch ein junges politisches Talent –, ich zitiere aus dieser Rechnung:

Wir erlauben uns, Ihnen die Kosten für Layout-Beratung, Text- und Bildgestaltung für diverse Drucksorten im Leistungszeitraum 1. Februar bis 28. Februar 2007 in der Höhe von 20 000 € plus 4 000 € Mehrwertsteuer zu verrechnen.

Die Kärntner Freiheitlichen als Spezialisten für Layout-Beratung sowie Text- und Bild­gestaltung! (Heiterkeit bei den Grünen.) Ja welche Texte und Bilder haben da Ihre Par­teifreunde da wieder um 24 000 € gestaltet und abkassiert auf dunklen Wegen, auf ille­gale Art und Weise?!

Rechnung vom 14. Februar 2007, wieder an die STRABAG – ich zitiere –:

Wir erlauben uns, Ihnen für Anrainer-Beratung und Layout-Beratung (ironische Heiter­keit bei den Grünen), Text- und Bildgestaltung 70 000 € zu verrechnen, plus 14 000 € Mehrwertsteuer, also 84 000 € insgesamt.

Wahrscheinlich Anrainer-Beratung Strache und Scheuch: von Haus zu Haus, so nach dem Motto: Könnten S’ nicht die Kärntner Freiheitlichen als Garanten gegen Korruption wählen? – Dann die Steuergelder veruntreuen und immer wieder den alten Spruch be­legen: Freiheitliche in Opposition sind Germanen und an der Regierung Kleptomanen. Das ist die Grundregel der freiheitlichen Politik. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)

Sie von der FPÖ sind nicht die Partei der Anständigen und Tüchtigen, sondern Sie sind längst die Partei der Abgängigen und Flüchtigen. Schauen Sie sich doch alles an! Der Großteil Ihres Parteivermögens ist in Liechtenstein gebunkert. (Abg. Strache – ei­ne kreisende Handbewegung vor seiner Stirn machend –: Ist mit Ihnen da oben irgend­was passiert, Herr Pilz?) Wer wissen will, wo freiheitliches Geld ist, wo die Gaddafi-Mil­lionen sind – und da sind deutsche und Schweizer Staatsanwälte dahinter, da werden gerade Konten geöffnet –, der muss nach Liechtenstein gehen. Dorthin sind die Gelder für die freiheitlichen politischen Dienste überwiesen worden. (Abg. Strache: Sie haben ein ernsthaftes Problem, ein schweres Problem!)

Wenn Sie sich heute einen billigen Politiker kaufen wollen, gehen Sie nicht zur relativ teuren ÖVP, denn da kosten die zwischen 100 000 € und 200 000 €! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Nehmen Sie sich einen billigen Freiheitli­chen, der macht Ihnen Drucksorten, Bild- und Textberatung! – Und dafür, dass man für Bild- und Textberatung der Freiheitlichen, wo schlicht und einfach alles gestohlen wird, was nicht niet- und nagelfest ist, in Zukunft vor einem Richter steht, dafür werden wir als einzige nicht-korrupte Partei in diesem Haus sorgen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Also Sie haben einen schweren Schaden, Herr Pilz! Ei­nen schweren Schaden! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ordnungsruf

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Pilz! Wir befinden uns hier nicht vor Gericht. Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf ob der vielfältigen Unter­stellungen der Gesetzesverletzungen, die weder angeklagt noch verurteilt sind. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von BZÖ und ÖVP.)

Das entspricht nicht der Würde dieses Hauses, und ich glaube, es dient auch nicht die­ser Debatte. Ich werde auch bei allen weiteren Rednern genauso vorgehen.

Ich mache Sie wirklich darauf aufmerksam: Keine Unterstellungen, das ist nicht angemessen! (Abg. Neu­bauer: Sie hätten schon längst unterbrechen müssen! Das ist ein Skandal!)