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Wenn einer korrupt ist, sind Sie das, Herr Pilz!

FPÖ, XXIV. Gesetzgebungsperiode

  • gegen: Heinz-Christian Strache
  • Präsidium: Mag. Barbara Prammer
  • erhalten im: Donnerstag, 31 März 2011

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): ...

Herr Strache, warum verteidigen Sie diese Korruption von Scheuch? Warum verteidi­gen Sie die korrupte Parteienfinanzierung der FPÖ? Warum nehmen Sie Geld aus den dunkelsten Quellen dieser Republik? Warum sind schwarze Parteikassen schon längst blaue Parteikassen, und warum ist die FPÖ auch unter Ihrer Führung mit Sicherheit die korrupteste Partei dieser Republik? (Abg. Strache: Aber Sie sind der korrupteste Politiker dieser Republik! Wenn einer korrupt ist, sind Sie das, Herr Pilz! Letztklassig! Ein Polit-Pensionist in diesem Haus ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

...

Sie von der FPÖ sind nicht die Partei der Anständigen und Tüchtigen, sondern Sie sind längst die Partei der Abgängigen und Flüchtigen. Schauen Sie sich doch alles an! Der Großteil Ihres Parteivermögens ist in Liechtenstein gebunkert. (Abg. Strache – ei­ne kreisende Handbewegung vor seiner Stirn machend –: Ist mit Ihnen da oben irgend­was passiert, Herr Pilz?) Wer wissen will, wo freiheitliches Geld ist, wo die Gaddafi-Mil­lionen sind – und da sind deutsche und Schweizer Staatsanwälte dahinter, da werden gerade Konten geöffnet –, der muss nach Liechtenstein gehen. Dorthin sind die Gelder für die freiheitlichen politischen Dienste überwiesen worden. (Abg. Strache: Sie haben ein ernsthaftes Problem, ein schweres Problem!)

Wenn Sie sich heute einen billigen Politiker kaufen wollen, gehen Sie nicht zur relativ teuren ÖVP, denn da kosten die zwischen 100 000 € und 200 000 €! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Nehmen Sie sich einen billigen Freiheitli­chen, der macht Ihnen Drucksorten, Bild- und Textberatung! – Und dafür, dass man für Bild- und Textberatung der Freiheitlichen, wo schlicht und einfach alles gestohlen wird, was nicht niet- und nagelfest ist, in Zukunft vor einem Richter steht, dafür werden wir als einzige nicht-korrupte Partei in diesem Haus sorgen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Also Sie haben einen schweren Schaden, Herr Pilz! Ei­nen schweren Schaden! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ordnungsruf

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Grosz, ich habe es bereits nach der Rede des Herrn Abgeordneten Pilz angekündigt: Wenn es gegenseitige Vor­würfe der Korruption gibt, gibt es einen Ordnungsruf. – Somit erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Grosz: Ich bin ordnungsrufbefreit, durch Sie! – Abg. Ing. Westen­thaler: Sie haben versprochen, ihm keinen Ordnungsruf zu geben!)

Im Übrigen erteile ich auch Herrn Klubobmann Strache, der ebenfalls Korruption unter­stellt hat – nämlich dem Herrn Abgeordneten Pilz –, einen Ordnungsruf. – Gleiche Vorgangsweise für alle.

Ich ersuche Sie wirklich inständig – es gibt ja zu dieser Debatte noch einige Wortmel­dungen –, diese Unterstellungen zu unterlassen. (Abg. Dr. Jarolim: Aber er ist doch nur verhaltensgestört!)

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Mag. Bandion-Ortner. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie gehört, was der Kollege Jarolim gesagt hat?! „Verhaltensgestört“ ist kein Wort, das ...! – Abg. Amon: Er ist verhaltensoriginell! – Abg. Mag. Stefan: Zur Geschäftsordnung!)

Erstens habe ich das Wort schon der Frau Bundesministerin erteilt, das heißt, ich er­teile das Wort zur Geschäftsbehandlung nach deren Ausführungen.

Zweitens habe ich das nicht gehört und werde mir sofort das Stenographische Proto­koll kommen lassen. (Abg. Ing. Westenthaler: Er ist „verhaltensgestört“, hat er ge­sagt! – Abg. Dr. Jarolim: Ich habe gesagt, er ist verhaltensgestört! – Abg. Ing. Wes­tenthaler: Da, schon wieder!)

Dann ist es relativ einfach: Somit erteile ich dem Herrn Abgeordneten Jarolim ebenfalls einen Ordnungsruf. – Ich habe den Zwischenruf vorher nicht gehört. (Beifall beim BZÖ.)

So, aber jetzt gelangt die Frau Bundesministerin zu Wort. – Bitte.